Entscheidungen zu § 357 AO 1977

205 Entscheidungen · Einlegung des Einspruchs

BFH, 31.10.2013 – III B 74/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die fehlerhafte Beurteilung von Vorschriften der AO, die die Zulässigkeit des außergerichtlichen Vorverfahrens betreffen, führen nicht zu Verfahrensmängeln im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.
BFH, 19.08.2013 – X R 44/11 Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag ge…
BFH, 20.12.2012 – III R 59/12 Urteil
Leitsatz NV: Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer muss feststehen, welcher Ehegatte sich beschwert fühlt und die Nachprüfung des Steuerbescheides begehrt. Für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen…
BFH, 02.02.2010 – III B 20/09 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 AO wiedergibt und die Informationen zu Beginn und Dauer der Rechtsmittelfrist enthält, ist ausreichend. Einen Hinweis auf die etwaige Möglichkeit der Rec…
BFH, 20.12.2006 – X R 38/05 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…
BFH, 07.07.1994 – XI B 3/94 Beschluss
Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid hat nicht bereits dann endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), wenn der Einspruchsführer sein mit dem Einspruch verfolgtes B…
BFH, 05.03.1987 – VII R 29/84 Urteil
Leitsatz Das HZA ist nicht befugt, zugunsten des Steuerpflichtigen Bescheide über Verbrauchsteuern zu ändern, für die die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 1, § 169 Abs. 1 Satz 1; AO § 146a Abs. 1. …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2021 – L 7 BA 5/21 B ER Beschluss
Leitsatz 1. Ein Widerspruch ist unzulässig, wenn er nicht formwirksam eingelegt ist. Die nach § 84 Abs. 1 SGG erforderliche Schriftform verlangt gemäß § 126 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift. Aus dem Schrift…
FG Köln, 16.12.2020 – 4 K 1039/20 Urteil
FG Münster, 24.06.2020 – 13 K 2542/17 K,G Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 – 9 K 9009/20 Urteil
FG Köln, 25.07.2018 – 3 K 2250/17 Urteil
FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 15 K 307/15 Urteil
FG Münster, 01.12.2015 – 1 K 1387/15 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 – 4 K 1753/14 Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 – 1 L 99/13 Urteil
FG Münster, 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg, AO Urteil
FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 114/13 Beschluss
FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 111/13 Beschluss
FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2013 – 1 K 1312/12 Urteil
FG Düsseldorf, 20.11.2012 – 10 K 766/12 E Urteil
FG Münster, 25.11.2011 – 4 K 597/10 Ki Urteil
FG Niedersachsen, 05.07.2011 – 1 K 136/10 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2011 – 5 K 2680/09 Urteil
FG Niedersachsen, 10.07.2008 – 15 K 370/07 Urteil
Leitsatz Orientierungssatz: Wird ein in einem Wohngebäude installiertes Blockheizkraftwerk sowohl zur Beheizung der Wohnungen als auch zur Gewinnung von an einen Dritten zu veräußerndem Strom genutzt, ist es kein selbständiges W…
FG Münster, 09.12.2003 – 15 K 424/99 F Urteil
FG Köln, 12.12.2002 – 15 K 755/99 Urteil
FG Niedersachsen, 14.03.2001 – 4 K 438/95 Urteil
BGH, 09.03.1982 – 1 StR 817/81 Urteil
Leitsatz Die fernschriftliche Revisionsbegründung kann der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO genügen.
BFH, 29.04.2025 – VI R 2/23 Urteil
Leitsatz Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.
BFH, 25.02.2025 – VIII R 2/23 Urteil
Leitsatz Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die --tatsächlich nicht erwirkte-- Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, hängt von den U…
BFH, 22.10.2024 – VIII R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
BFH, 13.03.2024 – VIII B 129/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Aufhebungsantrag kann im Einzelfall zur Substantiierung des Klagebegehrens nicht ausreichen, wenn der Kläger Umstände, die zu einer ersatzlosen Aufhebung der Bescheide führen könnten (zum Beispiel wegen Festse…
BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …
BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R Urteil
Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…
BFH, 15.02.2023 – VI R 13/21 Urteil
Leitsatz Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für …
BFH, 15.12.2021 – III R 34/20 Urteil
Leitsatz NV: Ist die vom Finanzamt verwendete Bezeichnung für verbundene Bescheide unvollständig, so ist ein Einspruchsschreiben, welches diese Bezeichnung, aber keine Begründung enthält, der Auslegung zugänglich.
BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20 Urteil
Leitsatz Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen…
BFH, 22.06.2020 – VI B 117/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die durch einen "OK-Vermerk" unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger. 2. NV: Das FG kann aufgrund der Indi…
BFH, 20.11.2019 – XI R 51/17 Urteil
Leitsatz NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin.…
BFH, 18.09.2018 – XI R 36/16 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung n…
BFH, 08.11.2017 – III R 2/16 Urteil
Leitsatz Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig er…
BFH, 18.01.2017 – VII B 158/16 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung ist nicht deshalb "unrichtig" i.S. des § 55 Abs. 2 FGO, weil dort das anzurufende FG ohne dessen Faxnummer angegeben ist .
BFH, 10.11.2016 – X B 85/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung richtig ist, wenn sie den Wortlaut des § 356 Abs. 1 AO wiederholt. 2. NV: Deshalb bedarf es dort keines Hinweises, dass die Rechtsbehelfsfrist nur durch Eingang bei …
BFH, 06.07.2016 – XI B 36/16 Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruc…
BFH, 14.04.2016 – III B 108/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BFH und des Gesetzes beantworten . 2. NV: Die ehemals in der…
BFH, 12.04.2016 – III B 114/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei der Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehaltes (§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO) zusätzlich auf deren Folgen hinzuweisen oder die Einlegung eines Einspruchs zu empfehlen, weil eine Än…
BFH, 11.03.2015 – V B 83/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine schuldhafte Beweisvereitelung liegt vor, wenn ein Prozessbeteiligter einen Gegenstand vernichtet oder vernichten lässt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass jenem eine Beweisfunktion zukommen kann, oder er dem …
BFH, 20.08.2014 – I R 60/13 Urteil
Leitsatz NV: Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R …
BFH, 15.07.2014 – X R 42/12 Urteil
Leitsatz NV: Das FA ist aufgrund der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen verpflichtet . Schätzungsbescheide sind selbst dann nicht nichtig, wenn das Finanzamt an der oberen Grenze des…

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