Rechtsprechung / § 228 AO 1977
Entscheidungen zu § 228 AO 1977
350 Entscheidungen · Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
- VG Köln, 24.04.2018 – 14 L 4067/17 Beschluss
- VG Sigmaringen, 16.03.2018 – 4 K 8949/17 Beschluss
- OVG Saarland, 14.03.2018 – 1 A 386/16 Urteil
- FG Münster, 23.07.2015 – 6 K 208/13 AO Urteil
- VG Düsseldorf, 22.04.2015 – 5 K 8185/14 Urteil
- FG Saarland, 13.03.2013 – 2 K 1499/09 Urteil
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VG Hamburg, 01.03.2013 – 5 K 455/11
Urteil
Leitsatz Zur Erstattung von für die Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG an den Pessions-Sicherungs-Verein entrichteten Beträgen.(Rn.16)
- OVG NRW, 24.02.2012 – 14 B 1318/11 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 – OVG 9 B 18.09
Urteil
Leitsatz 1. Haftungsansprüche, die entsprechend § 128 HGB gegen die Gesellschafter von Außengesellschaften bürgerlichen Rechts bestehen, unterliegen grundsätzlich keiner eigenständigen Verjährung.(Rn.36) 2. Auch in Bezug auf die…
- FG Köln, 30.06.2010 – 5 K 3256/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 – 15 K 160/09 Urteil
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BFH, 27.01.2026 – VIII B 103/24
Beschluss
Leitsatz NV: Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft.
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BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschu…
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BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…
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BFH, 27.07.2021 – V R 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 04.08.2020 - VIII R 39/18, BFHE 270, 81, sowie vom 25.11.…
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BFH, 27.07.2021 – V R 27/20
Urteil
Leitsatz NV: In den sog. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung des Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO,…
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BFH, 10.11.2020 – VII R 55/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…
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BFH, 04.08.2020 – VIII R 39/18
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhem…
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BFH, 30.06.2020 – VII R 63/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldu…
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BFH, 19.03.2019 – VII R 27/17
Urteil
Leitsatz Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vert…
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BFH, 07.11.2018 – X R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein . 2. NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im All…
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BFH, 17.09.2014 – VII R 8/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine EMA-Online-Anfrage direkt auf die städtische Meldedatenbank zugreift…
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BFH, 11.04.2013 – V R 28/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Partyserviceunternehmen erbrachten nach der vor Inkrafttreten der MwSt-DVO bestehenden Rechtslage im Regelfall --und damit bei Fehlen besonderer Umstände wie der Zubereitung bloßer Standardspeisen-- sonstige Leist…
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BFH, 22.05.2012 – VII R 47/11
Urteil
Leitsatz Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebuc…
- BFH, 22.05.2012 – VII R 46/11 Urteil
- BVerwG, 24.10.2011 – 9 B 13/11 Beschluss
- BVerwG, 24.10.2011 – 9 B 12/11 Beschluss
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BVerwG, 19.03.2009 – 9 C 10.08
Urteil
Leitsatz Die in § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB angeordnete Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) erfolgt nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung, nicht dagegen bei einem Erlöschen der V…
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BFH, 12.02.2008 – VII R 33/06
Urteil
Leitsatz Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nac…
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BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01
Urteil
Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…
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BFH, 24.03.1999 – I R 48/98
Urteil
Leitsatz Hat das FA beim beherrschenden Gesellschafter einer Körperschaft Gewinnanteile einschließlich der anzurechnenden Körperschaftsteuer als Kapitaleinkünfte angesetzt, die Körperschaftsteuer jedoch nicht angerechnet, so ist …
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BFH, 18.02.1997 – VII R 96/95
Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133 , 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zu…
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BFH, 24.09.1996 – VII R 31/96
Urteil
Leitsatz Die Anfrage des FA beim Amtsgericht, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber bestehe, ob der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, ist keine…
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BFH, 24.11.1992 – VII R 63/92
Urteil
Leitsatz Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt grundsätzlich nur dann zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn das FA im Hinblick auf die Realisierung seines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis beson…
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BFH, 14.03.1989 – VII R 75/85
Urteil
Leitsatz Der Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts nach § 122 Abs. 2 AO 1977 kann von der Finanzbehörde nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden (Änderung der Rechtsp…
- VGH Bayern, 30.04.2025 – 20 B 23.1094 Urteil
- OVG Saarland, 18.06.2024 – 1 A 27/23 Beschluss
- VG München, 27.05.2024 – M 10 S 24.998 Beschluss
- VG Potsdam, 19.09.2023 – 9 K 3539/16 Beschluss
- VG Cottbus, 28.07.2023 – 6 K 506/20 Urteil
- FG Hessen, 26.07.2023 – 4 V 1042/22 Beschluss
- VG Cottbus, 23.06.2023 – 6 K 314/20 Urteil
- VG Cottbus, 22.02.2023 – 6 K 414/21 Urteil
- VG Cottbus, 22.02.2023 – 6 K 1179/18 Urteil
- VG Cottbus, 19.01.2023 – 6 K 322/20 Urteil
- FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 2365/22 E,U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 – 9 V 9085/22
Beschluss
Leitsatz 1. Enthält ein im Rahmen einer Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers erlassenes Leistungsgebot i.S.d. § 219 AO (hier: im April 2022) einen dem Grunde und der Höhe nach genau bezeichneten Geldbetrag, der bei einer bestimmt b…
- VG Köln, 25.05.2022 – 24 L 95/22 Beschluss
- FG Köln, 19.05.2022 – 15 K 3317/17 Urteil
- VGH Bayern, 08.03.2022 – 4 ZB 21.3106 Beschluss
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