Rechtsprechung / § 72a ArbGG

Entscheidungen zu § 72a ArbGG

3.660 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde

  1. BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 558/09 Urteil
  2. BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09 Beschluss

    Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …

  3. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 875/08 Urteil
  4. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 876/08 Urteil
  5. BAG, 26.08.2009 – 5 AZN 503/09 Beschluss
  6. BAG, 28.07.2009 – 3 AZN 224/09 Beschluss
  7. BAG, 11.06.2009 – 9 AZA 8/09 Beschluss
  8. BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 10.09 Beschluss
  9. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

  10. BVerwG, 04.03.2009 – 6 PB 27.08 Beschluss
  11. BVerwG, 04.03.2009 – 6 PB 28.08 Beschluss
  12. BAG, 06.11.2008 – 2 AZR 935/07 Urteil

    Leitsatz Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG no…

  13. BAG, 16.10.2008 – 7 AZN 427/08 Beschluss

    Leitsatz Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

  14. BVerwG, 24.07.2008 – 6 PB 18.08 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefocht…

  15. BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 14.08 Beschluss
  16. BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 15.08 Beschluss
  17. BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
  18. BVerwG, 23.04.2008 – 6 PB 7.08 Beschluss
  19. BAG, 15.04.2008 – 9 AZN 1413/07 Beschluss
  20. BAG, 20.03.2008 – 8 AZN 1062/07 Beschluss
  21. BAG, 19.02.2008 – 9 AZN 777/07 Beschluss
  22. BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 414/07 Beschluss
  23. BAG, 20.12.2006 – 5 AZB 35/06 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist iSv. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen En…

  24. BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…

  25. BAG, 12.09.2006 – 6 AZN 491/06 Beschluss
  26. BAG, 21.06.2006 – 3 AZB 65/05 Beschluss
  27. BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…

  28. BVerwG, 22.05.2006 – 6 PB 15.05 Beschluss
  29. BAG, 11.04.2006 – 9 AZN 892/05 Beschluss
  30. BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 187/05 Beschluss
  31. BVerwG, 30.08.2005 – 6 PB 11.05 Beschluss
  32. BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05 Beschluss

    Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.

  33. BVerwG, 31.05.2005 – 6 PB 1.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Ve…

  34. BAG, 22.03.2005 – 1 ABN 1/05 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinander setzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Gesichtspunkt unter …

  35. BVerwG, 25.02.2005 – 6 PB 9.04 Beschluss

    Leitsatz Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde noch, so sind die - namentlich i…

  36. BAG, 20.01.2005 – 2 AZN 941/04 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative ArbGG n. F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdef…

  37. BVerwG, 28.01.2004 – 6 PB 10.03 Beschluss

    Leitsatz Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze ergangen sind…

  38. BVerwG, 28.01.2004 – 6 PB 15.03 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen reicht für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus.

  39. BVerwG, 20.11.2003 – 6 PB 8.03 Beschluss

    Leitsatz Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlic…

  40. BAG, 06.11.2003 – 2 AZR 631/02 Urteil
  41. BVerwG, 09.07.2003 – 6 PB 4.03 Beschluss
  42. BAG, 20.03.2003 – 8 AZN 27/03 Beschluss
  43. BAG, 19.12.2002 – 5 AZB 54/02 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.

  44. BSG, 30.10.2002 – B 1 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH mit weniger als 20 Arbeitnehmern ist auch dann umlagepflichtig nach dem LFZG, wenn ihre einzige Gesellschafterin – eine weitere GmbH – einen wesentlich höheren Personalbestand hat.

  45. BVerwG, 15.10.2002 – 6 PB 7.02 Beschluss

    Leitsatz Übernimmt ein Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG Rechtssätze aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern, so liegt …

  46. BVerwG, 16.05.2002 – 6 PB 4.02 Beschluss
  47. BAG, 23.05.2000 – 9 AZB 21/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

  48. BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99 Beschluss

    Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.

  49. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 676/98 Urteil

    Leitsatz Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtli…

  50. BFH, 02.09.1987 – II B 103/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden durch ein Urteil des FG beide Beteiligte beschwert, so können sie im Rahmen ihrer Beschwer unabhängig voneinander Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einlegen. Jede Beschwerde ist gesondert auf ihr…

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