Entscheidungen zu § 94 ArbGG
121 Entscheidungen · Einlegung
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BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18.10
Beschluss
Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 8.10 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 9.10 Beschluss
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BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10
Beschluss
Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 8/10 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 9/10 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21.10 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21/10 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2011 – 6 PB 21/10
Beschluss
Leitsatz Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.
- BVerwG, 18.04.2011 – 6 PB 8.11 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2011 – 6 PB 6.11 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2011 – 6 PB 7.11 Beschluss
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BVerwG, 05.04.2011 – 6 P 1/10
Beschluss
Leitsatz Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenze…
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BVerwG, 05.04.2011 – 6 P 1.10
Beschluss
Leitsatz Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenze…
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BVerwG, 23.11.2010 – 6 P 2.10
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdach…
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BVerwG, 23.11.2010 – 6 P 2/10
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdach…
- BVerwG, 06.09.2010 – 6 PB 15.10 Beschluss
- BVerwG, 13.08.2010 – 6 PB 9/10 Beschluss
- BVerwG, 13.08.2010 – 6 PB 9.10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 1.10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 22.12.1997 – 18 Sa 1731/97 Urteil
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