Entscheidungen zu § 357 AO 1977

205 Entscheidungen · Einlegung des Einspruchs

FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
BFH, 13.05.2015 – III R 26/14 Urteil
Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit einfacher E-Mail einge…
BFH, 17.08.2023 – III R 26/22 Beschluss
Leitsatz 1. Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht …
BFH, 28.04.2020 – VI R 41/17 Urteil
Leitsatz 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die M…
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8235/19 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Hatte der bevollmächtigte Steuerberater in seinem Faxgerät zwecks technischer Vereinfachung für den Büroablauf die Faxnummer eines Finanzamts einmalig gespeichert, um Fehler bei der ständigen Neueingabe…
BFH, 20.11.2013 – X R 2/12 Urteil
Leitsatz Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.
FG Schleswig, 21.06.2017 – 5 K 7/16 Urteil
BFH, 19.12.2000 – VII R 7/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Ein…
FG Niedersachsen, 24.11.2011 – 10 K 275/11 Urteil
Leitsatz Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides
VG Freiburg, 30.01.2018 – 13 K 881/16 Urteil
FG Niedersachsen, 22.01.2015 – 1 K 218/14 Zwischenurteil
FG Hessen, 02.07.2014 – 8 K 1658/13 Urteil
BFH, 29.10.2019 – IX R 4/19 Urteil
Leitsatz Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Ein…
BFH, 11.09.1986 – IV R 11/83 Urteil
Leitsatz Enthält die Rechtsbehelfsschrift keine eindeutige und zweifelsfreie Kennzeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts i. S. des § 357 Abs. 3 AO 1977, ist bei Ermittlung des wirklichen Willens davon auszugehen, daß der Steu…
FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 1080/21 Urteil
FG Hessen, 04.02.2019 – 11 K 621/18 Urteil
FG Hessen, 20.11.2014 – 4 K 208/13 Urteil
BFH, 12.12.2012 – I B 127/12 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S…
FG Düsseldorf, 28.05.2026 – 11 K 1840/25 BG Urteil
FG Niedersachsen, 12.02.2026 – 2 K 152/25 Urteil
FG Hamburg, 27.02.2017 – 6 K 141/16 Urteil
FG Hamburg, 19.05.2016 – 2 K 138/15 Urteil
FG Niedersachsen, 13.03.2014 – 4 K 32/12 Urteil
Leitsatz Zugang einer in nicht authentifizierter Form über das Internetportal elster abgegebenen Steuererklärung erst mit Einreichung der komprimierten schriftlichen Erklärung
FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 – 16 K 16190/21 Beschluss
FG Düsseldorf, 06.10.2020 – 10 K 3906/15 E, U Urteil
FG Köln, 16.09.2015 – 2 K 2040/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10238/13 Urteil
Leitsatz 1. Behauptet der Stpfl., die Einspruchsentscheidung nicht innerhalb des Dreitageszeitraums erhalten zu haben, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung des …
FG Münster, 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E Beschluss
FG Saarland, 13.09.2006 – 1 K 261/03 Urteil
BFH, 14.06.2016 – IX R 11/15 Urteil
Leitsatz NV: Die von einem Steuerberater im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid abgegebene Stellungnahme, die nach ihrem Wortlaut und Zweck eindeutig und unmissverständlich ist, kann weder als Einspr…
BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…
BFH, 05.03.2014 – VIII R 51/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung muss - jedenfalls, wenn sie vor der im Juli 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ergangen ist - keinen Hinweis auf die Möglichkeit…
BFH, 12.10.2012 – III B 66/12 Beschluss
Leitsatz NV: Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsb…
BFH, 18.11.2008 – VIII R 16/07 Urteil
Leitsatz Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm – und nicht vom b…
BFH, 08.05.2008 – VI R 12/05 Urteil
Leitsatz Fehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten in der Rechtsbehelfsschrift, hat das FG den wirklichen Willen des Steuerpflichtigen durch Auslegung seiner Erklärung zu ermitteln. Dabei i…
FG Düsseldorf, 02.02.2026 – 7 K 1746/25 Kg (PKH) Beschluss
FG Köln, 03.09.2025 – 2 K 2147/23 Urteil
FG Köln, 26.06.2025 – 13 K 1975/22 Urteil
FG Hessen, 20.04.2023 – 9 K 39/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt kann einen Kindergeldantrag in eigener Sache aufgrund der Formerfordernisse des § 67 EStG auch bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht wirksam per beA bzw. bePO stellen. 2. …
FG Münster, 30.06.2021 – 13 K 793/19 F Urteil
FG Düsseldorf, 12.01.2021 – 10 K 3009/16 F Urteil
FG Köln, 04.11.2019 – 11 K 2132/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 – 3 K 3210/18 Zwischenurteil
Leitsatz 1. Für Einspruchsschriften, in denen die Einspruchsbegründung schon enthalten ist, ist geklärt, dass - wenn in einem sog. "Sammelbescheid" mehrere Verwaltungsakte enthalten sind (z.B. Einkommensteuer, Zinsen, Solidarität…
VG Potsdam, 18.08.2010 – 8 K 2929/09 Urteil
FG Niedersachsen, 12.11.2003 – 12 K 247/02 Urteil
BFH, 21.05.2021 – II S 5/21 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. 2. NV: …
BFH, 16.06.2020 – VIII R 9/18 Urteil
Leitsatz Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, d…
BFH, 17.07.2019 – V R 7/17 Urteil
Leitsatz Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monats…
BFH, 28.04.2015 – VI R 65/13 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs im Sinne des § 356 Abs. 2 AO weder unterblieben noch unrichtig erteilt, wenn sie den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1…

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