Rechtsprechung / § 80 ArbGG

Entscheidungen zu § 80 ArbGG

445 Entscheidungen · Grundsatz

  1. ArbG Köln, 12.11.2014 – 17 BV 296/14 Beschluss
  2. VG Frankfurt am Main, 12.11.2012 – 22 K 1713/12.F.PV Beschluss
  3. VG Karlsruhe, 30.09.2011 – PL 12 K 701/11 Beschluss
  4. ArbG Berlin, 27.10.2010 – 60 BVGa 15920/10 Beschluss
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 – OVG 60 PV 9.09 Beschluss
  6. LAG Düsseldorf, 20.08.2009 – 11 TaBV 47/09 Beschluss
  7. LAG Köln, 20.05.2009 – 9 TaBV 105/08 Beschluss
  8. VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 – PB 15 S 2635/07 Beschluss
  9. VG Arnsberg, 25.10.2005 – 20 K 1615/05.PVL Beschluss
  10. LAG Hamm, 27.06.2003 – 10 TaBV 22/03 Beschluss
  11. LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 152/02 Beschluss
  12. LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 151/02 Beschluss
  13. LAG Hamm, 09.05.2003 – 10 (13 ) TaBV 30/02 Beschluss
  14. LAG Düsseldorf, 04.09.1998 – 11 TaBV 44/98 Beschluss
  15. OVG NRW, 11.09.1997 – 1 A 778/97.PVL Beschluss
  16. BVerfG, 23.02.2001 – 1 BvR 4/01 Beschluss
  17. BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86 Beschluss

    Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…

  18. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …

  19. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…

  20. BVerwG, 28.03.2025 – 5 PA 1.23 Beschluss
  21. BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 Beschluss

    Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…

  22. BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
  23. BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…

  24. BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 5/23 Urteil
  25. BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 6/23 Urteil
  26. BAG, 24.10.2024 – 2 ABR 38/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigt…

  27. BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22 Urteil

    Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…

  28. BVerwG, 24.02.2022 – 5 A 7/20 Beschluss

    Leitsatz Beabsichtigt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis die Durchführung einer Maßnahme, die - wie die Einstellung im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG auf Dienstposten oder Arbe…

  29. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 16/20 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste au…

  30. BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17 Beschluss
  31. BVerwG, 25.03.2019 – 5 P 4/18 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen der Freienvertretung und der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg aus dem Freienstatut ist gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 rbb-Staatsvertrag i.V.m. § 83 Abs. 1 BPersVG der Rechtsweg zu den Ve…

  32. BVerwG, 08.02.2018 – 5 P 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auc…

  33. BVerwG, 17.05.2017 – 5 P 6/15 Beschluss

    Leitsatz Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Pla…

  34. BVerwG, 31.01.2017 – 5 P 10/15 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder o…

  35. BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…

  36. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
  37. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
  38. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

  39. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 Beschluss

    Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.

  40. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 Beschluss

    Leitsatz Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. D…

  41. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

  42. BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
  43. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 72/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionel…

  44. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06 Beschluss

    Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …

  45. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

  46. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…

  47. BAG, 18.01.2005 – 3 ABR 21/04 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die W…

  48. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 6/04 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsv…

  49. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

  50. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 5/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt eine Betriebspartei den Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimmt sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern im…

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