Entscheidungen zu § 94 ArbGG

1. BVerwG, 23.10.2025 – 5 P 9.23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuze…

2. BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 64/08 Beschluss
3. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 4/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem G…

4. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24 Beschluss

   Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…

5. BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 20/23 Beschluss
6. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 8/22 Beschluss
7. BVerwG, 10.05.2023 – 5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) Beschluss
8. BVerwG, 02.05.2023 – 5 PB 3/23 Beschluss
9. BVerwG, 02.05.2023 – 5 PB 2/23 Beschluss

   Leitsatz Im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht greift der Vertretungszwang: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn beschwerdeführende Beteiligte be…

10. BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

11. BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 11/18 Beschluss

    Leitsatz Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwe…

12. BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 57/17 Beschluss
13. BAG, 26.09.2018 – 7 ABR 18/16 Beschluss
14. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 80/12 Beschluss
15. BAG, 11.09.2013 – 7 ABR 29/12 Beschluss
16. BAG, 14.05.2013 – 1 ABR 4/12 Beschluss
17. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

18. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

19. BVerwG, 19.03.2012 – 6 P 6.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegr…

20. BVerwG, 19.03.2012 – 6 P 6/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegr…

21. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 5/10 Beschluss
22. BAG, 05.05.2010 – 7 ABR 70/08 Beschluss
23. BAG, 08.05.2008 – 1 ABR 56/06 Beschluss

    Leitsatz Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungs…

24. BAG, 16.01.2008 – 7 ABR 66/06 Beschluss

    Leitsatz Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlbere…

25. BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 571/06 Urteil
26. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 Beschluss
27. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

28. BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 6/06 Beschluss
29. BAG, 24.05.2006 – 7 ABR 40/05 Beschluss
30. BAG, 11.02.2004 – 7 ABR 33/03 Beschluss
31. BAG, 19.11.2003 – 7 ABR 25/03 Beschluss
32. BVerwG, 25.06.2003 – 6 P 1.03 Beschluss

    Leitsatz Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse …

33. BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02 Beschluss

    Leitsatz Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…

34. BAG, 23.08.2001 – 7 ABR 15/01 Beschluss
35. BAG, 04.03.2026 – 7 ABR 39/24 Beschluss

    Leitsatz Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Uml…

36. BAG, 04.03.2026 – 7 ABR 37/24 Beschluss
37. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …

38. BAG, 11.06.2025 – 1 ABR 29/24 Beschluss
39. BAG, 13.03.2024 – 7 ABR 11/23 Beschluss
40. BVerwG, 12.10.2023 – 5 P 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das für einen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verfolgten abstrakten Feststellungsantrag erforderliche besondere Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse, das nur besteht, wenn es mit einiger, meh…

41. BAG, 21.06.2023 – 7 ABR 19/22 Beschluss
42. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …

43. BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 Beschluss
44. BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 24/21 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Feststellung einer lediglich partiellen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichteter Antrag ist unzulässig.

45. BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
46. BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf …

47. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die einem Jobcenter nach § 44g SGB II zugewiesenen Beschäftigten eines Berliner Bezirksamts sind jedenfalls nach Ablauf der in § 14 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG bezeichneten Fristen keine berücksichtigungsfähigen Di…

48. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 21/19 Beschluss

    Leitsatz Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten i…

49. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

50. BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 39/17 Beschluss

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