Entscheidungen zu § 361 AO 1977

499 Entscheidungen · Aussetzung der Vollziehung

FG Hessen, 01.11.2011 – 4 V 751/11 Beschluss
FG Hamburg, 18.08.2011 – 6 V 102/11 Beschluss
Leitsatz Ein auf den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes gerichteter Anordnungsanspruch gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass das Finanzamt mit seinem An…
VG Gelsenkirchen, 30.07.2009 – 5 K 4260/08 Urteil
VG Osnabrück, 26.02.2009 – 1 B 51/08 Beschluss
FG Saarland, 06.02.2009 – 1 V 1480/08 Beschluss
FG Münster, 23.10.2008 – 3 K 2274/06 AO Urteil
FG Niedersachsen, 26.08.2008 – 12 K 307/06 Urteil
Leitsatz Orientierungssatz: Der Jahressteuerbescheid für das Streitjahr wird nicht gem. § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens wegen Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für dasselbe Streitjahr
VG Gelsenkirchen, 17.01.2008 – 5 K 3955/05 Urteil
FG Schleswig, 28.09.2007 – 3 K 165/04 Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.07.2006 – 3 V 24/05; 3 V 24/05 (1) Beschluss
LG Wuppertal, 10.05.2006 – 19 O 121/05 Urteil
VG Arnsberg, 26.04.2006 – 5 L 242/06 Beschluss
FG Köln, 22.01.2003 – 5 K 6622/00 Urteil
FG Köln, 26.06.2002 – 14 K 3037/01 Urteil
OVG NRW, 22.03.2002 – 14 B 237/02 Beschluss
BVerfG, 07.11.2007 – 2 BvR 412/04 Beschluss
BVerfG, 18.03.2003 – 2 BvR 246/02 Beschluss
BVerfG, 18.12.1985 – 2 BvR 1167/84 Beschluss
Leitsatz Zur Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes.
BVerfG, 16.06.1981 – 1 BvR 1094/80 Beschluss
Leitsatz 1. Der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG erstreckt sich auf auf die Wohnungsdurchsuchung des Vollziehungsbeamten gemäß § 287 AO. 2. Zum Prüfungsumfang und zur Gewährung vorherigen rechtlichen Gehörs bei richterliche…
BGH, 06.04.2022 – 1 StR 466/21 Beschluss
BGH, 29.07.2016 – AnwZ (Brfg) 60/15 Beschluss
BGH, 24.01.2013 – IX ZR 108/12 Urteil
Leitsatz Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den…
BGH, 13.09.2012 – III ZR 249/11 Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. Januar 1963, III ZR 138/61, BGHZ 39, 77). 2. Dies gilt auch dann…
BGH, 26.10.2009 – NotZ 14/08 Beschluss
BGH, 20.11.2008 – IX ZR 130/07 Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, wer- den die Insolvenzgläubiger dadurch b…
BGH, 09.10.2007 – 5 StR 162/07 Beschluss
BGH, 21.09.2006 – IX ZR 89/05 Urteil
Leitsatz InsO §§ 94 ff BGB § 387 Das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht ist an einen wirksamen Be- scheid gebunden, mit dem das Finanzamt eine Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse…
BGH, 19.12.1997 – 5 StR 569/96 Urteil
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2 a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehun- . gen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37). b) Eine Abwendu…
BGH, 17.07.1979 – 5 StR 410/79 Beschluss
BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 10/24 R Urteil
BFH, 09.12.2025 – IX R 19/22 Urteil
Leitsatz NV: Ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten…
BFH, 30.04.2025 – XI B 33/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Leistender Unternehmer ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel derjenige, der eine Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt; dies gilt …
BFH, 20.03.2025 – III R 19/23 Urteil
Leitsatz Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abg…
BFH, 25.02.2025 – VIII R 2/23 Urteil
Leitsatz Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die --tatsächlich nicht erwirkte-- Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, hängt von den U…
BFH, 15.11.2022 – VII R 55/20 Urteil
Leitsatz Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
BFH, 23.08.2022 – VII R 21/21 Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Erteilt der Kontoinhaber einem Dritten, z.B. seinem Ehe…
BFH, 20.05.2022 – IV B 50/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Zerlegungsbescheides ist nicht statthaft. 2. NV: Der Zerlegungsbescheid hat für die am Zerlegungsverfahren beteiligte …
BFH, 17.05.2022 – VII R 34/19 Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an d…
BFH, 10.02.2022 – VII B 85/21 Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1…
BFH, 27.10.2020 – VIII R 30/17 Urteil
Leitsatz 1. Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO ist auch dann zulässi…
BFH, 03.07.2019 – VIII B 86/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO kommt nicht in Betracht, wenn das FG ersichtlich von der Rechtsauffassung des BFH ausgegangen ist und sie seiner Entscheidung zugrunde gelegt…
BFH, 29.05.2019 – VII B 10/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Einspruchsverfahren ist durch einen Änderungsbescheid nur dann beendet, wenn dem Begehren des Steuerpflichtigen in vollem Umfang entsprochen wird . 2. NV: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwa…
BFH, 12.04.2018 – X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erhebt nur einer von mehreren Miterben eine Verpflichtungsklage, sind die anderen Miterben weder als notwendige Streitgenossen noch als notwendig Beizuladende am Verfahren zu beteiligen (Anschluss an BFH-Urteil vo…
BFH, 28.02.2018 – VIII R 53/14 Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer spä…
BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…
BFH, 14.06.2017 – I R 38/15 Urteil
Leitsatz Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz…
BFH, 02.03.2017 – II B 33/16 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH…
BFH, 15.06.2016 – II B 91/15 Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen h…
BFH, 22.04.2015 – XI R 43/11 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH fe…
BFH, 24.04.2014 – V R 52/13 Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese --obwohl möglich und geboten…

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