Entscheidungen zu § 90 AO 1977
1.051 Entscheidungen · Mitwirkungspflichten der Beteiligten
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BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…
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BFH, 22.09.2004 – III R 9/03
Urteil
Leitsatz Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit …
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BFH, 04.11.2003 – VII R 28/01
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer konkreten und im Aufgabenbereich des Prüfers liege…
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BFH, 17.10.2001 – I R 103/00
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Körperschaftsteuerbescheid ist der zu besteuernde Lebenssachverhalt das in dem betreffenden Jahr bezogene Einkommen, weshalb im Einspruchsverfahren einzelne Teile des Einkommens dieses Jahres gegeneinander a…
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BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…
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BFH, 14.01.1998 – X R 84/95
Urteil
Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame Einkommensteuererklärung ab, beginnt die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, sondern s…
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BFH, 25.11.1997 – VIII R 4/94
Urteil
Leitsatz Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder - dem gleichgestellt - bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor A…
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BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.
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BFH, 10.05.1991 – V R 51/90
Urteil
Leitsatz Das berechtigte Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich auf fehlerhafte Bekanntgabe und unzureichende …
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BFH, 14.12.1990 – III R 92/88
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Ausbildung und berufliche Fortbildung seiner Kinder macht, gehören in der Regel zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten. 2. Handelt es sich…
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BFH, 23.10.1990 – VIII R 1/86
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen. AO 1977 § 93. Vorinstanz: FG Nürnberg
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BFH, 11.07.1989 – VII R 81/87
Urteil
Leitsatz 1. Das FA kann vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen nicht entrichteter Umsatzsteuer der GmbH in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die …
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BFH, 20.07.1988 – I R 49/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…
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BFH, 28.04.1988 – V R 95/83, V R 96/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 bis 61 UStDV setzt voraus, daß das Abzugsverfahren gemäß § 51 Abs. 1, § 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abführung an das FA abgeschl…
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BFH, 11.11.1987 – I R 108/85
Urteil
Leitsatz Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung oder den dieser beigefügten Unterlagen keine Angaben über die Veräußerung seines Unternehmens, so liegt darin eine erhebliche Verletzung seiner Erklärungspfl…
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BFH, 22.10.1986 – I R 128/83
Urteil
Leitsatz Art. X Abs. 3 DBA-USA wirkt zugunsten der Bezieher von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i. S. des § 50a Abs. 4 Buchst. a i. V. m. § 49 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG in dem Sinne, daß eine Steuerpflicht i. S. der Vorsch…
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BFH, 07.05.1986 – VI R 172/82
Beschluss
Leitsatz Der VI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Muß ein Steuerbescheid auch dann wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des…
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BFH, 13.03.1985 – I R 7/81
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Steuerpflichtige es ab, dem FG nähere Einzelheiten über den Geschäftsverkehr mit seinen angeblich ausländischen Lieferanten mitzuteilen, und wird es dem FG deshalb unmöglich, den Sachverhalt auf einfache Wei…
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BFH, 08.02.1984 – II R 164/83
Urteil
Leitsatz Ist im Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung der fiktiven Ausgleichsforderung i. S. des § 5 Abs. 1 ErbStG 1974 unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen durch das FA das Anfangsvermögen der Ehegatten bei Begründung der Z…
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BFH, 14.05.1982 – VI R 18/81
Urteil
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das FG Unterhaltszahlungen eines in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Gastarbeiters an seine Eltern in Jugoslawien durch Vorlage einer Bescheinigung als nachgewiesen angese…
- FG Hessen, 21.10.2025 – 4 K 1199/23 Urteil
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FG Hessen, 27.08.2025 – 4 V 1134/25
Beschluss
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige die Anschaffung oder Herstellung des zum Gegenstand eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG gemachten Wirtschaftsgutes bis zum Ablauf der Investitionsfrist nicht vorgenommen bzw. we…
- FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
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FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 111/21
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Nachweises durch Vorlage eines Fahrtenbuchs regelt -- wie in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG --, impliziert dies zwangsläufig die Befugnis der zuständigen Stellen, vorgelegte Fa…
- FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
- VG Würzburg, 10.06.2024 – W 8 K 23.591 Urteil
- LG Bonn, 30.04.2024 – 65 KLs 1/23 Urteil
- FG München, 15.03.2024 – 8 K 883/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 05.02.2024 – 4 K 379/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Sonderprüfungsbericht, der aufgrund einer bankaufsichtlichen Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG ergeht, ist kein "Prüfungsbericht" i.S. des § 60 Abs. 3 EStDV, von dem eine Abschrift der Steuererklärung beiz…
- LG München I, 16.10.2023 – 15 Ns 65 Js 46761/20 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 330/22 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 586/23 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 587/23 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 588/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 – 11 K 11108/17
Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt eine Immobilien-GmbH eine inländische Dienstleistungsgesellschaft (hier: eine Hausverwaltungs-GmbH) mit der Verwaltung der Immobilie und wird der Dienstleistungsgesellschaft aus Praktikabilitätsgründen eine…
- FG Düsseldorf, 19.06.2023 – 5 K 404/14 U Urteil
- VG Schleswig, 07.06.2023 – 4 A 49/20 Urteil
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LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21
Urteil
Leitsatz Es steht dem Steuerpflichtigen nicht frei, den Steuerbehörden aus einem Gesamtsachverhalt nur einen Teil der Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übriegn nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, ersichtlich strittige…
- FG Münster, 20.04.2023 – 9 V 168/23 E Beschluss
- FG Münster, 23.03.2023 – 1 K 2478/21 E Urteil
- FG Düsseldorf, 07.03.2023 – 7 K 883/20 H Urteil
- LG Bonn, 13.12.2022 – 62 KLs - 213 Js 116/20 - 2/20 Urteil
- FG Köln, 18.08.2022 – 2 K 636/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.02.2022 – 7 K 11202/18 Urteil
- VG Wiesbaden, 28.01.2022 – 1 K 428/17.WI Urteil
- VG Karlsruhe, 26.01.2022 – 4 K 3218/19 Urteil
- FG Köln, 08.11.2021 – 11 V 1709/21 Beschluss
- VG Würzburg, 18.10.2021 – W 8 K 21.176 Urteil
- VG Düsseldorf, 21.06.2021 – 25 L 791/21 Beschluss
- FG Hamburg, 05.11.2020 – 4 K 98/20 Urteil
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