Entscheidungen zu § 175 AO 1977

2.004 Entscheidungen · Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

BFH, 06.05.2021 – II R 24/19 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Er…
BFH, 25.07.2019 – IV R 51/16 Urteil
Leitsatz 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 N…
BFH, 11.07.2019 – II R 36/16 Urteil
Leitsatz 1. Die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begrün…
BFH, 12.07.2017 – I R 86/15 Urteil
Leitsatz Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175…
BFH, 20.04.2016 – XI R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor e…
BFH, 28.01.2015 – I R 70/13 Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG…
BFH, 17.12.2014 – II R 2/13 Urteil
Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…
BFH, 20.08.2014 – X R 33/12 Urteil
Leitsatz Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfän…
BFH, 01.07.2014 – IX R 47/13 Urteil
Leitsatz 1. Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den…
BFH, 27.11.2013 – II R 58/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. NV: Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wir…
BFH, 21.02.2013 – X B 110/11 Beschluss
Leitsatz NV: Führt eine Kirchensteuererstattung zu einem Erstattungsüberhang, dann ist die ursprüngliche Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn der Erstattungsüberhang auf ei…
BFH, 28.03.2012 – II R 57/10 Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein …
BFH, 05.01.2012 – III B 59/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Rechtsprechungsänderungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge - hier durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 122, 210 zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - erlauben keine Änderung nach §…
BFH, 05.05.2011 – IV R 7/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die nachträgliche Änderung eines Sachverhalts, der einem Steuerbescheid zu Grunde lag, stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, wenn der Steuerbescheid von vornherein rechtswid…
BFH, 22.07.2008 – IX R 79/06 Urteil
Leitsatz Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten G…
BFH, 28.06.2006 – XI R 32/05 Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 121/96 , BFHE 190, 320 , BStBl II 2000, 218 ), nicht aber die betragsmäßige Erweiterung eines b…
BFH, 26.07.2001 – VI R 83/98 Urteil
Leitsatz Zeichnet sich während eines Kalenderjahres ab, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich überschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, di…
BFH, 18.10.2000 – II R 46/98 Urteil
BFH, 09.08.1989 – X R 110/87 Urteil
Leitsatz 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Ausübung eines Wahlrechts beantragten Bilanzänderung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskräftigen Veranlagung zur…
BFH, 29.09.1988 – IV R 217/85 Urteil
Leitsatz 1. Wartet der Erbe den Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft betreffend das Todesjahr des Erblassers ab, ohne sich beim Testamentsvollstrecker über die Einkommens- und Vermögenssituation zu informieren, l…
BFH, 15.06.1988 – I R 121/86 Urteil
Leitsatz Der Antrag gemäß § 54 Abs. 7 KStG 1977 auf Anwendung des § 28 Abs. 2 KStG i.d.F. des StEntlG 1984 kann nicht mehr wirksam gestellt werden, wenn die Festsetzungsfrist hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheides, auf den…
BFH, 26.07.1984 – IV R 10/83 Urteil
Leitsatz Ob ein Ereignis steuerliche Wirkung für die Vergangenheit i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden Steuergesetz. Ein Veräußerungsgewinn aus der Übertragung eines Mitunterneh…
FG Hessen, 22.06.2026 – 9 K 871/23 Urteil
VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 92/26 SN Urteil
Leitsatz 1. Auch kommunale Steuerbescheide zeichnen sich durch eine Doppelwirkung aus. Sie haben als Vollstreckungstitel eine belastende Wirkung, entfalten zugleich aber auch eine begünstigende Wirkung, denn sie enthalten immer a…
FG Baden-Württemberg, 04.12.2025 – 7 K 1315/23 Urteil
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein an das örtlich zuständige Einkommensteuerfinanzamt gerichtetes persönliches Schreiben des Steuerpflichtigen, in dem dieser die für eine eventuelle Nachversteuerung nach § 22 Abs. 2 UmwStG i.V.m. § 17 EStG maßgebli…
FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22 Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der für die Entgeltlichkeit erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung und der Arbeitsleistung kann vorliegen, auch ohne dass eine Zuzahlung durch den Arbeitnehmer vereinbar…
FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ablehnung eines "sehr kurzfristigen" Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist das Gericht weder durch ein Gesetz noch durch sonstiges Recht verpflichtet, selbst, durch Gerichtspersonal …
FG Köln, 19.05.2022 – 15 K 3317/17 Urteil
FG Niedersachsen, 06.04.2022 – 3 K 20/22 Urteil
FG Nürnberg, 15.03.2022 – 1 K 274/20 Urteil
FG Köln, 09.03.2022 – 15 K 1055/20 Urteil
FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
FG Hamburg, 01.10.2020 – 6 K 188/18 Urteil
FG Münster, 17.09.2020 – 5 K 3356/17 E Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2019 – 2 K 1418/17 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2019 – 1 K 508/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 – 1 K 1293/17 Urteil
FG Münster, 11.10.2017 – 11 K 1978/15 E Urteil
FG Münster, 17.05.2017 – 7 K 1158/14 E Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 – OVG 1 B 38.14 Urteil
FG Schleswig, 14.10.2016 – 3 K 112/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 – 11 K 1536/14 Urteil
FG Münster, 06.06.2016 – 13 K 460/14 E Urteil
FG Thüringen, 27.10.2015 – 2 K 782/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG kann bis zur Bestandskraft des Feststellungsbescheides geführt werden. Wird der tatsächliche niedrigere gemeine Wert erst nach Bestandskraft des Feststellung…
FG Niedersachsen, 03.07.2014 – 3 K 387/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 – 2 K 1287/13 Urteil
OLG Hamm, 26.05.2014 – 18 U 29/13 Urteil
FG Niedersachsen, 19.02.2014 – 9 K 217/12 Urteil
Leitsatz 1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses als Arbeitslohn zu erfassen. 2. Zahlt ein Arbeitnehmer Arbeitslohn zurück, der dem Lohnsteu…

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