Entscheidungen zu § 73 ArbGG

1. BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 592/05 Urteil

   Leitsatz In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.

2. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil
3. BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04 Urteil

   Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

4. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil

   Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…

5. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…

6. BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 99/04 Urteil

   Leitsatz Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlic…

7. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 93/03 Urteil

   Leitsatz 1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit i. S. v. § 2 ArbZG.

8. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 695/01 Urteil

   Leitsatz 1. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim …

9. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

   Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

10. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 412/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 – 8 AZR 565/00 – AP GG Art. 101 Nr. 59).

11. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 619/00 Urteil

    Leitsatz Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine – spätere – Betriebsvereinbar…

12. BAG, 21.11.2000 – 3 AZR 415/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 37 Abs 4 Satz 2 iVm. § 37 Abs 1 Buchst a VBL-Satzung erhält ein Arbeitnehmer eine – regelmäßig wesentlich höhere – Versorgungsrente statt einer Versicherungsrente, wenn er aufgrund einer vom Arbeitgeber aus bet…

13. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

14. BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 14/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sondervertrag zum ISR-Flottenvertrag, den die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) mit deutschen Reedern für unter deutscher Flagge fahrende und im Internationalen Schiffahrtsregister (ISR) eingetrage…

15. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil
16. LAG Niedersachsen, 01.03.2024 – 6 Ta 2/24 Beschluss
17. LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 – 11 Sa 296/11 Urteil
18. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2011 – 6 Sa 46/11 Urteil
19. LAG Niedersachsen, 01.04.2011 – 6 Sa 1253/10 Urteil
20. LAG Köln, 18.09.2009 – 4 Sa 1301/08 Urteil
21. LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 – 6 Sa 794/06 Urteil
22. LAG Hamm, 27.05.2004 – 8 Sa 204/04 Urteil
23. LAG Köln, 08.05.1980 – 25 (13) TaBV 58/78 Beschluss

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