Entscheidungen zu § 92 ArbGG

1. BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47/09 Beschluss

   Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …

2. BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09 Beschluss

   Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …

3. BVerwG, 29.06.2017 – 5 PB 2/17 Beschluss
4. BAG, 08.05.2008 – 1 ABR 56/06 Beschluss

   Leitsatz Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungs…

5. BVerwG, 11.03.2014 – 6 PB 42.13 Beschluss
6. BVerwG, 02.12.2009 – 6 PB 33.09 Beschluss

   Leitsatz 1. Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Entscheidungsgründe, die Mängel aufweisen, so ist dies im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Gehörsrüge zugä…

7. BVerwG, 19.12.2006 – 6 PB 12.06 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose ist Ausgangspunkt die tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens, welche anhand eines …

8. BVerwG, 30.06.2022 – 5 PB 16/21, 5 PB 16/21 (5 P 5/22) Beschluss
9. BVerwG, 08.03.2019 – 5 P 7/18 Beschluss
10. BVerwG, 30.10.2013 – 6 PB 19/13 Beschluss
11. BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…

12. BVerwG, 09.03.2012 – 6 PB 27/11 Beschluss

    Leitsatz Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind.

13. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

14. LAG Düsseldorf, 08.05.2012 – 16 TaBV 96/11 Beschluss
15. BVerwG, 09.03.2012 – 6 PB 27.11 Beschluss

    Leitsatz Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind.

16. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18.10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

17. BVerwG, 11.11.2009 – 6 PB 25.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgebl…

18. BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 7.09 Beschluss
19. BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 6.09 Beschluss

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auf einer freien Stelle hat nicht Vorrang vor deren Besetzung mit einem Beschäftigten im Personalüberhang.

20. BVerwG, 10.11.2005 – 6 PB 14.05 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat des WDR ist für die Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel zuständig.

21. BVerwG, 13.07.2005 – 6 PB 4.05 Beschluss
22. BAG, 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 Beschluss
23. BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 Beschluss
24. BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…

25. BAG, 23.02.2016 – 1 ABR 82/13 Beschluss
26. BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 6/13 Beschluss
27. BVerwG, 11.03.2014 – 6 PB 41/13 Beschluss
28. BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 36/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienststellenleiter, von einer Ausschreibungspraxis generell oder für den Einzelfall abzuweichen, muss er den Personalrat im Wege der Mitbestimmung beteiligen. 2. Eine Grundsatzrüge ist nicht als Abwe…

29. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 25/13 Beschluss
30. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 26/13 Beschluss
31. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15/13 Beschluss

    Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH (juris: MBG SH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

32. BVerwG, 27.02.2013 – 6 PB 3/13 Beschluss

    Leitsatz Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Perso…

33. BVerwG, 14.02.2013 – 6 PB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben…

34. BVerwG, 04.05.2012 – 6 PB 1/12 Beschluss

    Leitsatz Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

35. BVerwG, 13.02.2012 – 6 PB 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. 2. § 49 Abs. …

36. BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21/11 Beschluss

    Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…

37. BVerwG, 22.12.2011 – 6 PB 18/11 Beschluss

    Leitsatz Die vertretungsweise Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unterfällt grundsätzlich nicht der Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004).

38. BVerwG, 22.09.2011 – 6 PB 15/11 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD-VKA (juris: TVöD) ist nicht davon abhängig, dass der Dienststellenleiter bei der Aufstellung der Grundsätze zur Anerkennung förderlicher …

39. BVerwG, 14.09.2011 – 6 PB 14/11 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin ist ebenso wenig beteiligungspflichtig wie der entsprechende Entwurf des federführenden Senators.

40. BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer we…

41. BVerwG, 10.06.2011 – 6 PB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.

42. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

43. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 Beschluss

    Leitsatz Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. D…

44. BVerwG, 01.07.2010 – 6 PB 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht besc…

45. BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…

46. BVerwG, 20.05.2010 – 6 PB 3/10 Beschluss
47. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

48. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48/09 Beschluss
49. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

50. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

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