Entscheidungen zu § 361 AO 1977

499 Entscheidungen · Aussetzung der Vollziehung

BFH, 28.02.1990 – I R 83/87 Urteil
Leitsatz Für Zwecke des summarischen Aussetzungsverfahrens ist es nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung, die in einer zinslosen Darlehensgewährung besteht, nach den Habenzinsen für Drei-Monats-Fe…
BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85 Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…
BFH, 11.02.1987 – II R 176/84 Urteil
Leitsatz 1. Der Zinsanspruch bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 Abs. 1 AO 1977) entsteht bereits mit der endgültigen Erfolglosigkeit der abgabenrechtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe und nicht mit der Erfolglosigke…
BFH, 14.03.1986 – VI B 44/84 Beschluss
Leitsatz Eine vom FA wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts verfügte Aussetzung der Vollziehung endet mit der Rücknahme des Einspruchs, ohne daß es einer gesonderten Aufhebung der Ausset…
BFH, 22.01.1985 – VIII R 43/84 Urteil
Leitsatz Auch nach einer Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG können einem Kommanditisten Verlustanteile, die zu einem negativen Kapitalkonto führen, nach den Grundsätzen der Entscheidung des BFH vom 10. Nov…
FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
VGH Bayern, 30.06.2023 – 22 ZB 22.2158 Beschluss
OVG NRW, 21.07.2022 – 4 B 1921/20 Beschluss
FG Münster, 22.06.2022 – 13 V 731/22 E Beschluss
VG Magdeburg, 16.04.2021 – 3 A 224/19 Urteil
FG Düsseldorf, 04.03.2021 – 14 K 53/18 F Urteil
VG Göttingen, 18.04.2019 – 2 B 487/18 Beschluss
VG Magdeburg, 22.01.2019 – 3 B 426/17 Beschluss
VG Magdeburg, 06.12.2018 – 3 A 204/17 Urteil
VG Münster, 27.10.2016 – 8 K 1885/15 Urteil
VG Weimar, 21.01.2016 – 7 K 334/13 We Urteil
VG Münster, 19.12.2013 – 9 L 681/13 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 04.07.2012 – 5 L 711/12 Beschluss
FG Hamburg, 22.06.2012 – 4 K 46/12 Urteil
Leitsatz 1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG erst unmittelbar vor dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben wird(Rn.20) . 2. Prüfungsanordnungen können auch ohne das Vorliegen bestimm…
FG Niedersachsen, 28.03.2012 – 7 V 4/12 Beschluss
FG Münster, 16.01.2012 – 6 V 4218/11 E Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 – 4 L 102/10 Beschluss
Leitsatz Es muss nicht entschieden werden, ob die behördliche Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO immer nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen kann, so dass schon deshalb entstandene Säumniszuschläge nicht rückwirk…
FG Niedersachsen, 06.01.2011 – 7 V 66/10 Beschluss
FG Niedersachsen, 22.02.2007 – 5 K 262/02 Urteil
FG Düsseldorf, 17.06.2002 – 7 K 5543/99 AO Urteil
OVG NRW, 08.08.2001 – 4 A 4074/00 Beschluss
BGH, 06.05.2010 – IX ZB 176/09 Beschluss
BGH, 05.03.2009 – IX ZR 173/05 Versäumnisurteil
BGH, 05.03.2009 – IX ZR 172/05 Versäumnisurteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F. Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Be- ratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumni…
BGH, 16.11.2000 – III ZR 1/00 Urteil
Leitsatz BGB § 839 H Zur Frage, inwieweit ein Steuerpflichtiger ein Rechtsmittel gegen die Voll- ziehung eines noch nicht bestandskräftigen und später aufgehobenen Haf- tungsbescheids einlegen muß, um einen Schadensersatzanspruch…
BFH, 29.09.2026 – X K 2/24 (X K 7/21), X K 2/24, X K 7/21 Urteil
Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Klageverfahren kann wegen der hier vorzunehmenden entschädigungsrechtlichen Typisierung (sogenanntes Drei-Phasen-Modell) die in einer Instanz zu verzeichnende unangemessene Verfahrensdauer nicht…
BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr…
BFH, 04.02.2020 – IX R 23/19 Urteil
Leitsatz Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.
BFH, 17.07.2019 – X B 21/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Zinsbescheid, der einen unanfechtbar gewordenen und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Zinsbescheid in der Weise ändert, dass die bisher festgesetzten Nachzahlungszinsen herabgesetzt werden, k…
BAG, 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifver…
BFH, 14.11.2018 – II R 34/15 Urteil
Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…
BFH, 05.02.2014 – XI B 73/13 Beschluss
Leitsatz NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, denen nach Erläuterungen zu den Bescheiden die Ergebnisse einer bei ihn durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein …
BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …
BFH, 28.08.2012 – VII B 22/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aufhebung eines Beschlusses über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung beseitigt dessen Rechtswirkung von Anfang an, weshalb vom Steuerpflichtigen für den gesamten Zeitraum, in dem er festgesetzte Steu…
BFH, 11.05.2011 – VIII B 70/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass derjenige, der durch Anfechtung und Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, dass die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt begin…
BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02 Urteil
Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.
BFH, 29.07.2003 – VII R 39/02, VII R 43/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten …
BFH, 08.11.2000 – I R 10/98 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bestritten sind.
BFH, 18.02.1997 – VII R 96/95 Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133 , 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zu…
BFH, 16.10.1996 – II R 43/96 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 entfällt die Anzeigepflicht u. a. dann, wenn sich aus der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft "das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser" ergibt. Damit sind nicht d…
BFH, 04.10.1996 – I B 54/96 Beschluss
Leitsatz Der hebeberechtigten Gemeinde fehlt das allgemeine Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Gewerbesteuer-Meßbescheides, den das Finanzamt zugunsten des Steuerpflich…
BFH, 07.06.1994 – IX R 141/89 Urteil
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob erhöhte Absetzungen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 14 b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer Gesamtbaumaßnahme sind, schon in dem Jahr vorgenommen werden können, in dem…
BFH, 18.05.1994 – I R 84/93 Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Verlustrücktrags auf das nicht ausgeschüttete Einkommen gem. § 8 Abs. 5 KStG 1984/1991 gilt nicht für den Verlustausgleich oder den Verlustvortrag. KStG 1984/1991 § 8 Abs. 5. Vorinstanz: FG Bad…
BFH, 01.10.1992 – IV R 60/91 Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung ist auch bei einer handelsrechtlich voll beendigten KG zulässig.
BFH, 28.11.1991 – IV R 122/90 Urteil
Leitsatz Zinsen für die gestundete Einkommensteuer einer natürlichen Person können nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden; sie unterliegen dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 23. November …

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