Rechtsprechung / § 80 ArbGG

Entscheidungen zu § 80 ArbGG

565 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

  2. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
  3. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
  4. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 Beschluss

    Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.

  5. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 Beschluss

    Leitsatz Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. D…

  6. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

  7. BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…

  8. BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
  9. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 72/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionel…

  10. BVerwG, 14.08.2007 – 6 PB 5.07 Beschluss

    Leitsatz Die Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht über das richterliche und nichtrichterliche Personal eines Gerichts ist keine gemeinsame Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BrRiG.

  11. BVerwG, 03.04.2007 – 6 PB 18.06 Beschluss
  12. BVerwG, 21.03.2007 – 6 PB 17.06 Beschluss
  13. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06 Beschluss

    Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …

  14. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

  15. BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…

  16. BVerwG, 12.04.2006 – 6 PB 1.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter haben auch Aussagekraft dafür, ob der Einsatz einer Honorar…

  17. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…

  18. BAG, 18.01.2005 – 3 ABR 21/04 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die W…

  19. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 6/04 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsv…

  20. BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 1.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bezirkspersonalrat hat vor seiner eigenen Entscheidung in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einer nachgeordneten Dienststelle nicht dem dortigen Gesamtpersonalrat, sondern dem Personalrat bei der Haupt…

  21. BVerwG, 27.01.2004 – 6 P 9.03 Beschluss

    Leitsatz Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichte…

  22. BVerwG, 01.12.2003 – 6 P 11.03 Beschluss

    Leitsatz Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ent…

  23. BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…

  24. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

  25. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 5/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt eine Betriebspartei den Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimmt sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern im…

  26. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 379/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Nr 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vom 6. August 1996 setzt jedenfalls bei der ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Zustimmung des Betriebsrats voraus.

  27. BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…

  28. BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 21/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt.

  29. BAG, 11.05.2000 – 2 AZR 276/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustim…

  30. VG Schleswig, 03.09.2026 – 19 A 2/26 Beschluss
  31. LAG Köln, 31.08.2026 – 9 TaBV 38/26 Beschluss

    Leitsatz Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf …

  32. LAG Baden-Württemberg, 10.03.2026 – 11 TaBV 6/23 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags besteht für die antragstellende Tarifvertragspartei eine besondere Mitwirkungspflicht nach § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Diese erfordert, f…

  33. VG Düsseldorf, 19.02.2026 – 40 K 5484/23.PVL Beschluss
  34. LAG Düsseldorf, 03.02.2026 – 1 SHa 26/25 Beschluss
  35. VG Schleswig, 29.01.2026 – 19 A 19/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 MBG SH, welche seiner Mitglieder freigestellt werden sollen, obliegt dem Personalrat.(Rn.33) 2. Dieser hat bei dieser Entscheidung aber kein völlig freies Ermessen.(Rn.33) 3.…

  36. VG Lüneburg, 07.01.2026 – 9 B 1/25 Beschluss
  37. VG Schleswig, 28.11.2025 – 19 A 13/25 Beschluss
  38. LAG Köln, 24.11.2025 – 9 TaBV 36/25 Beschluss
  39. OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2025 – OVG 60 PV 1/24 Beschluss
  40. LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 – 12 TaBV 3/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur nicht erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl. 2. Im Hinblick auf die für jedermann geltenden Verbote der Wahlbehinderung und der unzulässigen Wahlbeeinflussung haben der Arbeitgeb…

  41. VG Ansbach, 29.10.2025 – AN 8 P 25.1656 Beschluss
  42. LAG Hamm, 10.10.2025 – 9 Ta 263/25 Beschluss
  43. VG Schleswig, 30.09.2025 – 19 B 5/25 Beschluss
  44. VG Schleswig, 29.09.2025 – 19 A 16/25 Beschluss

    Leitsatz Das Einstimmigkeitserfordernis des § 36 Abs. 3 Satz 5 MBG SH ist bei vergleichbaren Interessenlage in analoger Anwendung heranzuziehen.(Rn.28)

  45. ArbG Karlsruhe, 23.09.2025 – 7 BV 2/25 Beschluss
  46. VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 B 3/25 Beschluss
  47. VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 A 14/25 Beschluss
  48. VG Schleswig, 26.06.2025 – 19 A 3/25 Beschluss
  49. ArbG Aachen, 24.06.2025 – 2 BVGa 5/25 Beschluss
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24 Beschluss

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