Entscheidungen zu § 92 ArbGG

1. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 25.13 Beschluss
2. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15.13 Beschluss

   Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

3. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15/13 Beschluss

   Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH (juris: MBG SH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

4. BVerwG, 27.02.2013 – 6 PB 3/13 Beschluss

   Leitsatz Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Perso…

5. BVerwG, 14.02.2013 – 6 PB 1.13 Beschluss

   Leitsatz Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben…

6. BVerwG, 14.02.2013 – 6 PB 1/13 Beschluss

   Leitsatz Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben…

7. BVerwG, 04.05.2012 – 6 PB 1/12 Beschluss

   Leitsatz Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

8. BVerwG, 04.05.2012 – 6 PB 1.12 Beschluss

   Leitsatz Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

9. LAG Düsseldorf, 08.03.2012 – 5 TaBV 88/11 Beschluss
10. BVerwG, 13.02.2012 – 6 PB 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. 2. § 49 Abs. …

11. BVerwG, 13.02.2012 – 6 PB 19.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. 2. § 49 Abs.…

12. BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21.11 Beschluss

    Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…

13. BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21/11 Beschluss

    Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…

14. LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/11, 24 TaBV 1338/11, 24 TaBV 1368/11, 24 TaBV 1395/11, 24 TaBV 1612/11, 24 TaBV 1285/11 Beschluss
15. BVerwG, 22.12.2011 – 6 PB 18.11 Beschluss

    Leitsatz Die vertretungsweise Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unterfällt grundsätzlich nicht der Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG.

16. BVerwG, 22.12.2011 – 6 PB 18/11 Beschluss

    Leitsatz Die vertretungsweise Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unterfällt grundsätzlich nicht der Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004).

17. BVerwG, 22.09.2011 – 6 PB 15.11 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD-VKA ist nicht davon abhängig, dass der Dienststellenleiter bei der Aufstellung der Grundsätze zur Anerkennung förderlicher Zeiten einer v…

18. BVerwG, 22.09.2011 – 6 PB 15/11 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD-VKA (juris: TVöD) ist nicht davon abhängig, dass der Dienststellenleiter bei der Aufstellung der Grundsätze zur Anerkennung förderlicher …

19. BVerwG, 14.09.2011 – 6 PB 14/11 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin ist ebenso wenig beteiligungspflichtig wie der entsprechende Entwurf des federführenden Senators.

20. BVerwG, 14.09.2011 – 6 PB 14.11 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin ist ebenso wenig beteiligungspflichtig wie der entsprechende Entwurf des federführenden Senators.

21. BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 5.11 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer we…

22. BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer we…

23. BVerwG, 10.06.2011 – 6 PB 2.11 Beschluss

    Leitsatz Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.

24. BVerwG, 10.06.2011 – 6 PB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.

25. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

26. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18.10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

27. BVerwG, 01.07.2010 – 6 PB 7.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht besc…

28. BVerwG, 01.07.2010 – 6 PB 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht besc…

29. BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…

30. BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…

31. BVerwG, 20.05.2010 – 6 PB 3.10 Beschluss
32. BVerwG, 20.05.2010 – 6 PB 3/10 Beschluss
33. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

34. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48/09 Beschluss
35. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

36. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09 Beschluss
37. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36.09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

38. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

39. LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 – 21 TaBV 5/09 Beschluss
40. BVerwG, 09.12.2009 – 6 PB 35.09 Beschluss

    Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber verfügt nicht über einen Dauerarbeitsplatz für einen Jugendvertreter, wenn er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten muss, der wegen vermind…

41. BVerwG, 07.12.2009 – 6 PB 34.09 Beschluss
42. BVerwG, 12.11.2009 – 6 PB 17.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG. …

43. BVerwG, 12.10.2009 – 6 PB 28.09 Beschluss

    Leitsatz Das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung hat im Verhältnis zum örtlichen Jugendvertreter keinen vorrangigen Weiterbeschäftigungsanspruch.

44. BVerwG, 22.09.2009 – 6 PB 26.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist. 2. Die Diskriminierung von Jugendvertret…

45. BVerwG, 02.09.2009 – 6 PB 22.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft…

46. LAG Köln, 28.08.2009 – 10 TaBV 30/09 Urteil
47. BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 19.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollm…

48. LAG Baden-Württemberg, 12.08.2009 – 17 TaBV 3/09 Beschluss
49. BVerwG, 11.08.2009 – 6 PB 16.09 Beschluss

    Leitsatz Zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, muss auch der Raum angegeben werden, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann.

50. LAG Hamm, 13.03.2009 – 10 TaBV 113/08 Beschluss

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