Entscheidungen zu § 171 AO 1977

1.887 Entscheidungen · Ablaufhemmung

FG Düsseldorf, 15.07.2004 – 11 K 4566/01 E Urteil
FG Niedersachsen, 10.11.2003 – 1 K 10277/00 Urteil
BFH, 13.02.2020 – VI R 37/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 396, B…
BFH, 13.02.2020 – VI R 38/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 39…
BFH, 05.06.2019 – V B 53/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO wird nur durch für den Steuerpflichtigen als solche erkennbaren Ermittlungshandlungen der Fahndungsbehörden ausgelöst; amtsinterne Maßnahmen wie ein behördlicher Aktenvermerk…
BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
BFH, 26.04.2017 – I R 76/15 Urteil
Leitsatz 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn…
BFH, 15.03.2017 – II R 36/15 Urteil
Leitsatz Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.
BFH, 26.10.2011 – VII R 64/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die nach § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StromStG einem Verwender erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom ist im Verhältnis zur Festsetzung der Stromsteuer gegenüber dem den begünstigten Strom leistende…
BFH, 20.08.2009 – V R 25/08 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.
BFH, 28.02.2008 – VI R 62/06 Urteil
Leitsatz Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i. S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach §…
BVerwG, 07.01.2008 – 9 B 81.07 Beschluss
Leitsatz Die Auslegung des niedersächsischen Landesrechts dahingehend, dass die dynamische Verweisung in § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG auf Vorschriften der Abgabenordnung sich auch schon vor der Neufassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVB…
BFH, 12.08.1987 – II R 202/84 Urteil
Leitsatz Soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß…
FG Hamburg, 28.10.2022 – 4 K 34/21 Urteil
Leitsatz 1. Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des BFH, Beschluss vom 21.01.2013 VII B 44/12 (BFH/NV 2013, 732) sowie des FG Bremen, Urteil vom 19.09.2019 1 K 13/18 (6) zur Frage der erlaubten Verwendung von …
FG Köln, 26.08.2022 – 11 K 866/20 Urteil
FG Düsseldorf, 08.07.2022 – 1 K 472/22 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Finanzamt formularmäßig eine Außenprüfung bei einer Personengesellschaft gemäß § 193 Abs. 1 AO an (hier: einer GmbH & Co. KG, bei der sämtliche Einkünfte dem einzigen Kommanditisten zuzurechnen sind) und so…
FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 – 8 K 1362/20 Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 1 K 135/19 Urteil
FG Hessen, 27.11.2019 – 9 K 505/18 Urteil
Leitsatz 1. Eine Einkommensteuerfestsetzung, die vorläufig ergeht, weil das Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung die Überschusserzielungsabsicht nicht abschließend beurteilen kann, kann später auch wegen der Annahme eines Gesta…
FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 – 1 K 2431/17 Urteil
VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 – 19 L 608/17 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 – OVG 1 B 38.14 Urteil
VG Halle, 10.02.2015 – 4 A 71/13 Urteil
FG Thüringen, 17.12.2014 – 4 K 402/12 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt(Rn.18) . 2. Auf den Ablauf der Festsetzungsfrist ist § 108 Abs. 3 AO nich…
FG Köln, 19.10.2011 – 9 K 1772/10 Urteil
OVG Hamburg, 30.11.2010 – 2 Bf 200/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 88/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 90/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 92/07 Urteil
FG Münster, 01.12.2004 – 10 K 553/03 E Urteil
FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
VGH Hessen, 23.11.1992 – 8 UE 2568/86 Urteil
BVerfG, 21.07.2016 – 1 BvR 3092/15 Nichtannahmebeschluss
BFH, 23.07.2020 – V R 37/18 Beschluss
Leitsatz Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf.
BFH, 17.03.2016 – VI R 3/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Haftungsbescheid darf nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der (steuerlichen) Festsetzungsfrist auch …
BFH, 19.10.2011 – IV B 24/10 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Regelung, wonach ein FA auch für solche Wirtschaftsabschnitte, Wirtschaftsgruppen, Wirtschaftsklassen und Wirtschaftsunterklassen zuständig ist, die "nicht zu einem Konzern im Oberfinanzbezirk ... gehören", kann…
BFH, 12.01.2010 – VIII B 159/08 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Sinne von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO entweder im Steuerstrafverfahren oder im Besteuerungsverfahren durchgeführt werden kann .…
BFH, 09.08.2006 – II R 59/05 Urteil
Leitsatz 1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblic…
BFH, 05.10.2004 – VII R 18/03 Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde während eines finanzgerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Haftungsbescheid unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides auf, so ist der neue Haftungsbescheid noch innerhalb der n…
BFH, 13.02.2003 – IV R 31/01 Urteil
Leitsatz Wird eine Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist fortgeführt, so ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde.…
BFH, 25.07.2000 – IX R 93/97 Urteil
Leitsatz Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann…
BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil
Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.
BFH, 27.03.1996 – I R 182/94 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat…
BFH, 11.08.1993 – II R 34/90 Urteil
Leitsatz Erläßt das für die Grunderwerbsteuer zuständige FA eine Prüfungsanordnung, in der es einen in der Zukunft liegenden Prüfungsbeginn ankündigt, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt, auch wenn der (zu prüfend…
BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil
Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…
BFH, 16.05.1990 – X R 147/87 Urteil
Leitsatz 1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen. 2. Der in der fehlerhaf…
FG München, 12.01.2023 – 14 K 77/21 GeB
LG Münster, 18.11.2020 – 110 O 7/20 Urteil
FG Niedersachsen, 23.06.2017 – 13 K 145/11 Urteil

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