Entscheidungen zu § 175 AO 1977

2.004 Entscheidungen · Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

BFH, 26.03.2014 – IX B 83/13 Beschluss
Leitsatz NV: Angebliche fehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren kann die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nicht rechtfertigen .
BFH, 18.03.2014 – VIII R 9/10 Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStB…
BFH, 12.03.2014 – I R 55/13 Urteil
Leitsatz Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungspreises aus einem Anteilsverkauf (hier in…
BFH, 26.02.2014 – I R 59/12 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Ste…
BFH, 25.02.2014 – X R 4/12 Urteil
Leitsatz NV: Nach § 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 7h Abs. 1 EStG sind Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet nur förderungsfähig, wenn sie während der Geltungsdauer der Sanierungssatzung erfolgen.
BFH, 12.02.2014 – II R 46/12 Urteil
Leitsatz 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das…
BFH, 06.02.2014 – I B 168/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei Einbringung eines Einzelunternehmens gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gilt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Be…
BFH, 05.02.2014 – I R 48/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deut…
BFH, 19.12.2013 – V R 6/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …
BFH, 21.08.2013 – X R 20/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich eine Umstrukturierun…
BFH, 20.06.2013 – IX S 14/12 Beschluss
Leitsatz NV: Ist der BFH trotz einer unzutreffenden Annahme gleichwohl auch auf die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage eingegangen, hat er den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerd…
BFH, 06.06.2013 – I R 36/12 Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …
BFH, 28.05.2013 – XI R 35/11 Urteil
Leitsatz Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgest…
BFH, 16.05.2013 – IV R 6/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zu Grunde liegenden Vereinbarung an, solange und soweit die Beteiligten deren Vo…
BFH, 10.05.2013 – X B 90/12 Beschluss
Leitsatz NV: Hebt das FG durch gesonderten Beschluss einen nach § 74 FGO ergangenen Aussetzungsbeschluss auf und entscheidet es danach über die Klage, ist die auf die Verfahrensrüge gestützte Nichtzulassungsbeschwerde, wonach ein…
BFH, 24.04.2013 – XI R 9/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtli…
BFH, 27.03.2013 – I R 14/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Veranlassungsprinzip bedarf es der wertenden Entscheidung dazu, ob der bei Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen angefallene Aufwand vorrangig durch das Halten der Anteile ausgelöst wurde oder in…
BFH, 19.03.2013 – IX R 65/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zahlungen für den Ausgleich der Entwertung einer zwischenzeitlich veräußerten Kapitalbeteiligung sind als veräußerungsähnlicher Vorgang nicht steuerbar, soweit sie für einen endgültigen Rechtsverlust entschädigen …
BFH, 05.03.2013 – X B 179/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem Überhang an erstatteter Kirchensteuer ist der Sonderausgabenabzug des Jahres zu korrigieren, in dem die gezahlte aber später erstattete Kirchensteuer die Einkommensteuerschuld gemindert hat. Es kommt nic…
BFH, 28.02.2013 – IV R 49/11 Urteil
Leitsatz 1. Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. Es findet jedoch…
BFH, 28.02.2013 – III R 94/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Mo…
BFH, 19.02.2013 – II R 47/11 Urteil
Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…
BFH, 31.01.2013 – III R 15/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…
BFH, 22.01.2013 – IX R 11/12 Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG setzt nicht nur voraus, dass sich die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen …
BFH, 19.12.2012 – I R 5/12 Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Bewertung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt bei einer "Nullfestsetzung" zu…
BFH, 13.12.2012 – IV R 51/09 Urteil
Leitsatz 1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum des (zunächst) voll…
BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil
Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…
BFH, 13.11.2012 – II B 123/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt und lediglich zu einer die…
BFH, 10.10.2012 – VIII R 56/10 Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht Kläger, sondern Beig…
BFH, 18.09.2012 – VIII R 9/09 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, …
BFH, 01.08.2012 – IX R 14/11 Urteil
Leitsatz NV: Ob nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte Steuerfestsetzung gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO von Bedeutung ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen…
BFH, 25.07.2012 – VII R 29/11 Urteil
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderu…
BFH, 12.07.2012 – I R 32/11 Beschluss
Leitsatz Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R…
BFH, 13.06.2012 – VI R 92/10 Urteil
Leitsatz 1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angeg…
BFH, 23.05.2012 – II R 21/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen A…
BFH, 19.04.2012 – III R 50/08 Urteil
Leitsatz NV: Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG die für mehrere Kinder zu gewährenden Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zusammenzufassen, wenn dies wegen der Besteuerung außerordentl…
BFH, 14.03.2012 – XI R 2/10 Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
BFH, 14.03.2012 – XI R 23/10 Urteil
Leitsatz NV: Werden von Anbeginn des Bezugs von Sanierungsleistungen Vertragsverhandlungen über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Betriebsgrundstücks geführt und verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber dem Grundstückserwe…
BFH, 29.02.2012 – IX R 3/11 Urteil
Leitsatz NV: Wer gegen einen Bescheid, mit dem der verbleibende Verlustvortrag auf 0 € festgestellt wurde, nicht fristgerecht Einspruch einlegt, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, wenn seine fehlende Besc…
BFH, 13.02.2012 – II B 68/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Änderung der Rechtsprechung zur Ausführung einer Grundstücksschenkung im BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 26/02 (BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312) uneinges…
BFH, 07.02.2012 – VIII B 63/11 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Fehlerberichtigung nach § 177 AO kann nicht erfolgen, wenn es an einem Steuerbescheid fehlt und es auch keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Steuerbescheides gibt, der mit der Steuerfestsetzung erst einen …
BFH, 24.01.2012 – IX R 69/10 Urteil
Leitsatz NV: Allein die Formunwirksamkeit der Übertragung eines Anteils an einer GmbH im Wege der Einlage in eine andere Kapitalgesellschaft steht der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an dem GmbH-Anteil durch die aufnehme…
BFH, 13.12.2011 – X B 127/11 Beschluss
Leitsatz NV: Ein Gebot zur Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens besteht grundsätzlich auch dann, wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht ergangen ist, die in dem Folgebescheid angesetzten Besteuerungsgrund…
BFH, 08.09.2011 – IV R 43/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge persone…
BFH, 19.07.2011 – X R 32/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die eine Körperschaft zu einem Zeitpunkt ausstellt, zu dem für den am kürzesten zurückliegenden Veranlagungszeitraum kein Freistellungsbescheid, sondern ein Körperschaftsteuerbescheid e…
BFH, 30.06.2011 – VI R 80/10 Urteil
Leitsatz 1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. 2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis einger…
BFH, 30.06.2011 – IV R 35/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Entnahme einer verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fläche ist durch bloße Erklärung gegenüber dem Finanzamt jederzeit möglich . 2. NV: Die Gewährung eines Freibetrags für weichende Erbe…
BFH, 29.06.2011 – IX R 38/10 Urteil
Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlus…
BFH, 05.05.2011 – X B 149/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Prüfung, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 20. Dezember 1990 (BStBl I 1990, 884) zwar eine Höchstgrenze von zehn Jahren für den Zeitraum zwischen Erwerb …
BFH, 28.04.2011 – III B 78/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine tatsächliche Verständigung die Beteiligten bindet. Die Frage, ob das FG die Reichweite der getroffenen Verständigung zutreffend beurteilt hat, reicht …

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