Entscheidungen zu § 361 AO 1977

499 Entscheidungen · Aussetzung der Vollziehung

FG Köln, 08.09.2010 – 13 K 960/08 Urteil
FG Hessen, 20.01.2022 – 11 V 1077/21 Beschluss
FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25 Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 – 2 S 1190/18 Beschluss
BFH, 20.05.2010 – V R 42/08 Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, we…
FG Düsseldorf, 04.04.2006 – 6 K 121/06 KA Urteil
FG Münster, 28.06.2005 – 2 K 3890/01 E Urteil
BFH, 02.11.1999 – IB 49/99 Beschluss
Leitsatz Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i. d. F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG verei…
BFH, 10.11.1994 – IV R 44/94 Urteil
Leitsatz Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids und sind im Falle des Obsiegens andere Steuerbescheide zuungunsten des Rechtsbehelfsführers zu ändern, so kann die Aussetzung der Vollziehung …
VG Köln, 19.01.2010 – 23 L 1890/09 Beschluss
VG Köln, 07.01.2014 – 24 L 1436/13 Beschluss
VG Köln, 09.12.2013 – 24 L 1558/13 Beschluss
FG Niedersachsen, 23.05.2001 – 5 V 124/01 Beschluss
FG Niedersachsen, 28.09.1999 – V 575/98 V Beschluss
Leitsatz § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist verfassungskonform (Art. 19 IV GG) dahingehend auszulegen, dass das Merkmal der "wesentlichen Nachteile" nicht losgelöst von der Prüfung der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefo…
BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
VG Arnsberg, 22.04.2020 – 5 L 29/20 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 27.06.2013 – 5 L 613/13 Beschluss
VG Münster, 07.06.2010 – 9 K 1436/08 Urteil
Leitsatz Wird gegen einen Feststellungsbescheid, der die Grundlage für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages nach dem Gewerbeertrag bildet (§ 237 Abs. 3 AO, §§ 6, 7 GewStG), Einspruch eingelegt und werden sodann der Fes…
BFH, 17.09.2013 – VII B 160/13 Beschluss
Leitsatz NV: Der Einspruch gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG hat keine vollziehungshemmende Wirkung, da weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Folgen zu einer unmittelbaren oder mittelbare…
BFH, 30.08.2010 – VII B 83/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 2. NV: Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 361 AO und § 69 Abs. 3 FGO stehen we…
VG Gelsenkirchen, 01.07.2024 – 5 L 694/24 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 07.08.2020 – 3 L 728/20 Beschluss
BFH, 10.04.2024 – II R 14/21 Urteil
Leitsatz Wird ein Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Vollziehung gewährt, ist für die Beurteilung der endgültigen Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung ausschließlich auf das Ergebnis …
BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…
BFH, 24.01.2000 – X B 99/99 Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i. d. F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG ve…
OVG Saarland, 12.08.2026 – 1 A 2/25 Beschluss
FG Düsseldorf, 14.06.2023 – 4 K 1738/22 AO Urteil
OVG NRW, 17.06.2020 – 14 B 666/20 Beschluss
FG Köln, 29.01.2018 – 15 V 3279/17 Beschluss
OVG NRW, 23.04.2014 – 14 B 1487/13 Beschluss
FG Münster, 15.02.2005 – 11 V 6300/04 G Urteil
OVG NRW, 26.11.1996 – 22 B 2682/96 Beschluss
BFH, 18.09.2018 – XI R 36/16 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung n…
BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil
Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…
BFH, 19.07.2010 – I B 207/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Einspruchsentscheidung im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung kann nicht mit der Klage angefochten werden . 2. NV: Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eröffnet nicht eine im Gesetz nicht vorgesehene…
BFH, 13.12.1989 – II R 115/86 Urteil
Leitsatz 1. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Ka…
BFH, 17.01.1985 – IV B 65/84 Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativen Gewinnfeststellungsbescheiden durch Aussetzung der Vollziehung? Vorlage an den Großen Senat.
BFH, 08.02.1983 – VII R 93/76 Urteil
Leitsatz 1. Zur Angabe des Schuldgrundes in einer Pfändungsverfügung sind in der Regel Abgabenart, Entstehung der Zahlungsverpflichtung sowie Höhe und Fälligkeit des beizutreibenden Betrages in der Pfändungsverfügung darzulegen.
FG Hessen, 19.09.2024 – 10 K 1231/22 Urteil
Leitsatz Eine die AdV betreffende Einspruchsentscheidung kann nicht mit der Klage zum FG angefochten werden; dies gilt auch, wenn mit der Klage geltend gemacht wird, die ablehnende Einspruchsentscheidung sei verfahrensfehlerhaft …
FG München, 24.06.2024 – 7 V 11/24 Beschluss
FG Köln, 19.05.2022 – 15 K 3317/17 Urteil
OVG Saarland, 17.06.2021 – 1 B 72/21 Beschluss
OVG NRW, 20.04.2021 – 4 B 1168/20 Beschluss
FG Köln, 12.10.2016 – 3 V 593/16 Beschluss
FG Hamburg, 08.08.2013 – 4 V 91/13 Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn der Widerruf der Versorgererlaubnis eine wesentliche Grundlage der konkreten Gewerbeausübung eines Stromversorgers betrifft, stellt der Widerruf der Versorgererlaubnis keine Gewerbeuntersagung und keine ihr …
OVG NRW, 19.11.2010 – 14 B 995/10 Beschluss
BFH, 22.04.2015 – X R 24/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ermöglichen die Saldierung nach § 177 Abs. 1, Abs. 2 AO. 2. NV: Es ist unerheblich, worauf die Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO beruht, ob ihr eine gegenläufi…
BFH, 26.11.2014 – X R 18/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Zinsen für mehrere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis äußerlich verbunden in einem Sammelbescheid festgesetzt, muss dieser erkennen lassen, in welcher Höhe Zinsen für die einzelne Steuerart bzw. den e…
BFH, 18.03.2014 – VII R 12/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zu…
BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94 Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…

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