Entscheidungen zu § 12 AO 1977
447 Entscheidungen · Betriebstätte
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BFH, 02.04.2025 – X R 26/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante "Pot Limit Omaha" können unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (ebenso zur Variante "Texas Hold'em…
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BFH, 24.05.2023 – XI R 37/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. 2. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht …
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BFH, 22.02.2023 – X R 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der BFH-Urteile vom 16.09.2015 - X R 43/12, BFHE 251,…
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BFH, 16.02.2022 – X R 14/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fas…
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BVerwG, 11.03.2020 – 8 C 17/19
Urteil
Leitsatz Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne…
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BFH, 13.05.2015 – III R 59/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen …
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BFH, 31.01.2013 – III R 15/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…
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BFH, 04.06.2008 – I R 30/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte i. S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat (Bestätigung der ständigen Rech…
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BFH, 19.12.2007 – I R 19/06
Urteil
Leitsatz 1. Nicht ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 AStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i. S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.
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BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…
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BFH, 16.05.2001 – I R 47/00
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baubetriebsstätte i. S. des DBA-Ungarn sind mehrere Bauausführungen nicht zusammenzurechnen. Bauarbeiten an verschiedenen Orten können allenfalls dan…
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BFH, 07.06.2000 – III R 9/96
Urteil
Leitsatz Dem Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet (in den InvZulG ab 1990) kommt stets dann besondere Bedeutung zu, wenn die Betriebsstätte der Geschäftsleitung des investie…
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BFH, 19.11.1998 – V R 30/98
Urteil
Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…
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BFH, 14.08.1997 – III R 55/95
Urteil
Leitsatz Einer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit ihren inländischen Einkünften von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft steht eine Forschungs- und Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1986 nicht zu. InvZulG 198…
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BFH, 27.06.1990 – I R 183/85
Urteil
Leitsatz Verluste einer Organgesellschaft, die während der Dauer einer gewerbesteuerlichen Organschaft entstanden sind, können auch nach Beendigung der Organschaft nur vom maßgebenden Gewerbeertrag des Organträgers abgesetzt werd…
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BFH, 11.10.1989 – I R 77/88
Urteil
Leitsatz Eine Geschäftseinrichtung im Sinne des § 12 Satz 1 AO 1977 ist nur dann die Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen, wenn dieser über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. AO 1977 § 12 Satz 1; EStG § 49 Abs…
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BFH, 10.05.1989 – I R 50/85
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann sich auf die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 10 Abs. 2 DBA-Niederlande) auch dann berufen, wenn das Betriebsstätten-FA keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39…
- VG Gelsenkirchen, 15.06.2026 – 19 K 5429/23 Urteil
- VG München, 07.05.2025 – M 28 K 21.6742 Urteil
- VG Köln, 19.04.2024 – 6 K 2961/22 Anerkenntnisurteil
- FG Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil
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FG Hamburg, 23.02.2023 – 5 K 38/22
Urteil
Leitsatz 1. zu LS 1: Die Subsumtion der Einkünfte der Agentur unter Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Buchst. b DBA CHE wird nicht dadurch verhindert, dass die Agentur durch eine Personengesellschaft betrieben wird.(Rn.60) Insoweit kom…
- FG München, 29.09.2022 – 11 K 539/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 – 3 K 589/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.09.2020 – 2 K 1113/17 F Urteil
- FG Düsseldorf, 28.05.2020 – 9 K 1904/18 G Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 31.10.2018 – 1 K 1880/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft seine Tätigkeit nichtselbständig oder selbständig ausübt, ist auf die Umstände des Einzelfalles und nicht auf dessen organschaftliche Stellung abzu…
- FG Hamburg, 02.03.2016 – 6 K 260/14 Urteil
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FG Thüringen, 25.06.2015 – 1 K 542/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung über Teile des Einspruchs (sog. Teil-Einspruchsentscheidung) ist nur dann sachdienlich i.S. des § 367 Abs. 2a Satz 1 AO, wenn ein Teil des Streitgegenstandes entscheidungsreif ist, über einen anderen…
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 – 6 S 2112/13 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 – OVG 6 N 29.12
Beschluss
Leitsatz Eine zur Markterschließung von kleinen und mittleren Unternehmen gewährte Zuwendung kann widerrufen werden, wenn die Auflage zur Unterhaltung einer Betriebsstätte und Schaffung eines Arbeitsplatzes in dieser Betriebsstät…
- FG Köln, 16.10.2012 – 8 K 2753/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 – 3 K 1849/09 Urteil
- FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 33/11 Urteil
- FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 906/11 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2011 – 1 L 47/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die partielle Steuerpflicht i. S. d. § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG wirkt sich bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuer aus und setzt damit eine sachliche (objektive) Gewerbesteuerpflicht des Unternehm…
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 – OVG 1 B 7.10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2010 – 2 K 2331/09 Urteil
- FG Münster, 11.11.2008 – 15 K 1114/99 F,EW Urteil
- FG Hessen, 19.03.2008 – 8 K 2117/07 Urteil
- VG Stuttgart, 12.07.2007 – 4 K 3493/07 Urteil
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 – 20 K 4907/05 Urteil
- FG Münster, 10.05.2006 – 1 K 92/03 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.09.2005 – 7 K 6293/04 E Urteil
- FG Münster, 05.07.2005 – 15 K 1114/99 F,EW Beschluss
- FG Münster, 17.08.2004 – 9 K 5177/99 K Urteil
- VG Oldenburg (Oldenburg), 22.08.2002 – 2 A 1801/00 Urteil
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BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…
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BFH, 03.12.2024 – IV R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und …
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