Rechtsprechung / § 72a ArbGG

Entscheidungen zu § 72a ArbGG

3.206 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde

  1. BAG, 30.09.2010 – 2 AZR 160/09 Urteil
  2. BAG, 09.09.2010 – 4 AZN 354/10 Beschluss
  3. BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 558/09 Urteil
  4. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 875/08 Urteil
  5. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 876/08 Urteil
  6. BAG, 26.08.2009 – 5 AZN 503/09 Beschluss
  7. BAG, 28.07.2009 – 3 AZN 224/09 Beschluss
  8. BAG, 11.06.2009 – 9 AZA 8/09 Beschluss
  9. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

  10. BAG, 06.11.2008 – 2 AZR 935/07 Urteil

    Leitsatz Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG no…

  11. BAG, 16.10.2008 – 7 AZN 427/08 Beschluss

    Leitsatz Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

  12. BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
  13. BAG, 15.04.2008 – 9 AZN 1413/07 Beschluss
  14. BAG, 20.03.2008 – 8 AZN 1062/07 Beschluss
  15. BAG, 19.02.2008 – 9 AZN 777/07 Beschluss
  16. BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 414/07 Beschluss
  17. BAG, 20.12.2006 – 5 AZB 35/06 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist iSv. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen En…

  18. BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…

  19. BAG, 12.09.2006 – 6 AZN 491/06 Beschluss
  20. BAG, 21.06.2006 – 3 AZB 65/05 Beschluss
  21. BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…

  22. BAG, 11.04.2006 – 9 AZN 892/05 Beschluss
  23. BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 187/05 Beschluss
  24. BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05 Beschluss

    Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.

  25. BAG, 22.03.2005 – 1 ABN 1/05 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinander setzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Gesichtspunkt unter …

  26. BAG, 20.01.2005 – 2 AZN 941/04 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative ArbGG n. F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdef…

  27. BAG, 06.11.2003 – 2 AZR 631/02 Urteil
  28. BAG, 20.03.2003 – 8 AZN 27/03 Beschluss
  29. BAG, 19.12.2002 – 5 AZB 54/02 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.

  30. BSG, 30.10.2002 – B 1 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH mit weniger als 20 Arbeitnehmern ist auch dann umlagepflichtig nach dem LFZG, wenn ihre einzige Gesellschafterin – eine weitere GmbH – einen wesentlich höheren Personalbestand hat.

  31. BAG, 23.05.2000 – 9 AZB 21/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

  32. BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99 Beschluss

    Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.

  33. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 676/98 Urteil

    Leitsatz Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtli…

  34. LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …

  35. LAG Düsseldorf, 27.02.2026 – 7 SLa 378/25 Urteil

    Leitsatz Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…

  36. LAG Hamm, 19.02.2026 – 15 SLa 800/25 Urteil
  37. LAG Niedersachsen, 11.02.2026 – 13 SLa 65/25 Urteil
  38. LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

  39. LAG Niedersachsen, 02.02.2026 – 15 SLa 496/25 E Urteil
  40. LAG Niedersachsen, 26.01.2026 – 15 SLa 422/25 Urteil
  41. LAG Hamm, 15.01.2026 – 18 SLa 485/25 Urteil

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf Benachteiligungen im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG haftet der Arbeitgeber für das Verhalten seiner Organmitglieder (§ 31 BGB) und seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Erfüllungsgehilfen sind regelmäßig di…

  42. LAG Niedersachsen, 13.01.2026 – 11 SLa 583/25 Urteil
  43. LAG Niedersachsen, 12.01.2026 – 4 SLa 454/25 Urteil
  44. LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 – 4 SLa 109/25 Urteil
  45. LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 – 4 SLa 243/24 Urteil
  46. LAG Niedersachsen, 16.12.2025 – 9 SLa 381/25 Urteil
  47. LAG Niedersachsen, 15.12.2025 – 7 SLa 347/25 E Urteil
  48. LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 4 SLa 44/25 Urteil
  49. LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 SLa 1122/24 Urteil
  50. LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 Sa 1021/24 Urteil

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