Rechtsprechung / § 164 AO 1977
Entscheidungen zu § 164 AO 1977
4.671 Entscheidungen · Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
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BFH, 24.01.1995 – VII R 144/92
Urteil
Leitsatz Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraums an den Zessionar ausgezahlt, so kann eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 nur erfolgen, wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid aufgeho…
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BFH, 08.12.1994 – IV R 82/92
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil teilweise auf Rechnung des Einbringenden, teilweise auf Rechnung eines Dritten in eine Personengesellschaft eingebracht, der dafür dem Einbringenden ein Entgelt …
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BFH, 06.12.1994 – V B 52/94
Beschluss
Leitsatz Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG schafft im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen für den in ihr angegebenen Zeitraum auch rückwirkend die Voraussetzungen für die Beurteilung der Leistungen als steue…
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BFH, 01.12.1994 – V R 116/92
Urteil
Leitsatz Umsätze aus dem Betrieb von Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (Kurzzeitpflege) waren bis zum 31. Dezember 1991 nicht gemäß § 4 Nr. 16 UStG 1980/1991 von der Umsatzsteuer befreit.
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BFH, 23.11.1994 – II R 53/94
Urteil
Leitsatz 1. Der objektive enge sachliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und den zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Verträgen, durch den als Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück bestimmt…
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BFH, 10.11.1994 – IV R 76/93
Urteil
Leitsatz Die Vergünstigung nach § 4 Nr. 3 ErfVO findet keine Anwendung auf Einkünfte aus der Neuentwicklung von Pflanzensorten, die ihrer Art nach im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz aufgeführt sind.
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BFH, 26.10.1994 – II R 30/91
Urteil
Leitsatz 1. Der Kapitalwert der Versorgungszusage zugunsten der Witwe eines verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführers einer Personengesellschaft kann bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Personengesellschaft als…
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BFH, 19.10.1994 – II R 124/91
Urteil
Leitsatz Die zur Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens vom Rohvermögen abziehbaren, vor dem Veranlagungszeitpunkt entstandenen Einkommensteuerschulden sind weder um die einkommensteuererhöhenden Auswirkungen eines Dividendenan…
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BFH, 12.10.1994 – XI R 75/93
Urteil
Leitsatz Ob Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung i. S. von § 173 Abs. 2 AO 1977 ergangen sind, ist nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung zu beurteilen.
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BFH, 22.09.1994 – IV R 61/93
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rücklage nach §§ 6b , 6c EStG kann mit Zustimmung des FA im Wege der Bilanzänderung bzw. der Änderung der Überschußrechnung auch noch gebildet werden, wenn die Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen ist.
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BFH, 14.09.1994 – IX R 71/93
Urteil
Leitsatz Zur steuerrechtlichen Bedeutung eines Rückkaufangebots oder einer Verkaufsgarantie, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Bauherrenmodell abgegeben werden.
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BFH, 08.09.1994 – IV R 85/93
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Heime, nicht aber auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar.
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BFH, 24.08.1994 – XI R 94/92
Urteil
Leitsatz Das Abzugsverfahren nach §§ 51 ff. UStDV 1980 verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.
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BFH, 11.08.1994 – IV R 124/92
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auch anzuwenden, wenn eine Kommanditgesellschaft aufgelöst wird und der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muß.
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BFH, 27.07.1994 – X R 141/93
Urteil
Leitsatz Der vom Erwerber eines Erbbaurechts als Entgelt für die Nutzung des Grundstücks zu zahlende Einmalbetrag gehört nicht zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens i. S. von § 10 e Abs. 1 EStG. Der Betrag ist auf die La…
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BFH, 27.07.1994 – II R 122/91
Urteil
Leitsatz Zur bewertungsrechtlichen Anwendung der auf den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (§ 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG 1983) beruhenden Richttafeln von Heubeck auf die Teilwertberechnung von Pensionsverpflichtungen für…
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BFH, 18.07.1994 – X R 33/91
Urteil
Leitsatz 1. Sind sowohl ein Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) als auch der Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) angefochten und hat das FA das Ende der Aussetzung der Vollziehung ungeachtet dessen, daß ernstliche Zwei…
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BFH, 15.06.1994 – II R 120/91
Urteil
Leitsatz Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1983 hat für alle von einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke in einem Verwaltungsakt zu erfolgen. H…
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BFH, 12.04.1994 – VII B 278/93
Beschluss
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich der Rückforderungsanspruch des FA auf Vorsteuerbeträge (negative Umsatzsteuer), die aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen ausgezahlt worden sind und sich nach d…
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BFH, 12.04.1994 – III R 66/89
Urteil
Leitsatz Die Verbleibensvoraussetzung in § 4 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 c, bb InvZulG 1982 ist nur erfüllt, wenn das betreffende Wirtschaftsgut während des gesamten Dreijahreszeitraumes ununterbrochen zum Anlagevermögen eines Betriebs…
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BFH, 07.04.1994 – IV R 56/92
Urteil
Leitsatz 1. Ergibt sich bei einer betrieblichen Versorgungsrente aus dem Inhalt der Versorgungszusage, daß eine rechtliche Abhängigkeit zwischen den Pensionszahlungen und der Erzielung von Gewinnen aus dem Betrieb nicht gegeben i…
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BFH, 24.03.1994 – IV S 1/94
Beschluss
Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…
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BFH, 15.03.1994 – XI R 10/93
Urteil
Leitsatz 1. Von Einzelhändlern im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben. 2. Eine in der Bilanz gebildete steuerfreie Rücklage für Zwecke der Akkumulation gemäß § 3 Abs. 2 StÄn…
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BFH, 03.02.1994 – III R 23/89
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Einzelunternehmer das Anlage- und Umlaufvermögen seines Unternehmens an eine GmbH, deren alleiniger Anteilseigner er ist, und beteiligt er sich an deren Unternehmen als atypischer stiller Gesellschafter, so…
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BFH, 27.01.1994 – IV R 114/91
Urteil
Leitsatz 1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch anzuerkennen, wenn die Unterbeteiligung dem Kind vom Vater geschenkt wurde. 2.…
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BFH, 27.01.1994 – IV R 104/92
Urteil
Leitsatz Werden in Hanglage ein Betriebsgebäude und eine Außenanlage höhengleich mit bereits vorhandenem betrieblichen Gebäudebestand errichtet, können die Kosten der Hangabtragung zu den Herstellungskosten des Neubaus bzw. der A…
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BFH, 27.01.1994 – IV R 137/91
Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR, die Verpachtungsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist, ihre Anteile an der GbR in eine KG ein, die in den Pachtvertrag eintritt, so kann die für den gewerbesteuerre…
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BFH, 26.01.1994 – III R 39/91
Urteil
Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, gehören zum eingebrachten Betriebsvermögen auch die Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich im Eigentum des Einbringenden verbleiben, jedoch steu…
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BFH, 16.12.1993 – V R 65/92
Urteil
Leitsatz Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG 1980 ist die einer unanfechtbaren und nicht mehr änderbaren Steuerfestsetzung für das Erstjahr zugrunde liegende Beurteilung des Vorsteuerabzugs selbst dann maßgebend…
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BFH, 15.12.1993 – X R 115/91
Urteil
Leitsatz Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentliche…
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BFH, 24.11.1993 – X R 28/93
Urteil
Leitsatz Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 EStG 1981 sind keine erhöhten Absetzungen i. S. des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG 1987. EStG 1981 § 7 Abs. 5; EStG 1987 § 52 Abs. 21 Satz 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
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BFH, 22.09.1993 – X R 37/91
Urteil
Leitsatz Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer Weise kundgemacht werden, daß ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermöge…
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BFH, 09.09.1993 – IV R 14/91
Urteil
Leitsatz 1. Sind bei einem vor dem 1. Januar 1993 ergangenen Zwischenurteil die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Urteils nach § 99 Abs. 2 FGO i. d. F. des FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993…
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BFH, 03.08.1993 – VIII R 37/92
Urteil
Leitsatz 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Entgelt muß sich auf de…
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BFH, 30.06.1993 – XI R 62/90
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung der von einer Gastwirtschaft betriebenen Kegelbahnanlage ist in die steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und in die steuerpflichtige Vermietung von…
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BFH, 25.06.1993 – III R 11/88
Urteil
Leitsatz 1. Regionalzulagen nach § 1 InvZulG sind zu versagen oder zurückzufordern, wenn Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Verbleibfristen aufgrund einer entgeltlichen Betriebsveräußerung (im Wege von Einzelübertragungen) aus einer…
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BFH, 13.05.1993 – IV R 1/91
Urteil
Leitsatz 1. Als Folgebescheid des Gewerbesteuer-Meßbescheids ist der Zerlegungsbescheid zugleich Grundlagenbescheid des Gewerbesteuerbescheids. Damit unterliegt er der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO 1977, wenn er auf…
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BFH, 12.05.1993 – II R 82/92
Urteil
Leitsatz Ergibt sich aufgrund eines Beherrschungsvertrages ein Verlustübernahmeanspruch des abhängigen Unternehmens gegen das herrschende Unternehmen, so ist dieser Anspruch bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des abh…
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BFH, 29.04.1993 – IV R 107/92
Urteil
Leitsatz In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils am erste…
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BFH, 16.03.1993 – XI R 103/90
Urteil
Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, daß die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.
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BFH, 27.01.1993 – II R 55/89
Urteil
Leitsatz Ist als Folge der Umwandlung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der übernehmenden Gesellschaft an Stelle des Werts der wegfallenden Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft das höhere Vermögen dieser Ge…
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BFH, 16.12.1992 – I R 2/92
Urteil
Leitsatz Erteilt eine GmbH der als Geschäftsführerin angestellten Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters unmittelbar nach der Anstellung eine vom ersten Tag des Anstellungsverhältnisses an unverfallbare Pensionszusage, so ist…
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BFH, 01.12.1992 – VIII R 57/90
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt bei einer Realteilung mit Buchwertfortführung ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich, - steht dies der gewinneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens nicht entgegen, - führt dies zur…
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BFH, 12.11.1992 – IV B 83/91
Beschluss
Leitsatz Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Festst…
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BFH, 09.10.1992 – VI R 47/91
Urteil
Leitsatz 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Lebensversicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG sind steuerpflichtiger und nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn.
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BFH, 09.09.1992 – II R 109/89
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien eines Grundstückskaufvertrages vereinbart, daß Besitz, Nutzungen und Lasten des veräußerten Grundbesitzes mit dem 1. Januar eines bestimmten Kalenderjahres auf den Erwerber übergehen sollen, so ist der…
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BFH, 29.07.1992 – II R 39/89
Urteil
Leitsatz Es besteht eine (tatsächliche) Vermutung, daß Geldmittel, die dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich der unselbständigen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft entzogen und durch Überweis…
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BFH, 09.07.1992 – IV R 116/90
Urteil
Leitsatz 1. Die Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse zur Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs ist nicht dargetan, wenn die praktische Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht die volle Breite des Ingenieurberufs abdeckt, sonder…
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BFH, 25.05.1992 – VI R 146/88
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz zur kostenlosen Benutzung, so kann der darin liegende geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) mit monatlich 1 v. H. des sog. Listenpreises des Kfz berechnet werden. Die ggf. n…
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BFH, 20.05.1992 – III B 100/91
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassungen bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuerpflichtige über ein ausreichend…
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