Entscheidungen zu § 72a ArbGG
3.660 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 558/09 Urteil
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BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09
Beschluss
Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …
- BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 875/08 Urteil
- BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 876/08 Urteil
- BAG, 26.08.2009 – 5 AZN 503/09 Beschluss
- BAG, 28.07.2009 – 3 AZN 224/09 Beschluss
- BAG, 11.06.2009 – 9 AZA 8/09 Beschluss
- BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 10.09 Beschluss
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BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…
- BVerwG, 04.03.2009 – 6 PB 27.08 Beschluss
- BVerwG, 04.03.2009 – 6 PB 28.08 Beschluss
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BAG, 06.11.2008 – 2 AZR 935/07
Urteil
Leitsatz Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG no…
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BAG, 16.10.2008 – 7 AZN 427/08
Beschluss
Leitsatz Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.
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BVerwG, 24.07.2008 – 6 PB 18.08
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefocht…
- BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 14.08 Beschluss
- BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 15.08 Beschluss
- BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
- BVerwG, 23.04.2008 – 6 PB 7.08 Beschluss
- BAG, 15.04.2008 – 9 AZN 1413/07 Beschluss
- BAG, 20.03.2008 – 8 AZN 1062/07 Beschluss
- BAG, 19.02.2008 – 9 AZN 777/07 Beschluss
- BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 414/07 Beschluss
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BAG, 20.12.2006 – 5 AZB 35/06
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist iSv. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen En…
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BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…
- BAG, 12.09.2006 – 6 AZN 491/06 Beschluss
- BAG, 21.06.2006 – 3 AZB 65/05 Beschluss
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BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…
- BVerwG, 22.05.2006 – 6 PB 15.05 Beschluss
- BAG, 11.04.2006 – 9 AZN 892/05 Beschluss
- BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 187/05 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2005 – 6 PB 11.05 Beschluss
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BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05
Beschluss
Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.
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BVerwG, 31.05.2005 – 6 PB 1.05
Beschluss
Leitsatz 1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Ve…
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BAG, 22.03.2005 – 1 ABN 1/05
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinander setzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Gesichtspunkt unter …
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BVerwG, 25.02.2005 – 6 PB 9.04
Beschluss
Leitsatz Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde noch, so sind die - namentlich i…
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BAG, 20.01.2005 – 2 AZN 941/04
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative ArbGG n. F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdef…
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BVerwG, 28.01.2004 – 6 PB 10.03
Beschluss
Leitsatz Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze ergangen sind…
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BVerwG, 28.01.2004 – 6 PB 15.03
Beschluss
Leitsatz Die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen reicht für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus.
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BVerwG, 20.11.2003 – 6 PB 8.03
Beschluss
Leitsatz Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlic…
- BAG, 06.11.2003 – 2 AZR 631/02 Urteil
- BVerwG, 09.07.2003 – 6 PB 4.03 Beschluss
- BAG, 20.03.2003 – 8 AZN 27/03 Beschluss
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BAG, 19.12.2002 – 5 AZB 54/02
Beschluss
Leitsatz Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.
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BSG, 30.10.2002 – B 1 KR 19/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH mit weniger als 20 Arbeitnehmern ist auch dann umlagepflichtig nach dem LFZG, wenn ihre einzige Gesellschafterin – eine weitere GmbH – einen wesentlich höheren Personalbestand hat.
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BVerwG, 15.10.2002 – 6 PB 7.02
Beschluss
Leitsatz Übernimmt ein Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG Rechtssätze aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern, so liegt …
- BVerwG, 16.05.2002 – 6 PB 4.02 Beschluss
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BAG, 23.05.2000 – 9 AZB 21/00
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.
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BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99
Beschluss
Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.
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BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 676/98
Urteil
Leitsatz Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtli…
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BFH, 02.09.1987 – II B 103/87
Beschluss
Leitsatz 1. Werden durch ein Urteil des FG beide Beteiligte beschwert, so können sie im Rahmen ihrer Beschwer unabhängig voneinander Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einlegen. Jede Beschwerde ist gesondert auf ihr…
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