Entscheidungen zu § 12 AO 1977
447 Entscheidungen · Betriebstätte
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BFH, 22.06.1995 – III R 6/90
Urteil
Leitsatz Für die Anschaffung oder Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter kann Forschungs- oder Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1982 auch dann zu gewähren sein, wenn die Versuchsanlage im Ausland (hier in der Schweiz) betrie…
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BFH, 20.04.1995 – IV R 101/94
Urteil
Leitsatz Ein selbständiger Arzt kann die Steuervergünstigung aus § 58 Abs. 3 EStG, § 9 DBStÄndG (DDR) nur in Anspruch nehmen, wenn er bereits im Jahr 1990 mit der Behandlung von Patienten begonnen hatte (Anschluß an BFH-Urteil vo…
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BFH, 15.09.1994 – XI R 20/93
Urteil
Leitsatz 1. Von Handwerksbetrieben im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben.
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BFH, 20.01.1993 – I R 54/92
Urteil
Leitsatz Erzielt die inländische Zweigniederlassung einer amerikanischen Körperschaft Zinsen von anderen amerikanischen Körperschaften, so steht der Bundesrepublik das Besteuerungsrecht gemäß Art. III Abs. 5 DBA-USA 1954/66 zu (a…
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BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…
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BFH, 30.04.1991 – VIII R 68/86
Urteil
Leitsatz Tauscht ein Teil der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die eine gewerbliche Betriebstätte in Kanada unterhält, hinsichtlich deren Verluste der Abzug nach § 2 AIG in Anspruch genommen wurde, seine Kommandit…
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BFH, 31.01.1989 – VII B 162/88
Beschluss
Leitsatz Das Übergehen eines Beweisantrages - Zeugenvernehmung - kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat, obwohl…
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BFH, 07.12.1988 – X R 15/87
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i. S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, wenn ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall anders entschieden wurde als bisher. 2. Fahrtkosten zwischen einer Wohnung m…
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BFH, 20.07.1988 – I R 49/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…
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BFH, 29.04.1987 – I R 118/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 hindert unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977. Sie steht jedoch der Änderung…
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BFH, 12.02.1987 – V R 89/78
Urteil
Leitsatz Umsatzgeschäft im Sinne von § 5 Abs. 2 BerlinFG ist mehr als der Umsatz. Es umfaßt den Sachverhalt, der der Lieferung zugrunde liegt, einschließlich des Verpflichtungsgeschäfts. Notwendig ist, daß die im übrigen Geltungs…
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BFH, 15.07.1986 – VIII R 134/83
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte greift auch dann ein, wenn sich zwar in der Wohnung eine weitere Betriebstätte befindet, dieser Teil der Wohnung von der übrigen Wohnun…
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BFH, 28.03.1985 – IV R 80/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein Reiseveranstalter, der Auslandsreisen durchführt, unterliegt der Gewerbesteuerpflicht auch insoweit, als der Gewerbeertrag auf im Ausland erbrachten Leistungen beruht.
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BFH, 18.05.1983 – I R 5/82
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußeru…
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BFH, 21.04.1983 – IV R 143/79
Urteil
Leitsatz Es entspricht einer sachgemäßen Ermessensausübung, die Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG für den Erwerb eines Gebäudes auch dann zu gewähren, wenn das Gebäude zu einer im Zonenrandgebiet belegenen Betriebsstätte gehörte…
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BFH, 10.03.1982 – I R 1/79
Urteil
Leitsatz Errichtet eine Genossenschaft in einem Steinkohlenbergbaugebiet ein Betriebsgebäude und vermietet es teilweise an Fremde (hier zu ca. 25 v. H.), steht ihr eine Investitionsprämie nach dem KoG nur für die Herstellungskost…
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VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 – 1 S 1529/24
Urteil
Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken in Automaten in der Öffentlichkeit verlangt nach dem von dem Gesetzgeber mit ihr verfolgten Sinn und Zweck,…
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 4 SLa 177/25 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.12.2025 – 14 K 1581/22 E,F Urteil
- FG Hessen, 26.11.2025 – 8 K 501/21 Urteil
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2025 – 4 K 503/21 OVG
Beschluss
Leitsatz 1. In § 2 Fremdenverkehrsabgabensatzung ist bestimmt, dass die Fremdenverkehrsabgabe von allen natürlichen und juristischen Personen erhoben wird, denen durch den Fremdenverkehr in der Gemeinde P. unmittelbar oder mittel…
- VG Arnsberg, 20.09.2024 – 8 K 3433/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22
Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV ("... soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind ...") ist dahin auszulegen, dass die Erteilung eines Zusagescheins bei einem im Inland nicht buch…
- VG Stuttgart, 22.08.2024 – 1 K 3274/22 Urteil
- FG Hessen, 02.06.2024 – 8 K 501/21 Urteil
- FG München, 16.05.2024 – 14 K 103/23 Urteil
- FG Hessen, 21.03.2024 – 4 K 86/21 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…
- FG Niedersachsen, 07.12.2023 – 10 K 39/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil
- FG Düsseldorf, 12.05.2023 – 3 K 1940/17 F Urteil
- FG Düsseldorf, 12.05.2023 – 3 K 70/18 F Urteil
- FG Düsseldorf, 18.04.2023 – 6 K 3278/19 K Urteil
- FG Düsseldorf, 18.04.2023 – 6 K 501/20 K Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 – 2 K 265/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung im Falle des Wertpapierhandels können nicht auf den Handel mit physischem Gold übertragen werden.(Rn.68) 2. Beim An- und Verkauf …
- VG Bayreuth, 05.07.2022 – B 1 K 21.160 Urteil
- FG München, 28.04.2022 – 7 K 2802/17 GeB
- FG Hessen, 06.09.2021 – 8 K 1871/13 Urteil
- OLG Hamburg, 16.07.2021 – 9 U 25/21 Urteil
- FG München, 13.07.2021 – 6 K 215/19 Urteil
- OVG Sachsen, 19.05.2021 – 5 A 1209/18 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 – 6 S 452/20 Urteil
- VG Arnsberg, 16.02.2021 – 7 K 4037/19 Urteil
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VG Aachen, 08.02.2021 – 7 K 969/20
Urteil
Leitsatz Bei Umstellung eines Ableseturnus von Mitte des Jahres auf das Jahresende kann die Schmutzwassermenge für das vollständige Gebührenjahr von der Gemeinde geschätzt werden. Hierbei kann sich die Gemeind…
- FG Niedersachsen, 15.12.2020 – 12 K 247/17 Urteil
- VG Schwerin, 16.09.2020 – 7 A 1408/17 SN Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 – 6 S 1043/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.07.2020 – 9 K 258/17 Urteil
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FG Thüringen, 07.07.2020 – 3 K 594/19
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke bzw. einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besteht nicht, wenn unter Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls die n…
- FG Baden-Württemberg, 30.06.2020 – 5 K 3305/17 Urteil
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