Entscheidungen zu § 227 AO 1977

1.531 Entscheidungen · Erlass

BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94 Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…
BFH, 04.05.1995 – V R 29/94 Urteil
Leitsatz 1. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 setzt nur voraus, daß das Abrechnungspapier die gemäß § 14 Abs. 4 UStG 1980 erforderlichen Angaben enthält und daß der Aussteller bestimmbar ist, nicht aber, daß die Angaben über Leistung,…
BVerwG, 27.01.1995 – 8 C 30.92 Urteil
Leitsatz Weder § 21 Abs. 3 FVG noch §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 195 ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des staatlichen Finanzamts anzuo…
BFH, 27.10.1993 – XI R 99/90 Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechnung kann auch durch Übergabe des Papiers an einen Dritten, der nicht Adressat ist, in den Verkehr gebracht werden. 2. § 14 Abs. 3 UStG 1980 ist ein abstrakter Gefährdungstatbestand, der nicht einschränken…
BFH, 29.07.1992 – II R 14/92 Urteil
Leitsatz 1. Gegen die dem FG durch § 105 Abs. 5 Satz 1 FGO eröffnete Möglichkeit, von einer Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen, soweit das Gericht der Begründung der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehel…
BFH, 11.09.1991 – XI R 35/90 Urteil
Leitsatz Sonderbetriebsausgaben (Sonderbetriebsaufwand) können nur im Rahmen des für die Gesellschaft durchzuführenden Gewinnfeststellungsverfahrens geltend gemacht werden.
BFH, 26.02.1991 – IX R 95/88 Urteil
Leitsatz Zur Anwendung der Übergangsregelung des BMF betreffend die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs im Schreiben vom 25. Mai 1981 IV B 4 - S 2113 - 28/81 (BStBl I 1981, 335). AO 1977 § 163 Abs. 1. Vorin…
BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88 Beschluss
Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…
BFH, 21.02.1990 – II B 98/89 Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.
BFH, 19.01.1989 – V R 98/83 Urteil
Leitsatz 1. Miterben können einen Anspruch auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgründen einzeln geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in…
BFH, 08.12.1988 – V R 28/84 Urteil
Leitsatz § 14 Abs. 2 UStG 1973 ist auf die Fälle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, nicht entsprechend anzuwenden. UStG 1973 § 14 Abs. 2 und 3. Vorinsta…
BFH, 20.11.1987 – VI R 140/84 Urteil
Leitsatz Gegen Billigkeitsentscheidungen gemäß § 237 Abs. 4 i. V. m. § 234 Abs. 2 AO 1977 ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid…
BFH, 17.09.1987 – IV R 31/87 Urteil
Leitsatz Der Umfang der von der Finanzbehörde zu bewilligenden Erleichterungen bei der Erfüllung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungspflichten richtet sich danach, welche Maßnahme im Einzelfall zur Vermeidung von …
BFH, 10.12.1986 – I B 121/86 Beschluss
Leitsatz 1. § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 FGO gestattet es den FG, die Vollziehung eines Steuerbescheides mit der Maßgabe aufzuheben, daß in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen. 2. Für die Bestimmung des Zei…
BFH, 14.05.1986 – II R 22/84 Urteil
Leitsatz 1. Erwerben mehrere Personen in rechtlich verbundenen Verträgen sämtliche Erbanteile an einem Nachlaß, der nur aus einem Grundstück besteht, können die Vereinbarungen bereits zivilrechtlich als Kauf der Miteigentumsantei…
BFH, 23.10.1985 – VII R 187/82 Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet auch nach der AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft. AO 1977 § 191; BGB § 427.
BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.
BFH, 08.03.1984 – I R 44/80 Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuerschulden wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war.
BFH, 22.11.1983 – VIII R 14/81 Urteil
Leitsatz Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt voraus, daß das Unternehmen sanierungsbedürftig war.
BFH, 01.12.1982 – II R 139/78 Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Einlagenrückzahlungsforderung von Todes wegen, welche für die Erblasserin begründet worden war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung für Zonenschäden, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach § …
BFH, 10.11.1982 – I R 142/79 Urteil
Leitsatz 1. Das FA war nach Ergehen des BFH-Urteils vom 4. Juli 1973 I R 216/71 ( BFHE 110, 37 , BStBl II 1973, 742 ), wonach bei Unterbilanz der Ausweis eines ausschüttungs- oder verteilungsfähigen Reingewinns einer GmbH ausgesc…
BFH, 02.03.1982 – VII B 148/81 Beschluss
Leitsatz Da eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung der Landesregierung über die sachliche Zuständigkeit der FÄ Landesrecht und nicht Bundesrecht ist, kann die Revision in der Regel nicht auf die Verletzung der…
BFH, 26.05.1981 – IV R 128/78 Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 48 EStG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. EStG § 48; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf
BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77 Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind. KohleG § 32. Vorinstanz: FG Münster
BFH, 19.02.1981 – IV R 116/77 Urteil
Leitsatz Werden im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung einzelne Wirtschaftsgüter von der Übertragung ausgeschlossen, so entsteht ein als laufender Gewinn zu versteuernder Entnahmegewinn. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 1…
BFH, 17.04.1980 – IV R 207/75 Urteil
Leitsatz Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben. Die enstandenen Kosten können vielmehr nur…
BFH, 21.02.1980 – V R 146/73 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des § 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967.
BFH, 09.10.1979 – VIII R 67/77 Urteil
Leitsatz Abwertungsverluste von verzinslichen Forderungen in ausländischer Währung sowie Bankspesen, die im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf und der Auslosung von festverzinslichen Wertpapieren entstehen, sind keine Werbungsk…
OVG NRW, 21.08.2026 – 9 E 208/24 Beschluss
VG Düsseldorf, 05.08.2026 – 16 K 3257/26 Urteil
VG Gießen, 01.07.2026 – 2 K 632/26.GI Urteil
FG Niedersachsen, 04.06.2026 – 2 K 101/23 Urteil
Leitsatz 1. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermög…
OVG NRW, 11.05.2026 – 9 E 198/25 Beschluss
FG München, 25.04.2026 – 4 K 2179/25 Urteil
FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25 Urteil
Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…
VGH Hessen, 29.10.2025 – 5 A 765/25 Beschluss
FG Münster, 24.10.2025 – 4 K 924/23 Ki Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 21.10.2025 – 5 K 5129/24 Urteil
FG Hamburg, 09.10.2025 – 5 K 91/24 Urteil
OVG Niedersachsen, 20.08.2025 – 9 LC 46/23 Urteil
FG Saarland, 20.08.2025 – 1 K 1118/22 Urteil
FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO Beschluss
FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
VGH Bayern, 05.05.2025 – 4 ZB 25.173 Beschluss
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2025 – L 2 EG 3/23 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 7 K 7163/22 Urteil
VG Saarland Saarlouis, 28.01.2025 – 1 K 1900/23 Urteil
FG Köln, 17.01.2025 – 12 V 1324/24 Beschluss
VG Potsdam, 17.12.2024 – VG 8 L 599/24 Beschluss
VGH Bayern, 29.11.2024 – 4 ZB 24.1226 Beschluss

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