Entscheidungen zu § 228 AO 1977

350 Entscheidungen · Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

BGH, 29.06.2004 – IX ZR 202/98 Urteil
BGH, 20.03.2000 – NotZ 9/00 Beschluss
Leitsatz BNotO §§ 111, 113 a; AO § 231 a) Die Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts, die einen aufgrund der Bundesnotarordnung ergangenen Bescheid (hier: Verhängung eines Säumniszu- schlags auf die Abgaben an die Lä…
BFH, 09.07.2024 – VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20 Urteil
Leitsatz 1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der E…
BFH, 25.10.2023 – I R 35/21 Urteil
Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …
BVerwG, 17.11.2016 – 9 B 26.16 Beschluss
BFH, 21.07.2016 – X R 11/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen . 2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr be…
BVerwG, 15.06.2016 – 9 C 19/15 Urteil
Leitsatz Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.
BFH, 07.03.2016 – VII E 1/16 Beschluss
Leitsatz NV: Wird im Rahmen eines Abrechnungsbescheids über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen einschließlich Solidaritätszuschlag und Zinsen gestritten, bemisst sich der Streitwert nach dem Nennbetrag sämtlicher Forderu…
BFH, 18.08.2015 – VII R 24/13 Urteil
Leitsatz Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts…
BVerwG, 16.06.2015 – 9 B 72.14 Beschluss
BFH, 05.02.2014 – X R 1/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar . 2. Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erforderliche Hinweis dient nicht nu…
BFH, 11.12.2013 – XI R 42/11 Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitg…
BFH, 27.06.2012 – VII B 57/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Da auch die von den Beteiligten gestellten Anträge zum Tatbestand gehörten, ist eine unterlassene Protokollierung mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO zu verfolgen . 2. NV: Die Rüge, der Ta…
BFH, 09.12.2010 – VII R 3/10 Urteil
Leitsatz NV: Die Frist für die Zahlungsverjährung der Einkommensteuer wird durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzt. Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen kann daher nach Ablauf dieser Frist weder zugunsten n…
BFH, 20.10.2010 – I R 54/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …
BFH, 23.02.2010 – VII R 9/08 Urteil
Leitsatz Teilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des "angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die Zahlungsverjährung im Allge…
BFH, 16.12.2008 – VII R 7/08 Urteil
Leitsatz 1. Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständige FA den Umsatzsteuererstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige FA – zugunsten des Steuerkontos der Org…
BFH, 28.11.2006 – VII R 3/06 Urteil
Leitsatz 1. Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des FA unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als "erledig…
BFH, 21.11.2006 – VII R 68/05 Urteil
Leitsatz Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.
BFH, 09.05.2006 – VII R 15/05 Urteil
Leitsatz 1. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen…
BFH, 07.07.2004 – VII B 344/03 Beschluss
Leitsatz 1. Der durch das Zweite Gesetz zur Änderung der FGO neu gefasste Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ermöglicht neben den Fällen der Divergenz auch…
BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…
BFH, 07.02.2002 – VII R 33/01 Urteil
Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender …
BFH, 11.07.2001 – VII R 28/99 Beschluss
Leitsatz Der Eintritt der Zahlungsverjährung für den Steueranspruch (Primärschuld) berührt die Rechtmäßigkeit eines vor Ablauf der Zahlungsverjährung erlassenen Haftungsbescheides nicht.
BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99 Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…
BFH, 21.08.2000 – VII B 46/00 Beschluss
BFH, 27.04.1998 – VII B 296/97 Beschluss
Leitsatz 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist. 2. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …
BFH, 24.03.1998 – I R 120/97 Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und En…
BFH, 06.02.1996 – VII R 50/95 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die nach Entstehung des abstrakten, materiell-rechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auf diesen geleistet worden sind, haben Tilgungswirkung (§ 47 AO 1977), auch wenn sie die durch Steuerbesch…
BFH, 04.11.1992 – XI R 9/92 Urteil
Leitsatz § 10 d (Abs. 1) Satz 3 EStG hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr insoweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen ist. N…
BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss
Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.
BFH, 29.08.1991 – V R 78/86 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alles getan, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu erreichen, und wurde diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgel…
BFH, 17.10.1989 – VII R 77/88 Urteil
Leitsatz 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeb…
BFH, 12.04.1988 – VIII R 177/84 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines vor dem 1. Januar 1977 entstandenen Steueranspruchs wird nach Art. 97 § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGAO 1977 i.V.m. § 147 AO (i.d.F. ab 1966) durch die einem wirksamen Steuerbescheid beigefügte schr…
BFH, 14.03.1986 – VI B 44/84 Beschluss
Leitsatz Eine vom FA wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts verfügte Aussetzung der Vollziehung endet mit der Rücknahme des Einspruchs, ohne daß es einer gesonderten Aufhebung der Ausset…
BFH, 19.12.1984 – I R 7/82 Urteil
Leitsatz Bestreitet der Kläger, daß ein Steuerbescheid an dem in den Steuerakten vermerkten Datum zur Post gegeben wurde, dann hat das FG das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post zu ermitteln. Gegebenenfalls hat es in freier …
BFH, 15.06.1982 – VIII B 138/81 Beschluss
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß eine Aufhebung der Vollziehung nicht hinsichtlich angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge oder anderer Vorleistungen angeordnet werden darf.
VG Schwerin, 02.10.2026 – 6 B 2880/24 SN Beschluss
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Dies gilt unabhängig davon, ob die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Forderung ihrerseits unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO…
OVG NRW, 21.08.2026 – 9 E 208/24 Beschluss
FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 H Urteil
OVG NRW, 11.05.2026 – 9 E 197/25 Beschluss
VG Gießen, 28.01.2026 – 2 K 2184/22.GI Urteil
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2025 – 4 K 273/22 OVG Urteil
OVG NRW, 06.01.2025 – 9 B 303/24 Beschluss
VGH Bayern, 29.11.2024 – 4 ZB 24.1226 Beschluss
OLG Celle, 09.09.2024 – 20 W 50/24 Beschluss
VG Würzburg, 10.06.2024 – W 8 K 23.591 Urteil
FG Düsseldorf, 23.02.2024 – 10 K 534/23 G, U Urteil
VG Augsburg, 05.12.2023 – Au 8 K 22.841 Urteil
VG Augsburg, 05.12.2023 – Au 8 K 22.842 Urteil

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