Entscheidungen zu § 175 AO 1977

2.004 Entscheidungen · Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

BFH, 23.10.1991 – I R 97/89 Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i. S. des § 47 Abs. 1 KStG 1977 ist Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid gemäß § 47 Abs. 1 KStG 1977 auf den Schluß des folgenden Wi…
BFH, 24.05.1991 – III R 105/89 Urteil
Leitsatz 1. Ehegatten können ihr Veranlagungswahlrecht bei Erlaß eines Einkommensteueränderungsbescheids erneut ausüben. Die erneute Wahl wird allerdings gegenstandslos, wenn der Änderungsbescheid wieder aufgehoben wird.
BFH, 27.02.1991 – I R 15/89 Urteil
Leitsatz Die von einer Limited Partnership in USA an ihren im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen sind nicht durch das DBA/USA 1956/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen. ESt…
BFH, 26.02.1991 – IX R 95/88 Urteil
Leitsatz Zur Anwendung der Übergangsregelung des BMF betreffend die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs im Schreiben vom 25. Mai 1981 IV B 4 - S 2113 - 28/81 (BStBl I 1981, 335). AO 1977 § 163 Abs. 1. Vorin…
BFH, 06.12.1990 – IV R 129/89 Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich besteht auch dann keine Bindung an den der Einkommensteuerveranlagung für das Vorjahr zugrunde gelegten Gewinns des Wirtschaft…
BFH, 07.11.1990 – X R 203/87 Urteil
Leitsatz Leitet eine als gemeinnützig anerkannte Institution Spenden satzungswidrig ganz überwiegend an politische Parteien weiter ("Spendenwaschanlage"), so entfällt ein (teilweiser) Spendenabzug auch hinsichtlich der satzungsge…
BFH, 05.10.1990 – III R 100/88 Urteil
Leitsatz Für die Rückforderung einer Zulage nach § 28 BerlinFG vom Arbeitnehmer war bis zum Inkrafttreten des § 29 Abs. 2 Satz 5 BerlinFG i.d.F. des sog. Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2212; BStBl I…
BFH, 08.08.1990 – X R 149/88 Urteil
Leitsatz Stellt ein Leasing-Nehmer einem Dritten einen geleasten Gegenstand unentgeltlich zur Verfügung, so kann darin eine Spende des Leasing-Gegenstands oder der Leasing-Raten liegen. EStG § 10 b Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 6 Ab…
BFH, 31.07.1990 – I R 28/88 Urteil
Leitsatz Ergeht ein erstmaliger Körperschaftsteuerbescheid zeitlich nach dem Gewerbesteuer-Meßbescheid, so kann dieser nicht gemäß § 35b GewStG geändert werden. Eine Änderung gemäß § 35b GewStG setzt einen aufgehobenen oder geänd…
BFH, 25.07.1990 – X R 137/88 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Unterhaltsleistenden gegenüber dem Unterhaltsempfänger auf Erteilung der Zustimmungserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Ob die Verweigerung einer solchen Willenser…
BFH, 12.07.1990 – IV R 37/89 Urteil
Leitsatz 1. Ein Kommanditist verwirklicht aus dem Fortfall eines negativen Kapitalkontos keinen Veräußerungsgewinn, wenn er mit der Inanspruchnahme aus einer für die KG eingegangenen Bürgschaft rechnen muß. 2. Während des Best…
BFH, 16.05.1990 – I R 96/88 Urteil
Leitsatz 1. Ist zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen des § 7a KStG 1968 erfüllt sind, so sind die vom Organträger übernommenen Verl…
BFH, 14.03.1990 – I R 121/88 Urteil
Leitsatz 1. Aus dem 6. Teil des UmwStG 1977 kann nicht abgeleitet werden, daß die aufnehmende Kapitalgesellschaft in die Rechtsstellung des Einbringenden insoweit eintritt, als auf die Kapitalgesellschaft eine Schuld übergeht, üb…
BFH, 04.10.1989 – II R 72/86 Urteil
Leitsatz Sogenannte Bauzeitzinsen (eigene Finanzierungskosten) haben bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens keinen Einfluß auf den Teilwert der betreffenden finanzierten Wirtschaftsgüter. BewG § 10, § 109 Abs. 1. V…
BFH, 09.08.1989 – I R 181/85 Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt. Er gebietet, daß im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und …
BFH, 19.07.1989 – II R 83/85 Urteil
Leitsatz Ein infolge unvollständiger Beurkundung unwirksames (nichtiges) Rechtsgeschäft unterliegt gemäß § 41 Abs. 1 AO 1977 der Steuer aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn die Beteiligten ihren Erklärungen gemäß auf die Erfüllung h…
BFH, 28.06.1989 – II R 14/86 Urteil
Leitsatz Keine Berichtigung des Erbschaftsteuerbescheides bei Verzicht des Nießbrauchsberechtigten auf das geerbte Nießbrauchsrecht. BewG § 14; ErbStG 1974 § 23 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln
BFH, 07.06.1989 – II R 183/85 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Bedachte im Zuge eines Überlassungsvertrages zu aufschiebend bedingten Leistungen, so kann diese Leistungsverpflichtung vor Eintritt der Bedingung die Bereicherung des Bedachten i.S. des § 7 Abs. 1 …
BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil
Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…
BFH, 30.03.1989 – IV R 81/87 Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann gemäß §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in…
BFH, 14.03.1989 – I R 39/85 Urteil
Leitsatz Art. X DBA-Indien, der den Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in Indien dem indischen Staat zur Besteuerung zuteilt, schließt eine Abschreibung dieser Beteiligung auf den niedrige…
BFH, 19.01.1989 – IV R 2/87 Urteil
Leitsatz Hat das FA durch sein Verhalten im Folgebescheidsverfahren den Steuerpflichtigen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten, kann ihm die Anpassung des Folgebescheids an den Feststellungsbescheid nach Treu …
BFH, 09.11.1988 – I R 191/84 Urteil
Leitsatz Über die steuerliche Anerkennung einer typisch stillen Unterbeteiligung an dem Anteil eines Gesellschafters an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist seit dem 1. Januar 1977 in dem Gewinnfeststellungsverfahren…
BFH, 21.07.1988 – IX R 86/84 Urteil
Leitsatz Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigentümer unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von § 428 BGB an ein gemeinsames Kind über…
BFH, 13.04.1988 – I R 104/86 Urteil
Leitsatz Entrichtet ein Gasversorgungsunternehmen bei dem Bezug von Erdgas neben einem Mengenpreis auch ein Entgelt für die dauernde Lieferbereitschaft seines Gaslieferanten, so gehört auch dieses Entgelt zu den Anschaffungskoste…
BFH, 16.12.1987 – I R 350/83 Urteil
Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…
BFH, 11.12.1987 – III R 228/84 Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige vor Durchführung der Veranlagung sein Einzelunternehmen aufgegeben, ist das ehemalige Betriebs-FA weder für die Einkommensteuerveranlagung gemäß § 19 Abs. 3 AO 1977 noch für die gesonderte Gewinn…
BFH, 09.12.1987 – II R 212/82 Urteil
Leitsatz 1. Die ablehnende Entscheidung der obersten Finanzbehörde des Landes, die auf das Auslandsvermögen des Antragstellers entfallende deutsche Vermögensteuer gemäß § 9 Abs. 4 VStG a.F. in einem Pauschbetrag festzusetzen, war…
BFH, 04.12.1987 – V S 9/85 Beschluss
Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der…
BFH, 19.08.1987 – V B 56/85 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA nach § 221 Satz 2 AO 1977 eine Sicherheitsleistung für eine noch nicht entstandene Umsatzsteuerschuld verlangen darf. AO 1977 § 221; FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3; UStG 1980 § 13 Abs.…
BFH, 10.06.1987 – I R 149/83 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "verdeckte Gewinnausschüttung" wird in § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1968 in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verwendet. 2. Schließt eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer e…
BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…
BFH, 31.03.1987 – IX R 112/83 Urteil
Leitsatz Der Beteiligung an einem Mietkaufmodell fehlt auch dann die Absicht, einen positiven Totalüberschuß zu erzielen, wenn noch kein Optionsvertrag zustande gekommen oder noch kein Optionsangebot abgegeben worden ist, weil im…
BFH, 31.03.1987 – VIII R 46/83 Urteil
Leitsatz Für die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ist es nicht erforderlich, daß die offenbare Unrichtigkeit aus dem Bescheid erkennbar ist. AO 1977 § 129, § 124. Vorinstanz: FG Bremen
BFH, 18.03.1987 – II R 226/84 Urteil
Leitsatz Tatsachen, die der Finanzbehörde erst nach abschließender Zeichnung des Eingabewertbogens bekanntwerden, sind i. S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 nachträglich bekanntgeworden. AO 1977 § 173 Abs. 1. Vorinstanz: Hessische…
BFH, 18.12.1986 – V R 176/75 Urteil
Leitsatz Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die ein Unternehmer auf seinem Betriebsgelände errichten läßt, um sie - neben eigener Benutzung - unentgeltlich Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. …
BFH, 11.12.1986 – IV R 184/84 Urteil
Leitsatz 1. Eine unvorhersehbare, aber nur zeitweilige Verhinderung ist kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ihr Ende noch in den Lauf der Rechtsmittelfrist fällt, die Fristwahrung zu diesem Zeitpunkt no…
BFH, 30.10.1986 – IV R 175/84 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA über die gesonderte Gewinnfeststellung zu Unrecht Feststellungsbescheide erlassen, so kann es nach deren Aufhebung bei den bestandskräftigen Folgebescheiden die erforderlichen Berichtigungen jedenfalls dann…
BFH, 28.05.1986 – I R 102/83 Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 14 3. VermBG ist im Rahmen der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals als Minderung der Tarifbelastung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 zu behandeln. KStG 1977 §§ 27 ff., § 47; 3. VermBG …
BFH, 30.04.1986 – II R 201/83 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Änderungsbescheid, der unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ergangen ist, gemäß § 68 FGO in den Prozeß wegen des ursprünglichen (unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen) Bescheides eingeführt, so…
BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …
BFH, 25.04.1985 – IV R 92/82 Urteil
Leitsatz Unter der Geltung der Reichsabgabenordnung war der von der Rechtsprechung geforderte und mit der Unerfahrenheit der Land- und Forstwirte auf steuerlichem Gebiet begründete Hinweis auf den Beginn der Buchführungspflicht d…
BFH, 16.10.1984 – IX R 71/84 Urteil
Leitsatz Bewohnen Eltern ein aufgrund der ihnen obliegenden Sorge für das Vermögen des Kindes (§ 1626 Abs. 1 BGB) in ihrem Besitz befindliches und ihrem minderjährigen Kind gehörendes Einfamilienhaus, so beruht die Nutzung nicht …
BFH, 26.07.1984 – IV R 13/84 Urteil
Leitsatz Setzt ein nachträglich ergangener Gewinnfeststellungsbescheid den Gewinn in derselben Höhe fest, die im vorausgegangenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigt wurde, kann gegenüber dem Einkommensteuerbescheid nicht mehr…
BFH, 13.12.1983 – VIII R 67/81 Urteil
Leitsatz Gegen Verwaltungsakte, durch die ein Antrag auf Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO 1977 abgelehnt wird, ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben.
BFH, 11.10.1983 – VIII R 11/82 Urteil
Leitsatz Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen …
BFH, 14.12.1982 – VIII R 54/81 Urteil
Leitsatz 1. Die Revision des FA ist zulässig, wenn das FG aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Feststellungsinteresse des Klägers anerkannt hat, den Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt hat und die übrigen Vorauss…
BFH, 24.09.1982 – VI R 64/79 Urteil
Leitsatz Kann es zu keiner nachträglichen Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber kommen, weil dieser die Lohnsteuerbescheinigung bereits ausgeschrieben hat (§ 41c Abs. 3 Satz 1 EStG), so muß das FA nach § 175 Abs. 1 Nr…
BFH, 29.06.1982 – VIII R 6/79 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG 1967 verzichtet und für die Regelbesteuerung nach §…
BFH, 17.02.1982 – II R 160/80 Urteil
Leitsatz Wird einem Pflichtteilsberechtigten ein Grundstück an Erfüllungs Statt zur Befriedigung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches übertragen, so ist bei der Besteuerung dieses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1959 (= § 3 …

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