Entscheidungen zu § 72a ArbGG
3.660 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Hamm, 25.08.2026 – 17 SLa 244/26 Urteil
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LAG Hamm, 06.08.2026 – 18 SLa 24/26
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber, der dem klagenden Arbeitnehmer während des Kündigungsrechtsstreits eine Prozessbeschäftigung antragen will, muss hierzu kein annahmefähiges Angebot i.S.d. § 145 BGB unterbreiten. 2. Das Angebot der Pr…
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LAG Düsseldorf, 23.06.2026 – 11 SLa 106/26
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer vertraglich vereinbarten Punkteinsatzprämie
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LAG Niedersachsen, 22.06.2026 – 4 SLa 1189/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann eine Partei in Fällen, in denen sie keine sichere Kenntnis über einzelne Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. 2. Unzulässig ist ei…
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LAG Düsseldorf, 16.06.2026 – 3 SLa 126/26
Urteil
Leitsatz 1. Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gegenüber einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeign…
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LAG Niedersachsen, 03.06.2026 – 8 Sa 687/23
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber Streit darüber, ob eine Vergütungsvereinbarung, auf die das Betriebsratsmitglied eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers stützt, wegen eines Verstoß…
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 108/26
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über bes…
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LAG Hamm, 27.05.2026 – 9 SLa 949/25
Urteil
Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ersch…
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LAG Niedersachsen, 11.05.2026 – 15 SLa 1104/25 B
Urteil
Leitsatz 1. Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet. 2. Stellt sich die Festsetzung der Höhe der Versorgung nachträglich als ermessensfehlerhaft dar, kann sie…
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LAG Hamm, 07.05.2026 – 18 SLa 698/25
Urteil
Leitsatz 1. Veranlasst ein Chefarzt in Kenntnis des Umstandes, dass keine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt, weil dieser zuvor nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, gleichwohl die Durchführung der vorgesehenen Operatio…
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LAG Hamm, 30.04.2026 – 18 SLa 613/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pensionszusage, die hinsichtlich des Witwengeldes bestimmt: „Der hinterbliebene Ehegatte eines Pensionsberechtigten erhält Witwen-/ Witwergeld, wenn (1) die Ehe mindestens fünf Jahre während der pensionsfähigen D…
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LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24
Urteil
Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …
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LAG Niedersachsen, 29.04.2026 – 8 SLa 894/25
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber den Vorwurf eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers selbst dergestalt bewertet, dass dieses lediglich eine Abmahnung rechtfertige, und bildete dieses Fehlverhalten bereits den Gegenstand eines vorg…
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LAG Düsseldorf, 28.04.2026 – 3 SLa 617/25
Urteil
Leitsatz 1. Besteht in einem Betrieb die Regelung, dass Arbeitszeit- und Pausenbuchungen noch bis zu vier Wochen nachträglich vorgenommen oder korrigiert werden können, liegt erst mit Ablauf dieser Nachfrist eine verbindliche Arb…
- LAG Hamm, 15.04.2026 – 11 SLa 946/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 08.04.2026 – 8 SLa 571/25
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Arbeitnehmer während einer elf Monate lang andauernden ärztlichen Krankschreibung dennoch in drei Teilzeiträumen von rd. einem Monat, zwei Tagen und drei Wochen seine Arbeitsleistung, so spricht dies daf…
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LAG Niedersachsen, 25.03.2026 – 8 SLa 784/25
Urteil
Leitsatz 1. Auch Erstbefristungen des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bedürfen nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz der Zustimmung des Personalrates. Auch solche personellen Einzelmaßnahmen…
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LAG Düsseldorf, 24.03.2026 – 3 SLa 523/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung eines Vorgesetzten als „Arschloch“ stellt eine grobe Beleidigung und damit „an sich“ einen wichtigen Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, gleichgültig, ob die…
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LAG Niedersachsen, 23.03.2026 – 15 SLa 86/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tä…
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 4 SLa 192/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 746/25
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat es in der Regel dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu ermöglichen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannten Behandlungsmaßnahmen auch zu ergreifen.
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 748/25
Urteil
Leitsatz 1. Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem eine Partei das Angebot der anderen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB annimmt. 2. Ist das …
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 7 SLa 478/25
Urteil
Leitsatz Bejahung von Rechtsmissbrauch im Fall einer erfolglosen Bewerbung auf eine nicht geschlechtsneutral ausgeschriebene Stelle im Anschluss an BAG 19. September 2024 - 8 AZR 21/24 - und LAG Hamm 5. Dezember 2023 - 6 Sa 896/…
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LAG Niedersachsen, 11.03.2026 – 13 SLa 772/24 E
Urteil
Leitsatz 1. Aus den Vorgaben über das Verbot, freigestellte Personalratsmitglieder zu benachteiligen (§§ 10, 52 Abs. 1 S. 2 BPersVG) folgt das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot, dem Amtsträger die berufliche Entwicklung zukomm…
- LAG Niedersachsen, 03.03.2026 – 6 Sa 559/23 Urteil
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LAG Düsseldorf, 27.02.2026 – 7 SLa 378/25
Urteil
Leitsatz Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2026 – 15 SLa 459/25 B
Urteil
Leitsatz 1. Bezugnahmen auf andere Regelwerke sind im Arbeitsrecht verbreitete Gestaltungsinstrumente, deren Wirkung allgemein bekannt ist und mit denen die Parteien eines Arbeitsvertrages rechnen müssen. Sind sie nicht an überr…
- LAG Hamm, 19.02.2026 – 15 SLa 800/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 11.02.2026 – 13 SLa 65/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 10.02.2026 – 9 Sa 575/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und Personalmanagementsystems (hier: PAISY) angebunden ist, stellt eine technische Weiterentwicklung zu dem System dar und unterli…
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LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…
- LAG Niedersachsen, 02.02.2026 – 15 SLa 496/25 E Urteil
- LAG Niedersachsen, 26.01.2026 – 15 SLa 422/25 Urteil
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LAG Hamm, 15.01.2026 – 18 SLa 485/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf Benachteiligungen im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG haftet der Arbeitgeber für das Verhalten seiner Organmitglieder (§ 31 BGB) und seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Erfüllungsgehilfen sind regelmäßig di…
- LAG Hamm, 14.01.2026 – 3 SLa 663/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 14.01.2026 – 8 SLa 74/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.01.2026 – 11 SLa 583/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 12.01.2026 – 4 SLa 454/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 16.12.2025 – 9 SLa 381/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 – 4 SLa 109/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 – 4 SLa 243/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 15.12.2025 – 7 SLa 347/25 E Urteil
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LAG Hamm, 11.12.2025 – 18 SLa 542/25
Urteil
Leitsatz Die Darlegungslast für das Vorliegen einer sittenwidrigen oder treuwidrigen Kündigung trägt der klagende Arbeitnehmer. Er muss einen Sachverhalt vortragen, der die Sittenwidrigkeit oder Treuwidrigkeit indiziert. Das bloß…
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 4 SLa 44/25 Urteil
- LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 SLa 1122/24 Urteil
- LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 Sa 1021/24 Urteil
- ArbG Berlin, 05.12.2025 – 22 Ga 13824/25 Urteil
- LAG Hamm, 04.12.2025 – 18 SLa 845/24 Urteil
- LAG Hamm, 26.11.2025 – 3 SLa 285/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 19.11.2025 – 8 SLa 372/25 Urteil
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