Entscheidungen zu § 12 AO 1977

1. BAG, 13.09.2023 – 10 AZR 270/22 Urteil
2. BFH, 12.07.2021 – VI R 1/19 Urteil

   Leitsatz NV: Forstflächen, die der Steuerpflichtige nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit, sondern nur gelegentlich aufsucht, sind keine großräumige Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor der Neu…

3. BFH, 29.04.2020 – XI R 3/18 Urteil

   Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…

4. BFH, 14.03.2018 – III R 5/17 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. Aufgrund der kindergeldspezifischen mona…

5. BFH, 20.12.2017 – I R 98/15 Urteil

   Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von S…

6. BFH, 11.11.2014 – VIII R 46/12 Urteil
7. BFH, 22.10.2014 – X R 19/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Unabhängig von der Frage, ob der Kehrbezirk eine großräumige Betriebsstätte ist, scheidet eine Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG 2002 aus, wenn es an der insoweit notwendigen ortsfesten betrieblichen Einr…

8. BFH, 29.04.2014 – VIII R 33/10 Urteil

   Leitsatz 1. Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entf…

9. BFH, 20.03.2014 – VI R 74/13 Urteil

   Leitsatz Eine auswärtige (Groß-)Baustelle ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht.

10. BFH, 25.09.2013 – VII R 64/11 Urteil

    Leitsatz Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur Erfüllung eines …

11. BFH, 04.07.2012 – II R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…

12. BFH, 03.08.2005 – I R 87/04 Urteil

    Leitsatz Ein portugiesisches Unternehmen hat nur dann in Deutschland einen ständigen Vertreter i. S. des Art. 5 Abs. 5 DBA-Portugal, wenn sich eine für das Unternehmen tätige Person mehr als nur vorübergehend in Deutschland aufhä…

13. BFH, 12.02.2004 – IV R 29/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der notwendigen Refinanz…

14. BFH, 20.11.2003 – IV R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ärztliche Notfallpraxis im selbst genutzten Wohnhaus unterliegt nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sie nach außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmet ist. Die Bestimmung für…

15. BFH, 14.11.2002 – III R 42/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschlusstatbestand in § 3 Satz 3 InvZulG 1996 ist betriebsstättenbezogen auszulegen. Auch wenn ein Mischbetrieb insgesamt einem begünstigten Wirtschaftszweig zuzuordnen ist, können daher Investitionen in Betrieb…

16. BFH, 18.07.2001 – I R 70/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl der Handel mit Grundstücken als auch derjenige mit Rechten unterfallen nicht dem Begriff "Lieferung von Waren" i. S. des § 5 Satz 1 AIG.

17. BFH, 20.10.2000 – IV B 41/00 Beschluss
18. BFH, 15.12.1999 – IR 16/99 Urteil

    Leitsatz Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann auch bei demjenigen gegeben sein, der Leistungen nur einem einzigen Kunden gegenüber erbringt und vertraglich an Geschäftsbeziehungen zu weiteren Personen geh…

19. BFH, 10.11.1998 – I R 91/97, I R 102/97 Urteil

    Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG…

20. BFH, 03.07.1997 – IV R 58/95 Urteil

    Leitsatz Bei einem Schiffahrtsunternehmen kann sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung in den Geschäftsräumen eines ausländischen Managers oder Korrespondentreeders befinden. Maßgeblich sind die vom FG festzustellende…

21. BFH, 26.06.1996 – XI R 18/94 Urteil

    Leitsatz Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht auf dem Bodensee ausgeführt werden. UStG 1980 § 3 Abs. 9, § 3a Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Ar…

22. BFH, 07.12.1994 – I K 1/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zerlegung nach § 2 Abs. 1 ZerlG wird nicht durch § 1 Abs. 3 ZerlG eingeschränkt.

23. BFH, 27.10.1994 – I R 107/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR gilt auch für Kapitalgesellschaften.

24. BFH, 02.12.1992 – I R 165/90 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.

25. BFH, 26.02.1992 – I R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Für die tatsächliche Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebsstätte i. S. des Art. 10 Abs. 7 Satz 1 DBA-Schweiz kann nicht auf die Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgestellt werden.

26. BFH, 18.09.1991 – XI R 34/90 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflegungsmehraufwendungen können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer sog. Einsatzwechseltätigkeit stehen.

27. BFH, 05.12.1990 – I R 94/88 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 AStG ist nur auf Einkünfte anwendbar, die ein Steuerpflichtiger "aus Geschäftsbeziehungen" erzielt. 2. "Geschäftsbeziehungen" sind Beziehungen, die ein Betrieb im Sinne der Gewinneinkünfte eingeht, d.h. die Tei…

28. BFH, 13.11.1990 – VIII R 152/86 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Zulieferung und Inrechnungstellung von Material, das im Zuge einer Montage verwendet wurde, ist nicht Teil des Gewinns der Montage-Betriebstätte. Der Gewinn aus dem Verkauf von Waren kann nur dann und …

29. BFH, 19.09.1990 – X R 110/88 Urteil

    Leitsatz Die Fahrten eines selbständigen Schornsteinfegermeisters zwischen dem von ihm bewohnten Einfamilienhaus und seinem Kehrbezirk unterliegen dem begrenzten Betriebsausgabenabzug des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG grundsätzlic…

30. BFH, 24.02.1988 – I R 95/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inländischen Personengesellschaft aus einer ausländischen Betriebsstätte auf einen nur beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entfällt, ist in der Bundesrepublik nicht s…

31. BFH, 10.02.1988 – VIII R 159/84 Urteil

    Leitsatz Die Versagung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG für die von einer Brauerei in ihren verpachteten Gaststätten vorgenommenen Investitionen ist nicht ermessensfehlerhaft. ZRFG § 3; AO 1977 § 5; FGO § 102. Vorinst…

32. BFH, 29.08.1984 – I R 154/81 Urteil

    Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht von der Summe des Gewinns un…

33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-410/25 Schlussantrag des Generalanwalts
34. OVG Schleswig, 10.06.2026 – 5 LA 97/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Begriffsbestimmung in § 12 Satz 1 AO ist Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. 2. Für die Annahme eines Dienens der Geschäftsanlage oder E…

35. FG Münster, 04.03.2026 – 14 K 417/22 E Urteil
36. VGH Bayern, 16.07.2025 – 21 ZB 24.820 Beschluss
37. FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
38. FG Münster, 28.08.2024 – 2 K 1243/20 E Urteil
39. FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2024 – 9 K 9159/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist in der Person des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft ein…

40. FG Schleswig, 07.07.2023 – 1 K 54/23 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Über die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft wird gem. § 14 Abs. 5 KStG durch einen Grundlagenbescheid entschieden.(Rn.21) 2. Eine Personengesellschaft ist - auch wenn s…

41. FG Düsseldorf, 05.05.2022 – 8 K 2073/14 F Urteil
42. VG München, 08.02.2022 – M 28 S 21.657 Beschluss
43. FG Niedersachsen, 18.01.2022 – 8 K 100/19 Urteil
44. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 – 9 K 9159/18 Urteil
45. FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 – 9 V 9160/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Liegen für eine ausländische Kapitalgesellschaft (hier: eine spanische S.L.) zwei (gleichberechtigte) "Orte der Geschäftsleitung" (hier: zum einen in Spanien und zum anderen im Inland) vor, so erscheint es bei summari…

46. VG Ansbach, 27.12.2019 – AN 4 K 17.00562 Urteil
47. VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil
48. FG Thüringen, 19.06.2018 – 2 K 240/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung bzw. Erweiterung einer jeden einzelnen Betriebstätte stellt ein eigenständiges, gesondertes Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 InvZulG 2010 dar, sodass der Umfang eines Erstinv…

49. OVG NRW, 18.06.2018 – 17 A 1258/15 Urteil
50. FG Schleswig, 17.05.2018 – 4 K 47/17 Urteil

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