Rechtsprechung / § 357 AO 1977
Entscheidungen zu § 357 AO 1977
205 Entscheidungen · Einlegung des Einspruchs
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BFH, 28.04.2014 – III B 44/13
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Fax, das an "Persönlich Herrn Vorsteher ... Finanzamt ..." adressiert ist und erkennbar dienstlichen Charakter hat, geht dem FA im Zeitpunkt des Eingangs in der Faxstelle der Behörde zu und nicht erst dann, wenn …
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BFH, 18.03.2014 – VIII R 33/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Beruft sich e…
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BFH, 14.11.2012 – II R 14/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kann regelmäßig erst nach dessen Bekanntgabe eingelegt werden. 2. NV: Hat das FA wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltu…
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BFH, 28.03.2012 – II R 42/11
Urteil
Leitsatz NV: Ein mit einem Nichteigentümer geschlossener Grundstückskaufvertrag ist nicht rückgängig gemacht i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn er später wieder aufgehoben wird, weil der Erwerber daran interessiert ist, das Grunds…
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BFH, 17.02.2011 – VIII B 51/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann noch im NZB-Verfahren geltend gemacht werden, wenn die Hauptsachenerledigung durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes erst nach dem abweisenden FG-Urteil eintr…
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BFH, 03.11.2010 – II B 55/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…
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BFH, 06.09.2006 – XI R 51/05
Urteil
Leitsatz Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise …
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BFH, 27.05.2004 – IV R 48/02
Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, das…
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BFH, 08.06.2000 – IV R 37/99
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die jedoch dem FA bekannt…
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BFH, 04.12.1991 – I R 163/90
Urteil
Leitsatz Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalan…
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BFH, 04.07.1986 – VII B 151/85
Beschluss
Leitsatz Führt eine Finanzbehörde aufgrund eines Vollstreckungsersuchens die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch, so kann sich der Vollstreckungsschuldner ihr gegenüber auf das Fehlen …
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BFH, 27.11.1985 – II R 90/83
Urteil
Leitsatz Ein Einspruch gegen einen belastenden Steuerbescheid ist auch dann zulässig, wenn er nicht begründet wird und deshalb das konkrete Ziel des Einspruchsführers nicht erkennbar ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. November 19…
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FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25
Urteil
Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…
- FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.10.2025 – 5 K 2009/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…
- OLG Brandenburg, 01.08.2025 – 2 Ws 37/25 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 7 K 7163/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…
- FG Niedersachsen, 24.08.2023 – 11 K 181/21 Urteil
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 – 3 Kart 447/18 Beschluss
- FG Düsseldorf, 23.11.2022 – 7 K 504/22 K Urteil
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FG Schleswig, 07.07.2022 – 4 K 122/20
Urteil
Leitsatz Der an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz "für GbR ..." ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die ein…
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FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 – 16 K 16128/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt grundsätzlich keinen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung i.S. des § 171 Abs. 3 AO dar (vgl. BFH-Rechtsprechung).(…
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 – 7 K 120/21 Vorlagebeschluss
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FG Hamburg, 04.08.2021 – 2 K 69/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt - fälschlich - gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegte Einspruch ist grundsätzlich einer Auslegung dahin zugänglich, dass der Gew…
- OVG Schleswig, 15.06.2021 – 2 LB 15/19 Beschluss
- FG Nürnberg, 25.02.2021 – 4 K 392/19 Urteil
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FG Hessen, 14.12.2020 – 9 K 1266/17
Urteil
Leitsatz Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung reicht bereits die jederzeitige Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung einer in Spanien belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutsch…
- FG Köln, 22.01.2020 – 3 K 1224/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2019 – 2 K 1418/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 – 3 K 1681/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.11.2019 – 6 K 356/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 940/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 941/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 – 7 V 7130/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 87a Abs. 1 Satz 1 AO kann durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent sowie generell oder nur für bestimmte Fälle erfolgen (Rn.28) . 2.…
- FG Hamburg, 18.07.2019 – 2 V 108/19 Beschluss
- FG Köln, 04.07.2019 – 10 K 1962/15 Urteil
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FG Niedersachsen, 26.06.2019 – 9 K 49/18
Urteil
Leitsatz Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, wenn diese vom…
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FG Niedersachsen, 08.05.2019 – 4 K 50/19
Urteil
Leitsatz Einsprüche, in denen nur die Steuerbescheide genannt und inhaltlich angegriffen werden, richten sich nur gegen die Steuer-, nicht aber gegen die damit verbundenen Zinsfestsetzungen.
- FG Köln, 27.03.2019 – 3 K 1602/18 Urteil
- FG Hamburg, 22.01.2019 – 2 K 212/18 Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 17.04.2018 – 1 K 233/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.03.2018 – 13 K 114/17 Urteil
- FG Münster, 17.08.2017 – 10 K 2165/15 K Urteil
- FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1637/14 Urteil
- FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1638/14 Urteil
- VG Hannover, 18.05.2017 – 7 A 5352/16 Urteil
- FG Köln, 22.02.2017 – 4 K 719/16 Urteil
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