Entscheidungen zu § 90 AO 1977
1.051 Entscheidungen · Mitwirkungspflichten der Beteiligten
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BFH, 09.03.2017 – VI R 33/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Steuerpflichtige hat die Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers insbesondere auch die behaupte…
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BFH, 11.07.2013 – IV R 27/09
Urteil
Leitsatz 1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333) . 2. Im Rahmen der …
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BFH, 13.06.2013 – III R 10/11
Urteil
Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behan…
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BFH, 31.05.2006 – II R 66/04
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…
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BFH, 02.12.2004 – III R 49/03
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige steuermindernd geltend, trifft ihn nach § 90 Abs. 2 AO 1977 eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts sowie zur Vo…
- BFH, 14.01.2000 – VIII B 72/99 Beschluss
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BFH, 09.07.1986 – I B 36/86
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. 2. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklären…
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FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1697/21
Urteil
Leitsatz Soll eine einzige Person Anfallsberechtigter eines Trusts werden und dürfen überdies in das Ermessen der Treuhänder gestellte Ausschüttungen während der Laufzeit des Trusts ebenfalls nur an diese Person erfolgen, begründ…
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FG Baden-Württemberg, 11.12.2024 – 4 K 2273/23
Urteil
Leitsatz 1. Nach Auffassung des BFH setzt der Begriff "regelmäßig" in Art. 15a Abs. 2 S. 1 DBA-Schweiz keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus (BFH-Urteil vom 1. Juni 2022 I R 32/19, Deutsches Steuer…
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 280/21 Urteil
- FG Münster, 09.12.2022 – 4 K 1701/18 E Urteil
- FG Münster, 10.12.2020 – 8 K 665/16 F Urteil
- FG Niedersachsen, 05.02.2020 – 9 K 95/13 Urteil
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FG Hamburg, 22.08.2016 – 3 K 36/16
Urteil
Leitsatz I. Neben der dem der angefochtenen Einspruchsentscheidung angehängten Rechtsmittelbelehrung und der gerichtlichen Mitteilung des Klageeingangs ist das Gericht zu keinem weiteren Hinweis auf den Fristablauf verpflichtet; …
- OLG Hamburg, 04.05.2016 – 8 U 92/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.01.2016 – 9 K 95/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 – 4 K 2254/14 Urteil
- LG Hamburg, 28.08.2015 – 309 O 197/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.06.2009 – 1 K 100/07 Urteil
- FG Münster, 08.11.2007 – 12 K 4311/06 Kg Urteil
- FG Niedersachsen, 31.01.2001 – 4 K 539/00 Urteil
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FG Niedersachsen, 17.08.1998 – XIV 59/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG setzt voraus, daß Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zumindest durch eine geordnete Belegsammlung nachgewiesen werden können. 2. Für die Ausübung des Wahlrechts zuguns…
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BFH, 25.06.2021 – II R 31/19
Urteil
Leitsatz 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ans…
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BFH, 25.06.2021 – II R 32/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche…
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BFH, 27.03.2019 – I R 33/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiv…
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BFH, 13.02.2019 – VIII B 83/18
Beschluss
Leitsatz NV: Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO ist ein im Ausland ansässiger Zeuge vom FG nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu stellen, wenn der ausländische Zeu…
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BFH, 07.05.2015 – VI R 32/14
Urteil
Leitsatz NV: Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG entfällt im Regelfall, wenn der Kläger die Unterhaltsbedürftigkeit seiner Eltern nicht durch eine den i…
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BFH, 27.07.2011 – VI R 62/10
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers im Ausland trifft den Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Sachaufklärungspflicht. Ob der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nach…
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BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05
Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…
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BFH, 28.05.1986 – I R 265/83
Urteil
Leitsatz Kann die Herkunft eines bestimmten Vermögens (Sparguthaben) eines Steuerpflichtigen nicht aufgeklärt werden, so ist, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen ordnungsmäßig ist, nach den Grundsätzen der objektiven Bewei…
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BFH, 14.05.1982 – VI R 266/80
Urteil
Leitsatz Unterhaltsleistungen eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Gastarbeiters an seine im Heimatland lebenden Angehörigen können nach § 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, wenn sie entsprechend nachgewiesen wer…
- LG Bonn, 03.11.2025 – 64 KLs 1/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2024 – 9 K 9159/18
Urteil
Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist in der Person des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft ein…
- LG Bonn, 12.12.2023 – 62 KLs 1/21 Urteil
- FG Münster, 20.10.2022 – 1 K 60/18 E Urteil
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VG Gelsenkirchen, 16.12.2021 – 5 K 1767/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz Durch das Erfordernis, dass die von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Unwirtschaftlichkeit in der Regel gegeben sein muss, lässt es das Gesetz nicht bei einem rechnerischen Minus im jeweiligen Erlas…
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 – 9 K 9159/18 Urteil
- VG Schleswig, 19.10.2020 – 4 B 32/20 Beschluss
- VG Schleswig, 19.10.2020 – 4 B 31/20 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – 7 K 7314/16
Urteil
Leitsatz 1. Frühstücksleistungen im Hotelgewerbe gehören zu den Leistungen, die i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb von der Steuerermäßigung ausgenommen sind. Dies gilt auch, …
- FG Düsseldorf, 26.04.2018 – 11 K 789/14 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 – 7 V 7222/17
Beschluss
Leitsatz Zur im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zweifelhaften Frage, ob bei einem Transport von Waren aus einem Mitgliedstaat direkt in ein Zwischenlager eines anderen Mitgliedstaats zur (bloßen) Umverpackung und an…
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FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 – 9 K 9259/13
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Geschäftsführer einer GmbH als gesetzlicher Vertreter seine Pflicht, finanzielle Mittel zur Entrichtung geschuldeter Steuern der GmbH bereitzuhalten, obwohl er bereits vor Erlass entsprechender Steuerbesc…
- FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 – 3 K 1670/15 Urteil
- FG Hessen, 13.10.2016 – 4 K 1000/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.06.2016 – 1 K 467/15 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 19.01.2016 – 15 K 155/12 Urteil
- FG Hamburg, 17.02.2015 – 3 K 270/13 Urteil
- LG Köln, 28.10.2014 – 5 O 331/13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 – OVG 9 S 69.12
Beschluss
Leitsatz § 90 Abs 2 AO i.V.m. § 12 Abs 1 Nr 3 Buchstabe a KAG BB regelt Pflichten betreffend „Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes“. Darum handelt es sich nicht bei der Frage, ob ein Bescheid unter einer Inland…
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