Entscheidungen zu § 175 AO 1977

2.004 Entscheidungen · Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

BFH, 24.01.2000 – VII B 136/99 Beschluss
BFH, 09.11.1999 – II R 45/97 Urteil
BFH, 19.10.1999 – IX R 23/98 Urteil
Leitsatz Das FA bestimmt durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977, der in einem Änderungsbescheid enthalten ist und an die Stelle eines dem Erstbescheid beigefügten Vor-läufigkeitsvermerks tritt, den Umfan…
BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98 Urteil
BFH, 22.09.1999 – XI R 121/96 Urteil
Leitsatz Antrag und Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) können nicht – auch nicht übereinstimmend – zurückgenommen oder nachträglich beschränkt werden.
BFH, 20.09.1999 – III R 5/95 Urteil
BFH, 19.08.1999 – IV R 67/98 Urteil
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der La…
BFH, 12.08.1999 – VII R 112/98 Urteil
Leitsatz 1. Für einen Anhänger ist Kraftfahrzeugsteuer zu erheben, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die ein A…
BFH, 28.07.1999 – II R 34/99 Beschluss
Leitsatz Vor dem BFH kann sich ein Beteiligter durch einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn dieser im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt oder einer anderen Person han…
BFH, 06.07.1999 – VIII R 9/98 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 17 EStG führen, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Eine Veranlassung durch das Gesell…
BFH, 10.06.1999 – IV R 69/98 Urteil
Leitsatz 1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus d…
BFH, 05.05.1999 – XI R 1/97 Urteil
Leitsatz Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist. EStG § 10d; AO 1977 § 45 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 736)
BFH, 16.12.1998 – I R 53/98 Urteil
Leitsatz Schüttet eine Kapitalgesellschaft Gewinn an ihre Anteilseigner in einer Fremdwährung aus, ist die für die Besteuerung, insbesondere die Herstellung der Ausschüttungsbelastung (§ 27 Abs. 1 KStG), gebotene Umrechnung in DM…
BFH, 10.12.1998 – III R 61/97 Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…
BFH, 22.10.1998 – I R 35/97 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gliederung des vEK zum Ende eines Wirtschaftsjahres sind Vorabausschüttungen für das betreffende Wirtschaftsjahr auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie noch in demselben Jahr beschlossen und durchgeführt…
BFH, 17.06.1998 – X R 104/94 Urteil
Leitsatz Wird ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, vom Übernehmer veräußert, sind im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarte Unterhaltszahlung…
BFH, 08.04.1998 – VIII R 21/94 Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG können zugunsten der aufgelösten GmbH eingegangene Bürgschaftsverbindlichkeiten des wesentlich beteiligten Gesellschafters nicht als nachträgliche …
BFH, 12.08.1997 – VII R 107/96 Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind nur auf den "Erlaß" von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Haftungsbescheide können auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners k…
BFH, 02.07.1997 – I R 25/96 Urteil
Leitsatz Steuernachforderungen sind auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sich diese aus einer Steuerfestsetzung ergeben, durch die die ursprüngliche Steuerfestsetzung rückwirkend gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 19…
BFH, 11.06.1997 – X R 242/93 Urteil
Leitsatz Wird die Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-) Empfängers einer sog. Durchlaufspende rückgängig gemacht und steht hiernach fest, daß der Empfänger tatsächlich nicht gemeinnützig war, kann die frühere körperschaftsteue…
BFH, 18.12.1996 – XI R 36/96 Urteil
Leitsatz Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann noch gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977 wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es zuvor in Kenntnis dieser Tatsachen einen unter Hinweis auf zu erwartende Gesetzesänderungen (hier: Grundfre…
BFH, 13.11.1996 – I R 152/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein die Mitgliedschaft ni…
BFH, 04.10.1996 – I B 54/96 Beschluss
Leitsatz Der hebeberechtigten Gemeinde fehlt das allgemeine Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Gewerbesteuer-Meßbescheides, den das Finanzamt zugunsten des Steuerpflich…
BFH, 24.07.1996 – X R 119/92 Urteil
Leitsatz Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschließ…
BFH, 11.06.1996 – I R 8/96 Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 ist i. S. einer subject-to-tax-clause zu verstehen.
BFH, 16.02.1996 – I R 68/95 Urteil
Leitsatz § 33 Abs. 3 KStG a. F. erfaßt nicht solche Fälle, in denen das Verlustabzugsjahr und das Jahr, für das die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist, auseinanderfallen.
BFH, 13.12.1995 – XI R 43/89 Urteil
Leitsatz Wirklichkeit und nach außen erkennbar nach Bestimmung des Steuerpflichtigen an den allgemeinen Markt wendet.
BFH, 05.12.1995 – VIII R 10/91 Urteil
Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des IV. Senats (Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467 , BStBl III 1964, 643 , und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 , BFHE 102, 49 , BStBl II 1971, 485 ) a…
BFH, 22.11.1995 – II R 26/92 Urteil
Leitsatz 1. Werden durch einen Vertrag mehrere Grundstücke sowie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände erworben, so verstößt es – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen – grundsätzlich nicht gegen d…
BFH, 07.03.1995 – VIII R 29/93 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH von einem wesentlich Beteiligten auf einen Dritten zum Nominalwert übertragen mit der Verpflichtung einer Rückübertragung im Falle des Ausscheidens des Erwerbers unter Beschränku…
BFH, 14.02.1995 – IX R 5/92 Urteil
Leitsatz 1. Vorauszahlungsmittel nach dem Landesförderungsprogramm Berlin mindern die AfA-Bemessungsgrundlage nicht bereits im Zeitpunkt des Zuflusses.
BFH, 07.02.1995 – X R 3/93 Urteil
Leitsatz Die Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides an einen Empfangsbevollmächtigten i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO 1977 ist auch gegenüber einem aus der Bauherrengemeinschaft ausgeschiedenen Fe…
BFH, 26.10.1994 – X R 104/92 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…
BFH, 09.09.1994 – III B 81/93 Beschluss
Leitsatz Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht und in denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetrete…
BFH, 28.07.1994 – IV R 53/91 Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto ohne Ausgleichsverpflichtung aus der KG aus und sind ihm die auf seinem Darlehenskonto ausgewiesenen Beträge zu zahlen, so gehört diese Forderung zu seinem Veräußer…
BFH, 13.07.1994 – XI R 55/93 Urteil
Leitsatz 1. Läßt eine Personengesellschaft von einem Steuerberater Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und die Vermögensaufstellungen auf ihre Kosten erstellen, so ist die Gesellschaft nur hinsichtlic…
BFH, 15.06.1994 – II R 120/91 Urteil
Leitsatz Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1983 hat für alle von einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke in einem Verwaltungsakt zu erfolgen. H…
BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil
Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…
BFH, 23.06.1993 – I R 14/93 Urteil
Leitsatz Die Kosten einer für Geschäftsfreunde veranstalteten Auslandsreise sind Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 1, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: FG Müns…
BFH, 09.06.1993 – I R 90/92 Urteil
Leitsatz 1. Liegen sowohl Gründe für eine Änderung eines Steuerbescheids zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen vor (§ 177 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977), so ergibt sich aus der Zweiteilung der Vorschrift, daß frühere R…
BFH, 13.05.1993 – IV R 1/91 Urteil
Leitsatz 1. Als Folgebescheid des Gewerbesteuer-Meßbescheids ist der Zerlegungsbescheid zugleich Grundlagenbescheid des Gewerbesteuerbescheids. Damit unterliegt er der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO 1977, wenn er auf…
BFH, 12.05.1993 – II R 2/90 Urteil
Leitsatz Der bei Veräußerung aller Anteile an einer Kapitalgesellschaft erzielte Kaufpreis läßt keine Rückschlüsse auf die im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens festzustellenden Teilwerte der einzelnen Wirtschafts…
BFH, 07.05.1993 – III R 95/88 Urteil
Leitsatz Wurde durch einen Brand im FA, der vor Beginn der letzten sechs Monate des Laufes der Festsetzungsfrist ausgebrochen ist und dessen unmittelbare Folgen vor dieser Zeit beseitigt worden sind, eine von einem anderen FA übe…
BFH, 06.05.1993 – V R 45/88 Urteil
Leitsatz Vorsteuerbeträge aus der Vorbereitung der Ausführung entgeltlicher Leistungen können – materiell-rechtlich vorläufig – abgezogen werden, sobald die umsatzbezogenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegeben sind.…
BFH, 08.12.1992 – IX R 105/89 Urteil
Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind - entgegen Abschn. 86 Abs. 6 EStR 1990 und dem Schreiben des BMF vom 1. Dezember 1992 IV B 2 - …
BFH, 20.05.1992 – III B 110/91 Beschluss
Leitsatz Möchte ein Steuerpflichtiger nach einer bereits erfolgten Einkommensteuer-Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten durch Änderung seiner Wahl eine getrennte Veranlagung erreichen und besteht zwischen den Ehegatten Streit…
BFH, 28.04.1992 – VII R 33/91 Urteil
Leitsatz Einkünfte, die nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt werden, sind auch im Falle der Anordnung der Nachlaßverwaltung dem Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt e…
BFH, 05.02.1992 – I R 76/91 Urteil
Leitsatz 1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird durch Einspruchseinlegung entsprechend dem Umfang des Rechtsbehelfsantrags gehemmt. Dem steht § 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.
BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88 Urteil
Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.
BFH, 21.01.1992 – VIII R 72/87 Urteil
Leitsatz Das FA darf die Zustimmung zu einer Bilanzänderung wegen eines allein für gewerbesteuerliche Zwecke neu ausgeübten Bilanzierungswahlrechtes ablehnen, sofern die (Sonder-) Bilanz der bereits bestandskräftigen Gewinnfestst…

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