Entscheidungen zu § 175 AO 1977

2.004 Entscheidungen · Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

BFH, 26.08.1986 – IX R 6/81 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger verfügt vorzeitig und steuerschädlich über seine Bausparsumme, wenn er sich diese vor Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsabschluß auszahlen läßt, um sie zum Wohnungsbau im Ausland zu verwenden. …
FG Niedersachsen, 07.11.2024 – 2 K 78/24 Urteil
FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
FG Hamburg, 17.11.2023 – 3 K 67/20 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22 Urteil
Leitsatz 1. § 6a Satz 4 GrEStG ist dahingehend auszulegen, dass die Vorbehaltensfristen und Nachbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgan…
FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 – 3 K 475/16 Urteil
Leitsatz 1. Fehlt in der Satzung einer Körperschaft in einem begrenzten Zeitraum (hier: 17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) eine (ausdrückliche) Regelung zur Vermögensbindung im Falle der Auflösung, so kann dies gemäß § 61 Abs…
FG Niedersachsen, 05.01.2023 – 9 K 162/21 Urteil
FG Düsseldorf, 26.01.2022 – 4 K 1852/20 MOG Urteil
FG Münster, 28.10.2021 – 8 K 939/19 E Urteil
FG Münster, 27.10.2021 – 3 K 2817/20 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 11.11.2020 – 4 K 3410/18 Erb Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 – 7 K 7243/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von Bauleistungen, durch die sich die Rechtwidrigkeit der aufgrund der vormaligen Rechtsansicht ergangenen Steuerf…
FG Köln, 27.08.2014 – 9 K 2193/12 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 – 3 K 572/13 Zwischenurteil
FG Köln, 08.05.2013 – 9 K 1272/10 Urteil
FG Münster, 19.12.2012 – 11 K 4773/10 E,AO Urteil
FG Niedersachsen, 22.06.2011 – 4 K 74/11 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 138/08 Urteil
VG Köln, 28.10.2010 – 13 K 1141/10 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 – 1 K 687/04 Urteil
VG Aachen, 08.05.2008 – 4 K 1317/06 Urteil
FG Niedersachsen, 28.02.2007 – 2 K 381/05 Urteil
FG Düsseldorf, 19.01.2005 – 9 K 3270/04 E Urteil
FG Düsseldorf, 15.07.2004 – 11 K 4566/01 E Urteil
FG Düsseldorf, 22.09.2003 – 7 K 1172/03 E Urteil
FG Niedersachsen, 13.08.2002 – 6 K 646/99 Urteil
FG Düsseldorf, 13.02.2002 – 15 K 7799/00 E Urteil
FG Düsseldorf, 29.01.2002 – 9 K 446/01 E Urteil
FG Niedersachsen, 14.07.1997 – IX 316/93 Urteil
BFH, 19.02.2025 – XI R 11/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die …
BFH, 09.11.2023 – IV R 9/21 Urteil
Leitsatz 1. Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu v…
BFH, 19.01.2022 – X R 32/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
BFH, 28.07.2021 – X R 15/19 Urteil
Leitsatz Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. …
BFH, 26.04.2018 – III R 12/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht tarifbegüns…
BFH, 04.10.2016 – IX R 8/15 Urteil
Leitsatz Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaf…
BFH, 04.02.2016 – III R 12/14 Urteil
Leitsatz 1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz be…
BFH, 27.01.2016 – X R 53/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein geänderter Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften, in dem statt der bisher festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nunmehr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in ein…
BFH, 10.06.2015 – V B 136/14 Beschluss
Leitsatz NV: Die Änderung eines von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltstitels stellt keinen Grundlagenbescheid dar, der eine rückwirkende Korrektur von Anfang an unzutreffend festgesetzten Kindergeldes nach den §§ 175, 171…
BFH, 13.11.2012 – VI R 100/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. der Jahre 2000 und 2001 und § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2002 sind verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BStBl I…
BFH, 18.11.2009 – II R 11/08 Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvo…
BFH, 22.08.2007 – X R 39/02 Urteil
Leitsatz Enthält der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des (gewerblichen) Gewinns keine Feststellung zur Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., so entfaltet dieser Grundlagenbescheid insoweit keine Bindun…
BFH, 31.08.2006 – IV R 53/04 Urteil
Leitsatz Wird bei der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall vereinbart, dass die Flächen Bauland werden, so erhöht die Nachzahlung den s…
BFH, 09.08.2006 – II R 24/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i. S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetz…
BFH, 28.07.2005 – III R 48/03 Urteil
Leitsatz 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor…
BFH, 14.06.2005 – VIII R 14/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 EStG unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist als unentgeltliche Vermögensübertragung keine Veräußerung i. S. von …
BFH, 30.08.2001 – IV R 30/99 Urteil
Leitsatz 1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden; seine Ausübung ist daher auch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninst…
BFH, 13.09.2000 – X R 148/97 Urteil
Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die er für den Gewinn aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks gebildet hat, rückwirkend aufstocken, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren V…
BFH, 22.09.1999 – XI R 98/97 Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung von Anwartschaften nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stifung Jena durch das ZVsG vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1993, 1047) ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, d…
BFH, 22.09.1999 – XI R 99/97 Urteil
BFH, 20.04.1999 – VIII R 13/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren auch dann in ihren Rechten betroffen sein, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Meßbescheids erhöht. Ihre Klagebefugnis ist jedo…

Seite 6 von 41