Rechtsprechung / § 361 AO 1977
Entscheidungen zu § 361 AO 1977
499 Entscheidungen · Aussetzung der Vollziehung
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BFH, 05.06.1985 – II S 3/85
Beschluss
Leitsatz Eine Vollstreckung "droht" erst, wenn das FA konkrete Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Vollstreckung getroffen hat und aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Vollstreckung zeitlich so unmittelbar …
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BFH, 05.03.1985 – VII R 146/84
Urteil
Leitsatz 1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Kraftfahrzeugsteuer bei Verlegung des Standorts des Fahrzeugs.
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BFH, 29.11.1984 – V R 146/83
Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
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BFH, 29.11.1984 – V B 44/84
Beschluss
Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…
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BFH, 13.09.1984 – V B 57/82
Beschluss
Leitsatz Die Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, die vom Arbeitgeber kostenlos durchgeführt werden, sind keine steuerbaren freiwilligen Sachzuwendungen und werden daher von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1…
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BFH, 30.11.1982 – VIII R 9/80
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann entsprechend §§ 130 , 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 widerrufen werden, wenn der Widerruf wirksam vorbehalten worden ist.
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BFH, 08.07.1982 – IV B 6/82
Beschluss
Leitsatz 1. Lehnt das FA die Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides ab, obwohl die Vollziehung des Grundlagebescheides ausgesetzt ist, so kann die Aussetzung vom Steuergericht gewährt werden.
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BFH, 15.06.1982 – VIII B 138/81
Beschluss
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß eine Aufhebung der Vollziehung nicht hinsichtlich angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge oder anderer Vorleistungen angeordnet werden darf.
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BFH, 08.06.1982 – VIII B 29/82
Beschluss
Leitsatz 1. Der Widerruf einer Stundung ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.
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BFH, 26.05.1982 – I R 104/81
Urteil
Leitsatz Überläßt der Eigentümer den von ihm privat angeschafften PKW seinem Ehegatten unentgeltlich zur Nutzung in dessen Gewerbebetrieb, so erlangt der Ehegatte in der Regel kein einlagefähiges Nutzungsrecht an dem Wagen und ka…
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BFH, 17.12.1981 – V R 81/81
Urteil
Leitsatz Hat das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung keine negative Steuerschuld, sondern die Umsatzsteuer auf Null festgesetzt, kann der Steuerpflichtige nicht mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die einstweil…
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BFH, 28.10.1981 – I B 69/80
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung beim Gericht der Hauptsache wird nicht dadurch unzulässig, daß das FA nach Leistung einer Sicherheit durch den Steuerpflichtigen die Vollziehung des a…
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BFH, 13.03.1981 – VI B 94/79
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht (§ 69 Abs. 3 FGO) setzt auch im Geltungsbereich des Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 VGFG EntlG nicht voraus, daß gegen die Ablehnung eines Aussetzungsantrags durch die Ve…
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BFH, 12.05.1980 – VII B 9/80
Beschluss
Leitsatz 1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. 2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.…
- OVG NRW, 09.09.2026 – 4 B 566/25 Beschluss
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FG Hamburg, 20.05.2026 – 4 V 78/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Konstruktion i.S.d. Pos. 7610 KN zeichnet sich, neben ihrer Eigenschaft der Ortsfestigkeit nach dem Aufbau, durch das Vorliegen aufeinander abgestimmter Komponenten aus, die ohne weitere wesentliche Bearbeitung d…
- FG Baden-Württemberg, 20.03.2026 – 1 K 232/26 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.10.2025 – 1 V 38/25 Beschluss
- FG Niedersachsen, 24.09.2025 – 1 V 57/25 Beschluss
- VGH Bayern, 14.08.2025 – 22 ZB 24.1179 Beschluss
- VG München, 07.08.2025 – M 28 S 25.3754 Beschluss
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 16.05.2025 – 1 AGH 8/25 Urteil
- OVG NRW, 25.04.2025 – 14 B 67/25 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 – 16 K 16077/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Einen Anspruch auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt, dass die vom Verantwortlichen erteilte Auskunft zutreffend, richtig und vollständig ist, sieht die DSGVO nicht vor.(Rn.43) Auch im nationalen…
- LG Marburg, 07.04.2025 – 7b StVK 46/24 Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 8 V 250/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Abwägung des Aussetzungsinteresses des Antragstellers, die Grundsteuer nach dem LGrStG - zumindest vorerst bis zu einer abschließenden Klärung der verfassungsrechtlichen Rechtslage - nicht bezahlen zu müssen…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2025 – 3 V 3006/25
Beschluss
Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruc…
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FG Hessen, 13.02.2025 – 10 K 676/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt. 2. Eine Pfändung „aller dem Vollst…
- VG Saarland Saarlouis, 28.01.2025 – 1 K 1900/23 Urteil
- VGH Bayern, 17.01.2025 – 22 ZB 23.1625 Beschluss
- OVG NRW, 20.12.2024 – 4 B 1002/24 Beschluss
- OVG NRW, 20.12.2024 – 4 B 1004/24 Beschluss
- OVG NRW, 20.12.2024 – 4 B 970/24 Beschluss
- VG Ansbach, 29.11.2024 – AN 4 K 23.864 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 – 1 K 1125/23
Urteil
Leitsatz 1. Eigenverantwortlichkeit bedeutet, dass der Berufsträger auf dem Fachgebiet seines Berufs selbst tätig sein muss. Dies setzt voraus, dass die Ausführung jedes einzelnen Auftrags dem Berufsträger und nicht dem qualifizi…
- FG Düsseldorf, 25.10.2024 – 11 V 1564/24 A(Gr,BG) Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 21.08.2024 – 1 K 429/22 Urteil
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FG Hamburg, 21.06.2024 – 4 V 126/22
Beschluss
Leitsatz 1. (Zu LS 4 und 5) Im Streitfall war der Zollwert einerseits --soweit möglich-- über Marketplace-Verkaufspreise bestimmt worden, also über Verkaufspreise auf der Stufe des ersten Käufers in der EU; dabei waren Korrekture…
- OVG NRW, 20.06.2024 – 4 B 1222/23 Beschluss
- VG München, 17.06.2024 – M 16 K 23.5924 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 10.06.2024 – Lv 11/23
Beschluss
Leitsatz Setzt sich ein Finanzgericht, das den Zeitpunkt des Zugangs eines Steuerbescheids festzustellen hat, eingehend mit den tatsächlichen Voraussetzungen der abgabenrechtlichen Zugangsfiktion auseinander, so kann von einer wi…
- FG Münster, 06.06.2024 – 5 K 1179/23 AO Urteil
- FG Köln, 05.06.2024 – 6 V 538/24 Beschluss
- FG Düsseldorf, 31.01.2024 – 4 V 2/24 A (VBr) Beschluss
- OVG NRW, 09.01.2024 – 14 E 747/23 Beschluss
- LSG NRW, 07.12.2023 – L 5 KR 592/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21
Urteil
Leitsatz 1. Einer Personengesellschaft steht ein eigenes Klagerecht zu, selbstständige Feststellungen in einem an sie gerichteten Gewinnfeststellungsbescheid im Sonderbereich eines Feststellungsbeteiligten anzugreifen.(Rn.39) 2.…
- OVG NRW, 29.09.2023 – 4 B 681/22 Beschluss
- OVG Schleswig, 22.08.2023 – 5 O 15/23 Beschluss
- FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
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