Rechtsprechung / § 370 AO 1977
Entscheidungen zu § 370 AO 1977
1.677 Entscheidungen · Steuerhinterziehung
- BGH, 06.02.2014 – 1 StR 578/13 Beschluss
- BGH, 15.01.2014 – 1 StR 648/13 Beschluss
- BGH, 29.11.2011 – 1 StR 459/11 Beschluss
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BGH, 25.07.2011 – 1 StR 631/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner Verhandlungsunfähigkei…
- BGH, 19.01.2011 – 1 StR 640/10 Beschluss
- BGH, 11.08.2010 – 1 StR 199/10 Urteil
- BGH, 17.03.2009 – 1 StR 479/08 Urteil
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BGH, 22.09.2008 – 1 StR 323/08
Beschluss
Leitsatz AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits …
- BGH, 13.09.2007 – 5 StR 292/07 Beschluss
- BGH, 17.03.2005 – 5 StR 461/04 Urteil
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BGH, 22.05.2003 – 5 StR 520/02
Urteil
Leitsatz AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begeht, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt werden, die nicht Unter…
- BGH, 20.04.1999 – 5 StR 604/98 Urteil
- BGH, 21.04.1998 – 5 StR 79/98 Beschluss
- BGH, 21.10.1997 – 5 StR 328/97 Beschluss
- BGH, 23.03.1994 – 5 StR 38/94 Urteil
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BGH, 23.03.1994 – 5 StR 91/94
Beschluss
Leitsatz Fälle, in denen die Existenz eines Unternehmens nur vorgetäuscht wird, für das sodann ohne Bezug auf reale Vorgänge fingierte Umsätze angemeldet und Vorsteuererstattungen begehrt werden, sind nicht als Betrug, sondern al…
- BGH, 22.06.1990 – 3 StR 471/89 Beschluss
- BGH, 14.02.1990 – 3 StR 317/89 Beschluss
- BGH, 16.08.1989 – 3 StR 91/89 Beschluss
- BGH, 28.05.1986 – 3 StR 103/86 Urteil
- BGH, 17.12.1984 – 4 StR 402/84 Beschluss
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BGH, 08.02.1983 – 1 StR 765/82
Urteil
Leitsatz zu I, bis III. 4 AO 1977 3 370; UStG 1980 v. 26. November 1979, BGBL I 1953, §§ 4, 65 UStDV 1980 v. 21. Dezember 1979, BGBl I 2359, § 8 Der für Ausfuhrlieferungen vorgeschriebene Nachweis durch Belege ist tatbestandlic…
- BGH, 17.12.1980 – 2 StR 624/80 Urteil
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BFH, 21.04.2026 – VII R 18/24
Urteil
Leitsatz Die in § 191 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung geregelte Durchbrechung der Akzessorietät gilt nicht für den Haftungsschuldner, der an einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei lediglich teilgenommen hat.
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BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
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BVerwG, 27.12.2017 – 2 B 18/17
Beschluss
Leitsatz 1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies …
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BFH, 17.12.2015 – V R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform . 2. NV: Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten . 3. NV: Nach § 171 Abs. 7 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO …
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BFH, 18.12.2014 – III R 13/14
Urteil
Leitsatz NV: Begeht ein Kindergeldberechtigter eine Steuerhinterziehung, indem er es unterlässt, der Familienkasse der Arbeitsverwaltung mitzuteilen, dass er im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und daher Kindergeld von der Fam…
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BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…
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BFH, 12.09.2013 – VII B 31/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG keinen ausdrücklichen Hinweis gibt, dass es eine dem Kläger in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfene Steuerhinterziehung als eine nac…
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BFH, 15.01.2013 – VIII R 22/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehun…
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BFH, 26.09.2012 – VII R 3/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzst…
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BFH, 30.06.2010 – II R 14/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Einheitswertbescheid, in dem wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung ein Teil des Grundstücks nicht bewertet wurde, kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn dem FA nachträglich Tatsachen bek…
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BFH, 30.06.2010 – II R 11/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…
- BVerwG, 26.03.2003 – 1 D 18.02 Urteil
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BFH, 28.04.1998 – IX R 49/96
Urteil
Leitsatz 1. Werden durch den zuständigen Finanzbeamten Tatsachen oder Beweismittel bewußt unterdrückt oder ein fingierter Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt, kommt es für die Frage, ob die Tatsachen oder Beweismittel i. …
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BFH, 14.08.1991 – X R 86/88
Urteil
Leitsatz Sind die Steuern im Festsetzungsverfahren geschätzt worden, können sie bei der Anforderung von Hinterziehungszinsen nicht ohne weiteres als verkürzt angesehen werden. Das FA bzw. das FG muß vielmehr von der Steuerverkürz…
- OLG Köln, 25.03.2026 – 3 Ws 66/25 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
- LG Bochum, 03.12.2024 – 6 KLs 8/24 Urteil
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LG Stuttgart, 25.11.2024 – 6 KLs 141 Js 112191/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Differenzbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn der gewerbliche Zwischenhändler Luxusuhren unter Ausweis der Umsatzsteuer von ausländischen Konzessionären ankauft.(Rn.371) 2. Die Verwendung wechselnder Firmen, teil…
- LG Cottbus, 04.06.2024 – 22 KLs 10/21 Urteil
- AG Dortmund, 30.01.2024 – 760 Ls-700 Js 1965/19-2/24 Urteil
- LG München I, 15.12.2023 – 6 KLs 301 Js 149894/21 Urteil
- FG Münster, 24.01.2023 – 7 V 2136/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.02.2022 – 2 Ws 202/21 Beschluss
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BayObLG, 11.10.2021 – 202 StRR 117/21
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle der Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ist die Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO mit Ablauf der in § 149 Abs. 2 Satz 1 AO vorgesehenen Frist vollendet. 2. Die strafschärfende Erw…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7013/18
Urteil
Leitsatz 1. Kinder, die mit Eintritt in die Grundschule oder kurz danach ihre Schulausbildung in einem ausländischen Staat, der nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zum inländischen Wohnort ihrer Eltern bzw. eines ihrer Elterntei…
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 – 1 K 2492/19 Urteil
- LG Köln, 27.05.2020 – 119 KLs 7/19 Urteil
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