Entscheidungen zu § 69 ArbGG
6.327 Entscheidungen · Urteil
- LAG Hamm, 22.02.2023 – 2 Sa 816/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2023 – 6 Sa 131/22
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für einen Betriebsübergang ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers. Bleibt das Rechtssubjekt des Betriebsinhabers identisch, fehlt es an einem Betriebsübergang. Damit berührt auc…
- LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 – 1 Sa 148/22 Urteil
- LAG Hessen, 21.02.2023 – 12 Sa 1114/22 SK Urteil
- LAG Hessen, 17.02.2023 – 14 Sa 1088/22 Urteil
- LAG Hessen, 17.02.2023 – 14 Sa 1089/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 – 5 Sa 183/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung aufgrund einer (umgesetzten) unternehmerischen Entscheidung, die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen in einem Jugendheim zu schließen.(Rn.39) 2. Lieg…
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 – 5 Sa 184/22 Urteil
- LAG München, 14.02.2023 – 7 Sa 493/22 Urteil
- LAG Hamm, 09.02.2023 – 5 Sa 568/22 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 – 10 TaBV 950/22
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Tarifvorrang folgt, dass bei einer zwingenden Tarifvorschrift ohne ausdrückliche Öffnungsklausel, die die Anrückzeit im Rahmen von Rufbereitschaft offen gestaltet, diese Anrückzeit nicht gegen den Willen einer…
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LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2023 – 7 Sa 211/22
Urteil
Leitsatz Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist "an sich" geeignet, selbst eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt nicht nur für die Weigerung, die …
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LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2023 – 5 Sa 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Dienstordnungs-Angestellten der Sozialversicherungsträger sind zwar weder Beamte noch haben sie einen öffentlich-rechtlichen Status. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ihr Angestelltenverhältnis weitgehend öffe…
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 – 6 Sa 137/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 – 6 Sa 136/22
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf eine weitere Abfindung in Höhe einer Speed-Prämie, welcher weder aus einer Aufhebungsvereinbarung der Parteien(Rn.50) , noch aus ergänzender Vertragsauslegung(Rn.51) oder unter …
- LAG Nürnberg, 26.01.2023 – 1 TaBV 22/22 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2023 – 7 Sa 195/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgr…
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LAG Baden-Württemberg, 25.01.2023 – 10 Sa 24/22
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung und Anwendung von § 13 Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV).(Rn.48)
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LAG Thüringen, 25.01.2023 – 6 Sa 222/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine unrichtige Besetzung des Gerichts in erster Instanz und damit ein Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG kann auch in den Fällen vorliegen, in denen ehrenamtliche Richter mitgewirkt haben, die nach der Geschäftsverte…
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 – 8 Sa 115/22
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung (hier abgelehnt, da eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen durch die Kurzerkrankungen nicht substantiiert gen…
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LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 – 3 Sa 202/22
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall eines unbegründeten Anspruchs auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung nach einer betrieblichen Versorgungsordnung.(Rn.60) (Rn.86) 2. Einzelfall zur Auslegung einer Versorgungsordnung, welche nac…
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LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 – 3 Sa 207/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn sich der Arbeitnehmer zur Begründung seines Anspruchs auf Arbeitsvergütung für Überstunden auf selbstgefertigte Arbeitszeitaufstellungen beruft, die sich der Arbeitgeber nicht zu eigen macht und gemacht hat,…
- LAG Köln, 20.01.2023 – 10 Sa 588/22 Urteil
- LAG Hessen, 20.01.2023 – 10 Sa 725/22 SK Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 – 3 Sa 898/22
Urteil
Leitsatz Der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB begegnet gegenüber Ansprüchen aus § 15 AGG keinen unionsrechtlichen Bedenken.(Rn.54)
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LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 – 5 Sa 135/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Sozialplan aufzustellen, wenn an seinem Zustandekommen ein im Betrieb gewählter Betriebsrat nicht mitwirkt. Haben die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat gewählt, besteht kein…
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LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 – 3 Sa 139/22
Urteil
Leitsatz 1. Besteht die Berufungsbegründung lediglich aus einer teilweisen Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der arbeitsgerichtlichen En…
- LAG Niedersachsen, 12.01.2023 – 5 Sa 212/22 Urteil
- LAG Niedersachsen, 12.01.2023 – 5 Sa 213/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2023 – 2 Sa 116/22
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 37 Abs 4 S 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt verg…
- LAG Köln, 11.01.2023 – 3 Sa 102/22 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 – 5 Sa 486/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 – 5 Sa 408/21
Urteil
Leitsatz 1. Die per WhatsApp übermittelte Kündigungserklärung genügt nicht dem Schriftformerfordernis der §§ 623, 126 Abs 1 BGB. Ist die Schriftform für eine Erklärung unter Abwesenden vorgesehen, wird die Erklärung erst in dem Z…
- LAG Nürnberg, 20.12.2022 – 7 Sa 243/22 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2022 – 7 Sa 56/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.12.2022 – 10 SaGa 1364/22 Urteil
- LAG Köln, 15.12.2022 – 8 Sa 479/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 – 2 Sa 228/21
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall eines Anspruchs auf Schadensersatz bzw. auf Rückerstattung des Arbeitgebers wegen behaupteter Unterschlagung von Bargeldabhebungen(Rn.34) , zu viel ausgezahlter Fahrtkostenerstattungen(Rn.44) sowie mit eine…
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2022 – 10 Sa 783/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt un…
- LAG Nürnberg, 14.12.2022 – 4 Sa 132/22 Urteil
- LAG Nürnberg, 13.12.2022 – 7 Sa 168/22 Urteil
- LAG Nürnberg, 13.12.2022 – 7 Sa 6/22 Urteil
- LAG Düsseldorf, 08.12.2022 – 5 Sa 39/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 – 6 Sa 47/22
Urteil
Leitsatz Das Anspucken eines Vorgesetzten kann ein an sich zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeigneter Grund iSd. § 626 Abs 1 BGB sein.(Rn.38)
- LAG Hamm, 06.12.2022 – 17 Sa 139/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2022 – 3 Sa 163/22
Urteil
Leitsatz 1. Wenn dem Betriebsrat insoweit Gelegenheit gegeben werden soll, sich zu der beabsichtigten Kündigung zu äußern, dann muss er die Wirksamkeit dieser Kündigung auch beurteilen können. Das ist aber nur möglich, wenn er al…
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LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 – 2 Sa 470/21
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Vertragsparteien die arbeitsvertragliche Vereinbarung getroffen, dass der Arbeitnehmer als "Verkaufsberater im Außendienst für das Gebiet Nordwestdeutschland" tätig wird, ist die Weisung des Arbeitgebers, di…
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LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 – 2 Sa 457/21
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zum Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung.(Rn.58) 2. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass gemäß § 10 Abs 1 S 1 AÜG ein Arbeitsverhä…
- LAG Nürnberg, 29.11.2022 – 1 Sa 250/22 Urteil
- LAG München, 22.11.2022 – 6 Sa 275/22 Urteil
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