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Rechtsprechung / § 171 AO 1977

Entscheidungen zu § 171 AO 1977

1.887 Entscheidungen · Ablaufhemmung

  1. BFH, 12.06.2018 – VIII R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr --i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO-- unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff,…

  2. BFH, 11.11.2015 – V B 55/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) steht im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO und bezweckt, dass ein Rechtsbehelfsverfahren nicht durch den Ablauf der Festsetzungsfrist sinnlo…

  3. BFH, 20.10.2015 – IV B 80/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt ein wirksamer Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Durchführung der Schlussbesprechung vor, darf die Finanzbehörde eine solche nicht mehr durchführen . 2. NV: Der Verzicht auf die Durchführung der Schlussb…

  4. BFH, 12.08.2015 – I R 63/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn ein (unwirksamer) Veranlagungsantrag i.S. § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 (i.V. mit § 46 Abs. 2 Nr. 8) EStG 2002 noch nicht förmlich beschieden war, löst er im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung im …

  5. BFH, 16.06.2015 – IX R 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen is…

  6. BFH, 20.08.2014 – X R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…

  7. BFH, 15.05.2013 – IX R 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antrags…

  8. BFH, 12.10.2012 – IX B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt sich die Frage nach der Festsetzungsverjährung eines Einkommensteuerbescheids als Folgebescheid, ist die Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO maßgebend. 2. NV: Im Übrigen ist die Rechtsfrage, ob im…

  9. BFH, 24.01.1995 – VII B 142/94 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erlaß eines neuen Haftungsbescheides gehemmt wird, wenn das FA "in Anlehnung" an ein in anderer Sache zwischen den Beteiligten ergangenes Urteil den 1. Haftungsbesch…

  10. BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…

  11. BFH, 13.05.1993 – IV R 1/91 Urteil

    Leitsatz 1. Als Folgebescheid des Gewerbesteuer-Meßbescheids ist der Zerlegungsbescheid zugleich Grundlagenbescheid des Gewerbesteuerbescheids. Damit unterliegt er der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO 1977, wenn er auf…

  12. VG Halle, 04.06.2025 – 4 A 51/24 HAL Urteil
  13. FG Düsseldorf, 10.10.2024 – 14 K 2292/22 G Zwischenurteil
  14. FG Düsseldorf, 07.05.2019 – 6 K 2302/15 K Urteil
  15. FG Düsseldorf, 14.09.2018 – 1 K 542/17 U Urteil
  16. FG Köln, 05.07.2018 – 12 K 1003/17 Urteil
  17. VG Düsseldorf, 11.09.2013 – 5 K 3493/13 Urteil
  18. VG Neustadt an der Weinstraße, 20.07.2011 – 1 K 199/11.NW Urteil
  19. FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 – 1 K 1106/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom ist kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO. Eine verfahrensrechtliche Bindung des Stromsteuerfestsetzungsverfahrens an die --in der Regel einen ande…

  20. OVG NRW, 01.02.2008 – 9 A 4158/04 Urteil
  21. BFH, 02.12.2013 – III B 71/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Folgt das FG nicht dem Vortrag, die Geschäftsführungsbefugnis des Klägers für eine GmbH & Co. KG sei erloschen, ohne dass es darüber Beweis erhoben hat, so ist darin keine Überraschungsentscheidung zu sehen, wenn …

  22. BFH, 14.09.2010 – IV B 61/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Annahme einer wirksamen Selbstanzeige impliziert zugleich, dass das FA für Fahndung und Strafsachen eine Steuerhinterziehung bejaht hat. 2. NV: Mit der Übernahme der Ermittlungen der Betriebsprüfung durch das …

  23. BFH, 19.08.1999 – III R 57/98 Urteil

    Leitsatz Nicht wiedereinsetzungsfähig sind die gesetzlichen Fristen, die von den Finanzbehörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind, wie z. B. die Fristen des § 169 AO 1977.

  24. BFH, 14.04.1999 – XI R 30/96 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO 1977 umfaßt - anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO 1977 - nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermitt…

  25. BFH, 26.08.1992 – II R 107/90 Urteil

    Leitsatz "Kenntnis" i. S. § 171 Abs. 8 AO 1977 verlangt positive Kenntnis des FA von der Beseitigung der Ungewißheit. Ein "Kennenmüssen" von Tatsachen steht der Kenntnis nicht gleich.

  26. BFH, 14.06.1991 – III R 64/89 Urteil

    Leitsatz 1. Übersieht das FA beim Erlaß eines Steuerbescheides einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid, so führt das nicht zur offenbaren Unrichtigkeit.

  27. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 – 8 K 1367/20 Urteil
  29. FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 – 1 K 998/20 Urteil
  30. FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 – 10 V 10044/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein teilweiser Verzicht auf den Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige im Vordruck der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2007 in der Zeile 81 einen Betrag in Hö…

  31. FG Münster, 03.09.2013 – 15 K 564/11 U Urteil
  32. BFH, 12.06.2019 – XI B 71/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Schlussbesprechung hat erst i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO "stattgefunden", wenn die zuletzt von der Finanzbehörde anberaumte Besprechung beendet ist.

  33. BFH, 28.08.2014 – V R 8/14 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) führen soll.

  34. BFH, 17.02.2010 – II R 38/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid …

  35. BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch ei…

  36. BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil

    Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…

  37. BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.

  38. BFH, 08.07.1998 – I R 112/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine verzinsliche Forderung als Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten, daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll, so sind die Zinsen …

  39. BFH, 07.05.1993 – III R 95/88 Urteil

    Leitsatz Wurde durch einen Brand im FA, der vor Beginn der letzten sechs Monate des Laufes der Festsetzungsfrist ausgebrochen ist und dessen unmittelbare Folgen vor dieser Zeit beseitigt worden sind, eine von einem anderen FA übe…

  40. FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18 Urteil
  41. VG Schleswig, 10.06.2021 – 4 B 3/21 Beschluss
  42. FG Düsseldorf, 18.12.2018 – 8 K 3308/16 E Urteil
  43. FG Köln, 15.11.2017 – 2 K 2243/16 Urteil
  44. FG Niedersachsen, 22.08.2017 – 13 K 179/15 Urteil

    Leitsatz Gewerbliche Einkünfte eines Arztes für Zytologie (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 u. 3 EStG; § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG. Keine Unterbrechung der Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn (§ 171 Abs. 4 Satz 2 AO).

  45. FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1637/14 Urteil
  46. FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1638/14 Urteil
  47. FG Köln, 17.04.2008 – 10 K 43/05 Urteil
  48. VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 6 S 2368/06 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 17.07.2007 – 15 K 443/02 Urteil
  50. FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 224/04 Urteil

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