Entscheidungen zu § 228 AO 1977

1. VG Gießen, 21.10.2019 – 4 K 2262/19.GI Urteil
2. BGH, 17.03.2022 – IX ZR 216/20 Urteil

   Leitsatz 1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche au…

3. BFH, 21.04.2026 – VII R 18/24 Urteil

   Leitsatz Die in § 191 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung geregelte Durchbrechung der Akzessorietät gilt nicht für den Haftungsschuldner, der an einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei lediglich teilgenommen hat.

4. LG Bonn, 18.03.2020 – 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 Urteil
5. FG Niedersachsen, 06.10.2009 – 12 K 113/09 Urteil
6. VGH Hessen, 10.01.2023 – 5 A 430/20 Beschluss
7. VGH Hessen, 13.02.2020 – 5 A 2690/19.Z Beschluss
8. FG Niedersachsen, 11.07.2019 – 11 K 12119/17 Urteil

   Leitsatz 1. Anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus den Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) besteht für die Finanzbehörde in einem sog. Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung die Kompetenz zum Erl…

9. VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 – 5 L 754/11 Beschluss
10. BFH, 25.07.2025 – VIII B 17/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Sind die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag für eine Dividendenkompensationszahlung nicht einbehalten worden und werden die rechtswidrige begünstigende Anrechnungsverfügung wegen eines Rücknahmegrundes …

11. FG Hamburg, 10.02.2025 – 6 K 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Das Gericht neigt dazu, die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde zu verlangen, gegenüber der vom Steuerpflichtigen der Anspruch i.S. von § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AO geltend gemacht wer…

12. FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt (FG-Entscheidung vom 12.3.2024, nicht dokumentiert).

13. OVG Saarland, 29.11.2017 – 1 A 188/16 Urteil
14. BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99 Urteil

    Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …

15. FG Hamburg, 25.07.2024 – 4 K 57/20 Gerichtsbescheid
16. VGH Hessen, 29.09.2020 – 5 A 212/20 Beschluss
17. BFH, 23.08.2022 – VII R 46/20 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung …

18. BFH, 18.09.2018 – VII R 18/18 Urteil

    Leitsatz NV: Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungs…

19. BFH, 25.10.2011 – VII R 55/10 Urteil

    Leitsatz Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erl…

20. FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
21. OVG NRW, 18.03.2019 – 12 B 1472/18 Beschluss
22. OVG NRW, 18.02.2019 – 14 B 44/19 Beschluss
23. VG Weimar, 21.01.2016 – 7 K 334/13 We Urteil
24. OVG Thüringen, 30.04.2015 – 3 KO 513/12 Urteil
25. FG Köln, 19.10.2011 – 9 K 1772/10 Urteil
26. FG Saarland, 06.08.2010 – 2 K 1207/10 Entscheidung
27. OVG Niedersachsen, 18.09.2003 – 9 LB 92/03 Urteil
28. VG Frankfurt am Main, 31.01.2002 – 1 E 570/98 Urteil

    Leitsatz Die Altölabgabe stellt eine sogenannte gruppennützige Sonderabgabe dar. Die Zulässigkeit einer Erhebung einer sogenannten gruppennützigen Sonderabgabe ist von dem Vorliegen dreier Elemente abhängig. Zum einen müssen die…

29. BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…

30. BFH, 25.09.2014 – III R 25/13 Urteil

    Leitsatz Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

31. BFH, 29.10.2013 – VII R 68/11 Urteil

    Leitsatz Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf d…

32. BFH, 21.06.2010 – VII R 27/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist,…

33. BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und…

34. OVG Thüringen, 09.11.2021 – 4 EO 630/21 Beschluss
35. OVG Niedersachsen, 31.08.2009 – 9 LA 419/07 Urteil
36. OLG Köln, 22.06.1999 – 15 U 170/98 Urteil
37. BFH, 27.01.2026 – VIII B 81/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Werden statt zuvor veranlagter Dividenden in einem geänderten Körperschaftsteuerbescheid Dividendenkompensationszahlungen erfasst, die vor Geltung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zu den…

38. BFH, 20.03.2025 – III R 19/23 Urteil

    Leitsatz Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abg…

39. BFH, 25.11.2020 – II R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein.…

40. BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für Gewerbesteuerschulden haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjek…

41. BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil

    Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

42. BFH, 25.02.1992 – VII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß das FA seinen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht zuvor in einem besonderen Rückforderungsbescheid festgesetzt hat, steht seiner Aufnahme in einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO …

43. BFH, 26.04.1990 – V R 90/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 51a BewG erfüllt sind. 2. Während eines Rechtsstreits über di…

44. BFH, 26.04.1988 – VII R 97/87 Urteil

    Leitsatz Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verjährung (Zahlungsverjährung) nach der AO - fünfjährige Verjährungsfrist - und nicht nach konkursrechtlic…

45. FG Saarland, 20.08.2025 – 1 K 1118/22 Urteil
46. OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24 Urteil
47. VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
48. FG Niedersachsen, 03.11.2022 – 11 K 34/22 Urteil
49. FG Hamburg, 03.11.2022 – 4 K 103/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (hier: AO in der Fassung bis 12.07.2022)(Rn.10) 2. Alleine die…

50. VG Potsdam, 12.07.2021 – 10 K 3485/17 Urteil

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