Entscheidungen zu § 37 AO 1977
1.509 Entscheidungen · Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
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BFH, 30.09.2008 – VII R 18/08
Urteil
Leitsatz Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das FA eine Überzah…
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BFH, 17.04.2008 – V R 41/06
Urteil
Leitsatz Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i. V. m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO z…
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BVerwG, 19.12.2007 – 8 C 6.07
Urteil
Leitsatz Wurden von einem unter staatlicher Verwaltung stehenden Konto eines sog. Republikflüchtlings diskriminierende Steuerforderungen beglichen, richtet sich die Wiedergutmachung nach § 11 Abs. 5 VermG.
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BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 26.04.2006 – I R 122/04
Urteil
Leitsatz Der Erstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 AStG a. F. ist nicht nach § 233a AO 1977 zu verzinsen.
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BFH, 13.01.2005 – VII B 147/04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist. Das ist der Fall, wenn diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint, weil bei der vom FG vorgenommenen Änderung des angef…
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BFH, 16.11.2004 – VII R 3/04
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung ergab sich die Pflicht zur Anmeldung nach dem Recht der ehemaligen DDR vermeintlich entstandener Getreide-Mitverantwortungsabgaben; eine solche Pflicht ist rein verf…
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BFH, 14.07.2004 – I R 100/03
Urteil
Leitsatz Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, ist die Steueranmeldung gemäß § 44b Abs. 4 EStG 1997 auf Antrag des zum Steuerabzug verpflichteten Vergütungsschul…
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 56/01
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächs…
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BFH, 15.07.2003 – VIII R 105/01
Urteil
Leitsatz Die Vier-Monats-Frist i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. §§ 187 , 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.
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BAG, 07.03.2001 – GS 1/00
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.
- BFH, 21.08.2000 – VII B 46/00 Beschluss
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BFH, 13.01.2000 – VII R 91/98
Urteil
Leitsatz 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforderung gegen eine damals bereits entstandene Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen auf, bleiben in der Zeit bis zum Fälligwerden der Erstattung…
- BFH, 20.09.1999 – III R 5/95 Urteil
- BFH, 08.09.1999 – VII B 84/99 Beschluss
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BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97
Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
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BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94
Urteil
Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …
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BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96
Urteil
Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.
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BFH, 12.10.1995 – I R 39/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Anmeldung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber bildet den Rechtsgrund für deren Zahlung an das FA.
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BFH, 28.04.1992 – VII R 33/91
Urteil
Leitsatz Einkünfte, die nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt werden, sind auch im Falle der Anordnung der Nachlaßverwaltung dem Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt e…
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BFH, 25.07.1989 – VII R 39/86
Urteil
Leitsatz Hebt das FG einen Haftungsbescheid auf oder setzt es den Haftungsbetrag durch Urteil herab, so ist der zu erstattende Betrag nicht nach § 236 Abs. 1 AO 1977 zu verzinsen. AO 1977 §§ 233, 236, 237; StSäumG § 4b; EGAO 1…
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BFH, 14.03.1989 – VII R 152/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO für eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters unabhängig von der der Haftung zugrunde…
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BFH, 24.01.1989 – VII B 188/88
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge, die während seiner Tätigkeit angefallen sind. AO 1977 § 69 Satz 2. Vorinstanz: FG Nürnberg
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BFH, 13.11.1986 – IV R 211/83
Urteil
Leitsatz Ist mangels eigener Vermietung des hergestellten Bauwerks die Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 UStG) fehlgeschlagen, gleichwohl aber vom Steuerpflichtigen eine Vorsteuererstattung seitens des FA erlangt worden, führt …
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BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83
Urteil
Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…
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BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …
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BFH, 19.10.1982 – VII R 45/80
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Antrag abschlägig beschieden, so erfüllt die vom Adressaten dieses Bescheides dagegen mit der Begründung erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die Ablehnung sei rechtswidrig gewese…
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2026 – 5 L 1371/26 Beschluss
- VG Potsdam, 21.09.2026 – VG 8 K 2360/24 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 9 S 669/25 Urteil
- OVG Schleswig, 27.02.2026 – 6 LA 140/24 Beschluss
- VG Regensburg, 17.12.2025 – RO 11 K 22.1577 Urteil
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FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 31/24
Urteil
Leitsatz Wurden im vorrangig zuständigen Staat Dänemark mangels Antragstellung Familienleistungen weder festgesetzt noch ausgezahlt, ist die deutsche Familienkasse nach dem Urteil des EuGH, Urteil vom 25.04.2024 C-36/23, gehinder…
- FG Saarland, 20.08.2025 – 1 K 1118/22 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 – 2 S 1094/25 Beschluss
- VG Cottbus, 17.07.2025 – VG 6 K 885/22 Urteil
- VG Cottbus, 17.07.2025 – VG 6 K 624/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2025 – 6 K 6184/21
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Im Hinblick auf den Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 GG darf ein Kläger durch eine Verweisung des Rechtsstreits nach dem Ergehen eines Versäumnisurteils verfahrensrechtlich nicht schlechter…
- VGH Bayern, 30.04.2025 – 20 B 23.1094 Urteil
- LG Arnsberg, 14.04.2025 – 2 O 384/24 Beschluss
- FG Düsseldorf, 11.04.2025 – 3 K 1094/23 AO Urteil
- LSG NRW, 19.03.2025 – L 10 KR 215/23 KH Urteil
- VG Köln, 12.12.2024 – 22 K 6222/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.10.2024 – 8 K 1894/20 H Urteil
- VG Freiburg, 25.09.2024 – 1 K 2844/22 Urteil
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FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…
- FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
- FG Münster, 14.03.2024 – 5 V 3238/21 Beschluss
- VG Hannover, 20.07.2023 – 1 A 6187/20 Urteil
- VG München, 17.05.2023 – M 28 K 20.798 Urteil
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