Entscheidungen zu § 69 ArbGG
6.327 Entscheidungen · Urteil
- LAG Hamm, 25.02.2022 – 1 Sa 1282/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 – 6 Sa 335/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur beanstandungsfreien Beweiswürdigung des Erstgerichts hinsichtlich mehrerer tätlicher Angriffe einer Arbeitnehmerin auf eine Arbeitskollegin und der darauf folgenden außerordentlichen, fristlosen Kündigung durch de…
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LAG Düsseldorf, 22.02.2022 – 8 Sa 414/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Masse…
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LAG Düsseldorf, 17.02.2022 – 13 Sa 819/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Widerruf einer Berufungsrücknahme ist möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die im Fall einer Prozessbeendigung durch Urteil eine Wiederaufnahme durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage begr…
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LAG Hamm, 17.02.2022 – 5 Sa 872/21
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Arbeitnehmer auch bis nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt, ist es dem Arbeitgeber, der seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist, den Arbeitnehmer von dem…
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 – 10 Sa 62/21 Urteil
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LAG Köln, 16.02.2022 – 3 Sa 412/21
Urteil
Leitsatz Eingruppierung S8b TVöD-B - Einzelfall
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LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 164/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der bewusst falsch vorträgt, um sich einen Vorteil im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber zu verschaffen, verletzt in erheblicher Weise seine nach § 241 Abs 2 BGB im Arbeitsverhältnis bestehende Pfli…
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 183/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 185/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 184/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 182/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (TV Kraftfahrer) verlangt zwei Aspekte. Zum einen ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer dem tarifvertraglichen Kraftfahrerb…
- LAG München, 14.02.2022 – 4 Sa 457/21 Urteil
- LAG Hessen, 11.02.2022 – 10 Sa 920/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 11.02.2022 – 6 Sa 760/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Versprechen auf monatliche Betriebsrentenzahlungen durch eine neue Versorgungsordnung abgelöst, die neben einer niedrigeren monatlichen Betriebsrente die Zusage einer einmaligen Kapitalleistung beinhalte…
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LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2022 – 2 Sa 270/21
Urteil
Leitsatz Dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes steht es grundsätzlich im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme …
- LAG Köln, 31.01.2022 – 2 Sa 486/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2022 – 2 Sa 114/21
Urteil
Leitsatz 1. Außertarifliche Mitarbeiter sind regelmäßig Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifvertrag geregelt wird, weil ihre Tätigkeit höher zu bewerten ist als die Tätigkeit in der obersten Tarifgruppe, sie bez…
- LAG Köln, 26.01.2022 – 11 Sa 480/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2022 – 6 Sa 267/21
Urteil
Leitsatz Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannte…
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LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2022 – 6 Sa 199/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verleumdung von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeutet, stellt zugleich einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pf…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 409/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2022 – 5 Sa 204/21
Urteil
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 4 EntgFG gilt das Entgeltausfallprinzip. Zum Arbeitsentgelt iSd. § 4 Abs 1a S 2 EntgFG gehören auch Provisionen. Setzt sich die Vergütung aus einem monatli…
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LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 – 8 Sa 150/21
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Stufenzuordnung einer Psychologin im öffentlichen Dienst.(Rn.53) 2. Eine einschlägige Berufserfahrung setzt voraus, dass der neu eingestellte Beschäftigte bezogen auf die gesamte Bandbreite…
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LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 – 3 Sa 271/21
Urteil
Leitsatz 1. Besteht eine Berufungsbegründung lediglich aus einer (teilweisen) Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung …
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LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 – 25 Sa 1303/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Eingruppierungsvorschriften der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz - AVR DWBO (juris: DWArbVtrRL BE/BB), insbesondere der von der paritätischen Kommission…
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LAG Köln, 12.01.2022 – 3 Sa 540/21
Urteil
Leitsatz Leidensgerechte Beschäftigung im Homeoffice - Einzelfall
- LAG Niedersachsen, 12.01.2022 – 8 Sa 599/19 Urteil
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LAG Hamm, 06.01.2022 – 18 Sa 726/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen. Allerdings fehlt das Feststellungsinteresse für die Klage, wenn die Arbeitsbedingungen durch d…
- LAG Köln, 05.01.2022 – 5 Sa 121/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2021 – 5 Sa 231/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2021 – 3 Sa 234/21 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 – 10 Sa 663/21
Urteil
Leitsatz Eine Berufung des Arbeitgebers darauf, dass eine von ihm selbst gestellte Versetzungsklausel unter dem Blickwinkel der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB eine dem Arbeitnehmer günstige Sozialauswahl ausschließen würde, sc…
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LAG Thüringen, 15.12.2021 – 4 Sa 65/20
Urteil
Leitsatz 1. Werden Verhaltensweisen und Umgang mit dem Bewerber in der Vergangenheit, vor Beginn des konkret streitgegenständlichen Auswahlverfahrens geltend macht, berührt dies den Bewerberverfahrensanspruch in diesem Verfahren …
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LAG Köln, 14.12.2021 – 4 Sa 313/21
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer Entwicklungsstufenzuordnung gemäß § 18 TV-BA entsprechend der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 14.03.2019 - 6 AZR 171/18.
- LAG Hamm, 09.12.2021 – 11 Sa 944/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2021 – 5 Sa 193/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2021 – 2 Sa 370/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2021 – 6 Sa 175/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 02.12.2021 – 13 Sa 285/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Masse…
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 – 8 Sa 110/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2021 – 7 Sa 205/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2021 – 5 Sa 167/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2021 – 2 Sa 40/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 12.11.2021 – 7 Sa 483/21
Urteil
Leitsatz Eine unmittelbare Unterrichtung iSd. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX an die Schwerbehindertenvertretung erfolgt ohne Zwischenschritte über weitere Personen. Die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 164 Abs. 1 …
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LAG Düsseldorf, 12.11.2021 – 10 Sa 67/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert. Inha…
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LAG Düsseldorf, 11.11.2021 – 13 Sa 95/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen Betriebsübergang als auch auf unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung stützt. 2. Für …
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LAG Düsseldorf, 11.11.2021 – 13 Sa 96/21
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten aufgrund eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB und wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 A…
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 – 5 Sa 35/21 Urteil
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