Rechtsprechung / § 94 ArbGG

Entscheidungen zu § 94 ArbGG

121 Entscheidungen · Einlegung

  1. BAG, 26.09.2018 – 7 ABR 77/16 Beschluss
  2. BAG, 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 Beschluss
  3. BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 40/15 Beschluss
  4. BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 1/16 Beschluss
  5. BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 59/14 Beschluss
  6. BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 3/15 Beschluss
  7. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

  8. BAG, 18.05.2016 – 7 ABR 81/13 Beschluss
  9. BAG, 23.02.2016 – 1 ABR 18/14 Beschluss
  10. BAG, 23.02.2016 – 1 ABR 82/13 Beschluss
  11. BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzu…

  12. BAG, 07.10.2015 – 7 ABR 75/13 Beschluss
  13. BAG, 18.08.2015 – 7 ABN 32/15 Beschluss

    Leitsatz Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung eine…

  14. BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 65/13 Beschluss
  15. BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 6/13 Beschluss
  16. BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…

  17. BAG, 09.12.2014 – 1 ABR 19/13 Beschluss

    Leitsatz Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

  18. BAG, 21.10.2014 – 1 ABR 11/13 Beschluss
  19. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B) Beschluss

    Leitsatz Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratss…

  20. BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 37/12 Beschluss
  21. BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A) Vorlagebeschluss
  22. BAG, 11.06.2013 – 1 ABR 33/12 Beschluss

    Leitsatz Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V." war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.

  23. BAG, 27.01.2011 – 2 ABR 114/09 Beschluss
  24. BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 62/08 Beschluss

    Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist unwirksam.

  25. BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 45/08 Beschluss
  26. BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 Beschluss
  27. BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 81/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingu…

  28. BAG, 28.08.2007 – 1 ABR 70/06 Beschluss
  29. BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 45/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software nur verlangen, wenn er die Ausstattung mit diesem Sachmittel zur Durchführung seiner sich ihm stellenden…

  30. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06 Beschluss

    Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …

  31. BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 59/05 Beschluss
  32. BAG, 02.08.2006 – 10 ABR 48/05 Beschluss
  33. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 16/04 Beschluss
  34. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04 Beschluss

    Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …

  35. BAG, 17.03.2005 – 8 ABR 8/04 Beschluss
  36. BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 59/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…

  37. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 13/03 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch b…

  38. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

  39. BAG, 22.07.2003 – 1 ABR 28/02 Beschluss

    Leitsatz Mangels Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ist die Einigungsstelle für eine Regelung über die im Betrieb zulässige Höchstarbeitszeit und die arbeitszeitrechtliche Zuordnung von Bereitschaftsdiensten nicht zuständig.

  40. BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…

  41. BVerwG, 12.10.2023 – 5 P 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das für einen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verfolgten abstrakten Feststellungsantrag erforderliche besondere Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse, das nur besteht, wenn es mit einiger, meh…

  42. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die einem Jobcenter nach § 44g SGB II zugewiesenen Beschäftigten eines Berliner Bezirksamts sind jedenfalls nach Ablauf der in § 14 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG bezeichneten Fristen keine berücksichtigungsfähigen Di…

  43. BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5.13 Beschluss

    Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

  44. BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13 Beschluss

    Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

  45. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…

  46. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10/12 Beschluss
  47. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…

  48. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10.12 Beschluss
  49. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 11/11 Beschluss

    Leitsatz Die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt ist nicht als Rationalisierungsmaßnahme zu werten, welche die Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans auslöst.

  50. LAG Köln, 05.10.2011 – 9 TaBV 94/10 Beschluss

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