Entscheidungen zu § 90 AO 1977
1.051 Entscheidungen · Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- OVG Niedersachsen, 28.02.2018 – 9 LC 217/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.01.2018 – 6 K 1203/15 Urteil
- FG Schleswig, 06.09.2017 – 5 K 32/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.04.2017 – 13 K 3086/15 E Urteil
- VG Köln, 13.07.2016 – 24 K 1828/15 Urteil
- FG Köln, 16.06.2016 – 13 K 3649/13 Urteil
- FG Hessen, 04.05.2016 – 6 K 324/14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2015 – 3 K 2224/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2015 – 6 K 1555/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.03.2015 – 11 K 21/13 E Urteil
- VG Potsdam, 03.12.2013 – 11 K 199/07 Urteil
- FG Köln, 23.10.2013 – 4 K 1589/10 Urteil
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FG Hamburg, 12.10.2011 – 3 V 117/11
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen bei Einkünften aus sog. schwarzen Drittlands-Fonds für die Jahre bis 2003 statt nach der für europarechtswidrig gehaltenen Vorschrift des § 1…
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FG Niedersachsen, 21.04.2010 – 7 K 228/08
Urteil
Leitsatz Rückgabe von Belegen Keine Verpflichtung des FA, jederzeit Originalbelege auf Anforderung des Steuerpflichtigen vor der abschließenden Prüfung der Sache herauszugeben. Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine besti…
- FG Köln, 22.01.2009 – 10 K 398/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.03.2008 – 4 K 10004/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1274/04 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
- FG Saarland, 14.02.2007 – 1 K 1391/03 Urteil
- FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 98/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.11.2004 – 3 K 2137/03 E Gerichtsbescheid
- FG Münster, 19.05.2004 – 14 K 767/00 E,G,U Urteil
- FG Niedersachsen, 12.06.2003 – 11 K 188/98 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.10.2002 – 6 K 5596/99 K Urteil
- FG Köln, 10.10.2002 – 13 K 1235/01 Urteil
- BVerfG, 22.03.2005 – 1 BvR 2357/04 Beschluss
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BGH, 14.12.2010 – 1 StR 275/10
Beschluss
Leitsatz Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestset…
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BGH, 17.03.2009 – 1 StR 479/08
Beschluss
Leitsatz AO § 153 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtig- keit seiner Angaben bei Abgabe …
- BGH, 26.10.1998 – 5 StR 746/97 Urteil
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BFH, 05.02.2026 – III R 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Das in Abschnitt V 37 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (BStBl I 2021, 1599) --DA-KG 2021-- vorgesehene sogenannte Weiterleitungsverfahren stellt eine vom Gesetz selbst nicht angeordnet…
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BFH, 18.12.2024 – I R 49/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 …
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BFH, 18.06.2024 – VIII R 13/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 6 Abs. 2 des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) ist auch auf thesaurierende intransparente (Dach-)Fonds anzuwenden. In diesem Fall muss der Steuerpflichtige insbesondere die ausschüttungsgleichen Erträge des…
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BFH, 27.08.2021 – VIII B 126/20
Beschluss
Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht von einer in einem Beweisbeschluss angeordneten Zeugenvernehmung in Bezug auf einen der Zeugen ohne vorherigen Hinweis absieht und dies im Urteil dam…
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BFH, 26.03.2021 – X B 113/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Ab…
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BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20
Beschluss
Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…
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BFH, 15.07.2020 – III R 62/19
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur…
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BFH, 10.05.2017 – II R 53/14
Urteil
Leitsatz Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe …
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BFH, 10.05.2017 – II R 2/16
Urteil
Leitsatz NV: Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller H…
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BFH, 18.04.2017 – III B 76/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die mündliche Verhandlung nach einer Zeugeneinvernahme vertagt, so ist ein Wechsel der ehrenamtlichen Richter unschädlich, wenn diese im nächsten Termin durch Verlesung der protokollierten Zeugenaussage Kennt…
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BFH, 08.03.2017 – VII R 13/15
Beschluss
Leitsatz NV: Beruft sich der Kläger auf das Erlöschen von Steuerforderungen aufgrund der Durchführung eines englischen Insolvenzverfahrens, hat er gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO nachzuweisen, dass er die von e…
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BFH, 13.05.2015 – VII R 38/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsprechung zur Tilgungsvermutung bei Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner (Urteil vom 22. März 2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607, BFHE 233, 10) gilt auch dann, wenn die Ehe zum Zeit…
- BVerwG, 25.09.2013 – 9 B 33.13 Beschluss
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BFH, 08.04.2013 – V B 122/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Familienkasse kann von eigenen Ermittlungen und Feststellungen zum Sachverhalt insoweit absehen, als die Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde reicht. Hat die ausländische Behörde kei…
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BFH, 18.12.2012 – I B 99/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, welche tatsächlichen Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung ein "grenzgehender" Arbeitnehmer hat, um nachvollziehbare Belege und Nachweise für die konkret ausgeübte Tätigkeit im Beschäftigungsstaat L…
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BFH, 19.11.2012 – VII B 126/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG hat das Maß der Verletzung der dem Haftungsschuldner nach § 90 Abs. 1 AO obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis zu berücksichtigen. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das k…
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BFH, 11.08.2011 – V R 50/09
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaf…
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BFH, 16.02.2011 – X B 133/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vernehmung eines Zeugen drängt sich regelmäßig nicht auf, wenn auf mündliche Verhandlung verzichtet wird und kein Antrag auf Vernehmung gestellt ist . 2. NV: Das FG muss nicht damit rechnen, dass der Beteiligt…
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BFH, 18.08.2010 – X B 178/09
Beschluss
Leitsatz NV: Verletzt sowohl das FA seine Ermittlungspflicht als auch der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, kann das FA den Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr ändern, wenn eine Abwägung de…
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BFH, 02.02.2010 – I B 91/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Vergütungsschuldner einen Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterlassen darf, wenn die Zahlungen nach den Grundsätzen zur "Liebhaberei" nicht zu steuerpflichtigen Einkünft…
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