Entscheidungen zu § 175 AO 1977

2.004 Entscheidungen · Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

BFH, 28.06.2011 – X B 146/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein gerichtlicher Vergleich über ein Rechtsverhältnis stellt kein rückwirkendes Ereignis dar, weil durch einen solchen Vergleich der Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten über ein Rechtsverhältnis im Wege g…
BFH, 14.10.2009 – X R 14/08 Urteil
Leitsatz 1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, d…
BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch ei…
BFH, 28.11.2007 – X R 11/07 Urteil
Leitsatz Das FA kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der Begründung ablehnen, es bestünden wegen Fehlens der Steuerakten Unklarheiten über die im ursprü…
BFH, 13.11.2003 – V R 79/01 Urteil
Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden k…
BFH, 05.09.2001 – I R 107/00 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein dem Umweltschutz dienendes Wirtschaftsgut nicht mindestens fünf Jahre lang in einem inländischen Betrieb des Steuerpflichtigen genutzt, so sind bereits in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen nach § 7d EStG…
BFH, 23.11.2000 – IV R 85/99 Urteil
Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses erfasst auch die bei der ursprünglichen Entscheidung unterlaufenen Rechtsfehler.
BFH, 13.12.1985 – III R 204/81 Urteil
Leitsatz Die Feststellung eines Versorgungsamtes gemäß § 3 Abs. 1 SchwbG über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO…
BFH, 27.01.1982 – II R 119/80 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein bereits erfüllter grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher gegenseitiger Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, so erfüllt das allein noch nicht die Voraussetzungen des § 175 Satz 1 Nr. 2 AO 1977. Das…
FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2024 – 8 K 8119/23 Urteil
FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
FG Münster, 24.11.2021 – 3 K 3403/19 AO Urteil
FG Hessen, 09.03.2020 – 1 K 295/18 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 – 3 K 1087/14 Urteil
FG Münster, 25.09.2014 – 5 K 1766/14 U Urteil
FG Münster, 31.01.2014 – 4 K 1882/13 AO Urteil
FG Münster, 03.09.2013 – 15 K 564/11 U Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 – 6 K 618/11 Urteil
FG Niedersachsen, 30.01.2012 – 3 K 340/11 Urteil
FG Niedersachsen, 14.09.2011 – 4 K 207/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 28.01.2009 – 2 K 582/07 Urteil
FG Münster, 19.06.2008 – 3 K 3145/06 Erb Urteil
FG Münster, 19.11.2007 – 8 K 2562/05 GrE Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.09.2005 – 8 K 120/05 Urteil
FG Köln, 29.04.2004 – 5 K 5262/02 Urteil
OVG NRW, 05.02.2004 – 14 A 243/02 Urteil
FG Münster, 25.09.2002 – 6 K 5165/00 E Urteil
FG Niedersachsen, 23.08.2001 – 5 K 534/96 Urteil
BFH, 08.11.2023 – II R 20/21 Urteil
Leitsatz NV: Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) entfällt rückwirkend, wenn sich der Anteil des Kommanditisten im maßgebenden Fünfjahreszeitraum tatsächlich im Sinne des § 5 Abs. 3 GrEStG v…
BFH, 13.12.2022 – VIII R 16/19 Urteil
Leitsatz 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Re…
BFH, 05.03.2020 – II B 99/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung …
BFH, 23.07.2019 – IX R 25/18 Urteil
Leitsatz NV: Ein fehlerhaft auf das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses gestützter, aber bestandskräftiger Änderungsbescheid löst die Verzinsung nach § 233a Abs. 2 AO und nicht nach § 233a Abs. 2a AO aus.
BFH, 12.03.2019 – IX R 2/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine gesonderte Zurechnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten des fremdvermieteten Teils eines erworbenen und im Übrigen eigengenutzten Gebäudes scheidet aus, wenn der gesamte Kaufpreis von einem Girokonto an …
BFH, 14.06.2018 – III R 20/17 Urteil
Leitsatz 1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) …
BFH, 09.06.2015 – X R 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerve…
BFH, 23.01.2015 – IX S 25/14 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei gesondert und einheitlich festgestellten Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften über die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Feststellungsbescheid zu entscheiden ist …
BFH, 26.07.2012 – III R 72/10 Urteil
Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Abse…
BFH, 14.12.2011 – IV B 83/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die zur Grundlage einer Steuerfestsetzung oder gesonderten Gewinnfeststellung gewordene Korrektur des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut, das Teil des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahres ist, stellt e…
BFH, 09.11.2011 – VIII R 18/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis im Sinne…
BFH, 08.12.2010 – III B 5/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Urteil des BFH kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist . 2. NV: Die Rückgängigmachung des Kaufvertrages über eine Wohnung, für die der Erwer…
BFH, 30.10.2000 – V B 89/00 Beschluss
BFH, 19.08.1999 – III R 57/98 Urteil
Leitsatz Nicht wiedereinsetzungsfähig sind die gesetzlichen Fristen, die von den Finanzbehörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind, wie z. B. die Fristen des § 169 AO 1977.
BFH, 10.06.1999 – IV R 25/98 Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Betriebsausgaben einer Praxisgemeinschaft ist bei einem Beteiligten, der daneben aus einer Einzelpraxis Einkünfte erzielt, die gesondert festzustellen sind, Grundlagenb…
BFH, 24.03.1999 – I R 48/98 Urteil
Leitsatz Hat das FA beim beherrschenden Gesellschafter einer Körperschaft Gewinnanteile einschließlich der anzurechnenden Körperschaftsteuer als Kapitaleinkünfte angesetzt, die Körperschaftsteuer jedoch nicht angerechnet, so ist …
BFH, 02.04.1998 – V R 34/97 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, daß eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird. 2. Auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksli…
BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…
BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96 Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.
BFH, 10.07.1996 – II R 33/94 Urteil
Leitsatz Besteht zum Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine GbR durch einen Gesellschafter die Abrede, daß sich in zeitlichen und sachlichem Zusammenhang damit die vermögensmäßige Beteiligung des einbringenden Gesamt…
BFH, 26.10.1988 – II R 55/86 Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Ereignis zu einer Änderung des Sachverhalts geführt hat, welcher vom FA bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt wurde. AO 1977…
BFH, 27.09.1988 – VIII R 432/83 Urteil
Leitsatz Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür …

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