Rechtsprechung / § 164 AO 1977
Entscheidungen zu § 164 AO 1977
4.671 Entscheidungen · Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
-
BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…
-
BFH, 05.10.1989 – IV R 126/85
Urteil
Leitsatz Führt die Weigerung eines Vorproduktelieferanten, einen noch über mehrere Jahre laufenden Vertrag weiterhin zu erfüllen, beim Hersteller zur Produktionseinstellung und macht dieser deshalb gegen den Vorproduktelieferante…
-
BFH, 24.08.1989 – IV R 38/88
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Thermalwasserbezugsrechts ist nicht nach § 6b EStG begünstigt. EStG § 6b. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
-
BFH, 09.08.1989 – X R 131/87, X R 132/87, X R 133/87
Urteil
Leitsatz Die von einem Optiker angeschafften optischen, ophthalmologischen und metereologischen Geräte, deren Wert ausschließlich von Alter, Seltenheit und Bedeutung in der jeweiligen Zeit ihrer Herstellung oder Nutzung bestimmt …
-
BFH, 22.06.1989 – V R 37/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Annahme eines Leistungsaustausches (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) steht nicht entgegen, daß der Leistende die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung, das Entgelt, nicht oder nicht in dem erwarteten…
-
BFH, 13.06.1989 – VIII R 47/85
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein minderjähriges Kind mit ihm von seinem Vater geschenkten Mitteln an einer GmbH als stiller Gesellschafter, so ist die Anerkennung des Kindes als Mitunternehmer wegen fehlender tatsächlicher Durchfüh…
-
BFH, 11.05.1989 – IV R 43/88
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit eines für Bauherrengemeinschaften treuhänderisch tätigen Steuerberaters von der selbständigen Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. EStG §§ 15, 18. Vorinstanz: FG Hambur…
-
BFH, 26.04.1989 – I R 172/87
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist seiner Kapitalgesellschaft gegenüber sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer einem Wettbewerbsverbot unterworfen, es sei denn, ihm wurde von der Einhaltung zivilre…
-
BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84
Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
-
BFH, 30.03.1989 – IV R 81/87
Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann gemäß §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in…
-
BFH, 02.03.1989 – IV R 83/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Begriffsbestimmung des Krankenhauses in § 2 Nr. 1 KHG ist auch für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auf Wirtschaftsgüter privater Krankenanstalten heranzuziehen. 2. Zur Inanspruchnahme der Sonderabs…
-
BFH, 02.03.1989 – IV R 128/86
Urteil
Leitsatz Der Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Veräußerung der ausländischen Betriebstätte ergibt. AIG § 2; EStG § 4 Abs.…
-
BFH, 22.02.1989 – I R 11/85
Urteil
Leitsatz 1. § 17 EStG gilt auch für die Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft. 2. Die Umwandlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft fällt jedenfalls dann unter § 17 Abs.…
-
BFH, 26.01.1989 – IV R 86/87
Urteil
Leitsatz Der Erlaß einer Verbindlichkeit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs erhöht den Betriebsaufgabegewinn. EStG § 16. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
-
BFH, 12.01.1989 – V R 43/84
Urteil
Leitsatz Wer lediglich einem Anlageberater Anschriften von interessierten Kapitalanlegern beschafft, bewirkt keine "Vermittlung" von Umsätzen i. S. des § 4 Nr. 8 UStG 1973. UStG 1973 § 4 Nr. 8. Vorinstanz: FG Münster (EFG 1…
-
BFH, 15.12.1988 – IV R 40/87
Urteil
Leitsatz 1. Für die Sonderabschreibung auf in der Anlage 1 zur EStDV bezeichnete Wirtschaftsgüter genügen die Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und die überwiegende …
-
BFH, 01.12.1988 – IV R 140/86
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Gewerbetreibender während des Betriebsaufgabevorgangs den Restbestand der selbsterzeugten Waren, so können die Gewinne aus dieser Veräußerung zum begünstigten Aufgabegewinn gehören, wenn es sich -abweichend…
-
BFH, 24.11.1988 – V R 123/83
Urteil
Leitsatz Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe d…
-
BFH, 24.11.1988 – V R 30/83
Urteil
Leitsatz Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. UStG 1967/1973 § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster
-
BFH, 12.10.1988 – X R 2/86
Urteil
Leitsatz Zur Anerkennung von wechselseitigen Ehegattenarbeitsverträgen. EStG § 4 Abs. 4. Vorinstanz: FG München
-
BFH, 11.10.1988 – VIII R 419/83
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich …
-
BFH, 27.09.1988 – VIII R 432/83
Urteil
Leitsatz Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür …
-
BFH, 15.09.1988 – IV R 116/85
Urteil
Leitsatz Besteht ein Gewerbebetrieb aus mehreren Geschäfts- und Verkaufsstellen am Wohnort und an anderen Orten, von denen wöchentlich jeweils eine geöffnet ist und die anderen geschlossen sind, so sind die Fahrten des Gewerbetre…
-
BFH, 02.09.1988 – III R 280/84
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer routinemäßigen (turnusmäßigen) Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 von einer Außenprüfung aus besonderem Anlaß. 2. Die Finanzbehörde kann Mittel- und Kleinbetriebe i.S. des § 3 BpO(S…
-
BFH, 02.09.1988 – III R 53/84
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung des Zeitpunktes der Lieferung (Anschaffung) eines beweglichen Wirtschaftsgutes ist in sog. Montagefällen für den Anwendungsbereich des § 4b InvZulG 1975 stets - unabhängig davon, in wessen Pflichtenbereich…
-
BFH, 30.08.1988 – VI R 21/85
Urteil
Leitsatz Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des…
-
BFH, 03.08.1988 – I R 157/84
Urteil
Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…
-
BFH, 21.07.1988 – IX R 169/83
Urteil
Leitsatz Es steht der Anwendung des § 14a Abs. 1 BerlinFG nicht entgegen, wenn einem Steuerpflichtigen für ein von ihm im steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtetes Wohngebäude zwei Jahre nach dessen Fertig…
-
BFH, 23.06.1988 – IV R 84/86
Urteil
Leitsatz Die Herabsetzung des Kaufpreises für einen Betrieb aufgrund von Einwendungen des Käufers gegen die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags ist ein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung des Steuerbescheids führt, dem der na…
-
BFH, 10.06.1988 – III R 232/84
Urteil
Leitsatz Im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine verfahrensrechtliche Bindung an die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen. Das Veranlagungs-Finanzamt kann deshalb bei Ve…
-
BFH, 20.05.1988 – III R 31/84
Urteil
Leitsatz Bei der Frage, ob Verpackungskosten Herstellungskosten oder Vertriebskosten sind, ist auf das einzelne Erzeugnis abzustellen. Auf die vom Handel beim Hersteller bestellten "Verkaufseinheiten" kommt es nicht an. Berlin…
-
BFH, 21.04.1988 – IV R 80/86
Urteil
Leitsatz Bei einer steuerrechtlich anzuerkennenden Pensionszusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegenüber dem Ehegatten des alleinigen Kommanditisten der KG und alleinigen Gesellschafters der Komplementär-GmbH steht die Gesellscha…
-
BFH, 20.04.1988 – X R 40/81
Urteil
Leitsatz 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechts…
-
BFH, 20.04.1988 – X R 3/82
Urteil
Leitsatz Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Daran fehlt es in der Regel, wenn eine Gesellschaft Geldmittel nur erhält, damit sie in die Lage versetzt wird, sich in …
-
BFH, 14.04.1988 – IV R 86/86
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer nicht insgesamt betrieblich veranlaßten Auslandsreise sind Teilkosten der Reisekosten nicht deshalb als betrieblich veranlaßt anzusehen, weil ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen in dieser Höhe eine…
-
BFH, 14.04.1988 – IV R 225/85
Urteil
Leitsatz Die für die steuerrechtliche Beurteilung von Verträgen zwischen Eheleuten geltenden Grundsätze können nicht auf Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden. GG Art. 6 Abs. 1; E…
-
BFH, 12.04.1988 – VIII R 177/84
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines vor dem 1. Januar 1977 entstandenen Steueranspruchs wird nach Art. 97 § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGAO 1977 i.V.m. § 147 AO (i.d.F. ab 1966) durch die einem wirksamen Steuerbescheid beigefügte schr…
-
BFH, 09.03.1988 – I R 262/83
Urteil
Leitsatz 1. Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17. Juli 1969 sind Betriebseinnahmen. 2. Die Verpachtung des Betriebes un…
-
BFH, 02.03.1988 – IV B 95/87
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Annahme eines Altbetriebs im Sinne der Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung des § 15a EStG voraussetzt, daß die Mitunternehmerschaft, die Träger des Projekts sein soll, bereits…
-
BFH, 25.02.1988 – IV R 135/85
Urteil
Leitsatz Liegen bei einem Rechtsanwalt und Hochschullehrer Betriebsstätte und Arbeitsstätte in verschiedenen Orten und ist die Teilstrecke von der Wohnung bis zur Anwaltskanzlei auch zurückzulegen, um von hier aus zur Arbeitsstät…
-
BFH, 28.01.1988 – IV R 12/86
Urteil
Leitsatz Für den Antrag auf Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Bestandsvergleich gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 EStG 1977 genügt es, wenn sich aus den Eintragungen in der Anlage L zur unterschrieb…
-
BFH, 21.01.1988 – IV R 100/85
Urteil
Leitsatz Bei einer Betriebsaufspaltung führt der Umstand, daß das Besitzunternehmen neben seiner Vermietung von Wirtschaftsgütern an das Betriebsunternehmen im Rahmen seiner vermögensverwaltenden Tätigkeit auch Wohnungen an Dritt…
-
BFH, 20.01.1988 – X R 48/81
Urteil
Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer. Offen bleibt, ob eine solche Gesellschaft, falls sie auch Publikumsgesellschaft ist, bei der Ausgabe…
-
BFH, 22.12.1987 – IV B 174/86
Beschluss
Leitsatz Hat das FA im Hinblick auf die tatsächliche Ungewißheit, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Erfindertätigkeit steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei ist, zunächst gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 unter Zugrundelegung de…
-
BFH, 09.12.1987 – I R 35/86
Urteil
Leitsatz 1. Im vEK-Bescheid werden die Bestände des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Bestände Eigenkapital Zu- und -abgänge ermittelt werden, handelt es s…
-
BFH, 24.11.1987 – IX R 158/83
Urteil
Leitsatz 1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid geändert worden, so kann das FA nach § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines an…
-
BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86
Beschluss
Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…
-
BFH, 29.10.1987 – V R 154/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 hängt nicht von der Steuerpflicht der bezogenen Leistung ab, wenn der leistende Unternehmer in einer Rechnung über die Leistung einen …
-
BFH, 29.10.1987 – IV R 93/85
Urteil
Leitsatz Ein bei Einbringung eines Betriebs zu Buchwerten in eine Personengesellschaft entstehender Gewinn aus der Überführung eines nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörenden Wirtschaftsguts in das Privatvermögen un…
-
BFH, 28.10.1987 – I R 126/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletz…
Seite 55 von 94