Rechtsprechung / § 164 AO 1977
Entscheidungen zu § 164 AO 1977
4.671 Entscheidungen · Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
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BFH, 22.02.2001 – V R 77/96
Urteil
Leitsatz 1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i. S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v…
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BFH, 15.02.2001 – III R 20/99
Urteil
Leitsatz Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem…
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BFH, 18.01.2001 – IV R 58/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen einer Personengesellschaft und den volljährigen, finanziell unabhängigen Söhnen der Gesellschafter, bei denen die Darlehensbeträge aus zuvor von den Gesellschaftern gesc…
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BFH, 18.01.2001 – IV R 61/00
Urteil
Leitsatz Renten sind nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewinn auch dann hinzuzurechnen, wenn die Rentenverpflichtung auf einem früheren Erwerbsvorgang beruht und ein späterer Erwerber des Betriebs oder eines Anteils am Betrieb die von se…
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BFH, 20.12.2000 – I R 50/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein beherrschender Gesellschafter kann Dividendenansprüche gegenüber der von ihm beherrschten Gesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren, wenn nic…
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BFH, 13.12.2000 – X R 42/96
Urteil
Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…
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BFH, 12.12.2000 – VIII R 52/93
Urteil
Leitsatz Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehe…
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BFH, 06.12.2000 – VIII R 21/00
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils des Kommanditanteils ist nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer zudem wesentliche Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsvermögens unentgeltl…
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BFH, 21.11.2000 – IX R 2/96
Urteil
Leitsatz Ein geschlossener Immobilienfonds, für den interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen geworben und nach dessen Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen im Wesentl…
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BFH, 09.11.2000 – IV R 45/99
Urteil
Leitsatz Legt ein Steuerpflichtiger den beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis von seinem früheren Arbeitgeber zu einem verbilligten Kaufpreis erworbenen PKW in einen neu eröffneten eigenen Betrieb ein, so ist zu prüfen, ob …
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BFH, 07.11.2000 – III R 23/98
Urteil
Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…
- BFH, 27.10.2000 – V R 16/00 Beschluss
- BFH, 19.10.2000 – III R 100/96 Urteil
- BFH, 28.09.2000 – V R 37/98 Urteil
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BFH, 21.09.2000 – IV R 77/99
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für …
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BFH, 07.08.2000 – GrS 2/99
Beschluss
Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellsc…
- BFH, 03.08.2000 – III R 75/96 Urteil
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BFH, 25.07.2000 – IX R 93/97
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann…
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BFH, 20.06.2000 – VIII R 32/98
Urteil
Leitsatz Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen…
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BFH, 08.06.2000 – IV R 37/99
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die jedoch dem FA bekannt…
- BFH, 12.04.2000 – XI R 21/97 Urteil
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BFH, 16.03.2000 – V R 16/99
Urteil
Leitsatz Gebühren, die eine Fluggesellschaft im Falle der Umbuchung eines Fluges von den Flugreisenden erhebt (Umbuchungsgebühren), gehören zum Entgelt der Beförderungsleistung. UStG 1993 § 10 Abs. 1 Satz 2; Richtlinie 77/388/…
- BFH, 13.03.2000 – III B 62/99 Beschluss
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BFH, 02.03.2000 – VI R 48/97
Urteil
Leitsatz Bei einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 sind im Rahmen des Änderungsbetrages auch solche Fehler zu berücksichtigen, die nicht mit dem Grund der Vorläufigkeit zusammenhängen.
- BFH, 09.02.2000 – VIII R 27/99 Beschluss
- BFH, 16.12.1999 – VS 12/99 Beschluss
- BFH, 13.12.1999 – III B 15/99 Beschluss
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BFH, 09.12.1999 – III R 74/97
Urteil
Leitsatz 1. Soweit es zulagenrechtlich für die Zuordnung geleaster Kfz auf deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ankommt, schließt sich der III. Senat den vom VI. Senat (Urteil vom 26. Juli 1991 VI R 82/89 , BFHE 165, 378 , BSt…
- BFH, 30.11.1999 – IX R 40/96 Urteil
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BFH, 18.11.1999 – VR 22/99
Urteil
Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb kann die Erarbeitung…
- BFH, 28.10.1999 – VIII R 7/97 Urteil
- BFH, 27.10.1999 – II R 74/97 Urteil
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BFH, 14.09.1999 – III R 47/98
Urteil
Leitsatz Gewinnausschüttungen einer Betriebs-GmbH an den Besitzunternehmer sind auch insoweit als Einnahmen aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren, als sie Zeiträume vor Begründung der Betriebsaufspaltung betreffen, der betreffende …
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BFH, 14.09.1999 – III R 78/97
Urteil
Leitsatz Hat ein FA wiederholt in Verkennung seiner örtlichen Unzuständigkeit für vorhergehende Wirtschaftsjahre Investitionszulagen gewährt, so kann dem Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nach Tre…
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BFH, 13.07.1999 – VIII R 31/98
Urteil
Leitsatz Zu den Tatbestandsvoraussetzungen eigenkapitalersetzender Darlehen. EStG § 17. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1999, 471)
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BFH, 13.07.1999 – VIII R 72/98
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die wesentliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach § 17 MG steuerbar. EStG § 17; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. …
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BFH, 17.06.1999 – III R 53/97
Urteil
Leitsatz Sinken die Anschaffungs-/Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts durch die ertragsteuerrechtlich zwingend vorgeschriebene Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage auf 800 DM oder weniger herab, so entsteht jedenfalls …
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BFH, 18.05.1999 – I R 60/98
Urteil
Leitsatz Durch den Beschluß über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluß ein erstmali…
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BFH, 05.05.1999 – XI R 1/97
Urteil
Leitsatz Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist. EStG § 10d; AO 1977 § 45 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 736)
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BFH, 27.04.1999 – III R 32/98
Urteil
Leitsatz Stellt ein Unternehmen den Betrieb ein, weil für seine Produkte kein Absatzmarkt mehr besteht, sind die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein zulagenunschädliches vorzeitiges Ausscheiden wegen wirtschaftlichen V…
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BFH, 15.04.1999 – IV R 68/98
Urteil
Leitsatz Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nich…
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BFH, 24.02.1999 – X R 171/96
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…
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BFH, 16.12.1998 – II R 53/95
Urteil
Leitsatz Die nachhaltige Unrentabilität eines Unternehmens rechtfertigt keinen pauschalen Abschlag auf den Wert des Betriebsvermögens. BewG a.F. §§ 10, 98a, 103, 106, 109. Vorinstanz: FG Köln (EFG 1995, 1046)
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BFH, 16.12.1998 – II R 50/97
Urteil
Leitsatz Der Wegfall der Ermäßigung der Einheitswerte um 20 v. H. für die in Berlin (West) belegenen bebauten Grundstücke ab 1. Januar 1994 ist verfassungsmäßig. BewG a.F. § 122 Abs. 3; BewG i.d.F. des StMBG § 22 Abs. 1, § 27,…
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BFH, 10.12.1998 – III R 61/97
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…
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BFH, 24.09.1998 – V R 3/98
Urteil
Leitsatz § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG ermächtigt die zuständige Landesbehörde zu bescheinigen, daß die begünstigten Unternehmer die in der Vorschrift bezeichneten Aufgaben erfüllt haben. Die Wirkung der Bescheinigung bezieht sich au…
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BFH, 23.09.1998 – I B 82/98
Beschluss
Leitsatz 1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der An…
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BFH, 09.09.1998 – I R 31/98
Urteil
Leitsatz Unterläßt das FG es, schon vor der mündlichen Verhandlung geeignete vorbereitende Maßnahmen gemäß § 79 Abs. 1 FGO zu ergreifen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre und obwohl hierzu Anlaß bestand, ist es regelmäßig erme…
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BFH, 27.08.1998 – IV R 77/97
Urteil
Leitsatz Vermieten die Gesellschafter der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gegründeten Besitz-GbR als Bruchteilseigentümer Wohnungen an fremde Benutzer, so erzielen sie keine gewerblichen Einkünfte, wenn die Wohnungen nicht al…
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BFH, 25.06.1998 – V B 104/97
Beschluss
Leitsatz Im Falle der ohne Zustimmung der Behörde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Steueranmeldung (§ 168 Satz 1 AO 1977) bedarf es keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Einspruchsfrist verlängert …
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