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Rechtsprechung / § 12 AO 1977

Entscheidungen zu § 12 AO 1977

447 Entscheidungen · Betriebstätte

  1. BFH, 17.09.2003 – I R 12/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 Satz 2 Nr. 6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.

  2. BFH, 21.04.1999 – I R 99/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Montage beginnt nicht schon mit der Anlieferung der zu montierenden Gegenstände am vorgesehenen Montageort, sondern erst mit dem Eintreffen der ersten Person, die vom Montageunternehmen mit den vorzunehmenden Mon…

  3. FG Münster, 12.04.2019 – 13 K 3645/16 G Urteil
  4. FG Düsseldorf, 14.05.2003 – 16 K 1746/01 Inv,AO Urteil
  5. BFH, 23.03.2022 – III R 35/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über…

  6. BFH, 02.04.2014 – I R 68/12 Urteil

    Leitsatz Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizie…

  7. BFH, 16.12.1998 – I R 74/98 Urteil

    Leitsatz Betriebsstätten i. S. von § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG i. V. m. § 12 AO 1977 sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinzieh…

  8. FG Köln, 05.09.2012 – 4 K 351/11 Urteil
  9. BFH, 13.09.2000 – X R 174/96 Urteil

    Leitsatz Der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist gewerbesteuerrechtlich nicht dessen Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977. Diese Vorschrift ist maßgebend für den Begriff der Betriebsstätte im GewStG; die …

  10. FG Thüringen, 07.07.2015 – 2 K 646/12 Urteil

    Leitsatz 1. Werden einer ungarischen Kapitalgesellschaft, deren Geschäftszweck die Fleischverarbeitung umfasst, im Rahmen eines die Fleischzerlegung betreffenden Werkvertrages mit einem inländischen Auftraggeber in dessen der Fle…

  11. BFH, 30.06.2005 – III R 76/03 Urteil

    Leitsatz Im Fördergebiet errichtete Tankstellen, die ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges Mineralölunternehmen Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb überlässt, sind nicht – auch nicht teilwei…

  12. FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 9 K 11108/17 Urteil
  13. FG Köln, 07.05.2015 – 10 K 73/13 Urteil
  14. BFH, 29.11.2017 – I R 58/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltung…

  15. FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
  16. BFH, 30.06.2005 – III R 47/03 Urteil

    Leitsatz Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – a…

  17. VG Düsseldorf, 27.04.2016 – 20 K 1831/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klägerin, welche zur Erfüllung eines Werkvertrags die von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Gerätschaften in eigener Regie und Verantwortung nutzte, die Arbeitsabläufe sowie die Eintei…

  18. VGH Hessen, 11.11.1987 – 5 UE 95/85 Urteil
  19. BFH, 20.07.2016 – I R 50/15 Urteil

    Leitsatz Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 2…

  20. BFH, 16.05.1990 – I R 113/87 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Montagebegriff i.S. des § 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 kommt neben dem Begriff "Bauausführungen" selbständige Bedeutung zu. 2. Unter den Begriff "Montage" fallen nur das Zusammenfügen oder der Umbau von vorgefertigt…

  21. FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 – 1 K 1685/14 Urteil
  22. BFH, 30.10.1996 – II R 12/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unterirdisch verlaufende Rohrleitung stellt eine "feste" Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 dar. Der Betriebstättenbegriff erfordert nicht, daß die Geschäftseinrichtung oder Anlage einen Bezug zur…

  23. LG Köln, 01.07.2024 – 106 KLs 7/23 Urteil
  24. FG Niedersachsen, 15.11.2023 – 9 K 311/21 Urteil
  25. FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 8 K 2364/19 G Urteil
  26. FG Thüringen, 03.12.2015 – 1 K 534/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für Backwaren-Verkaufsfilialen einer GmbH & Co. KG angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind investitionszulagenrechtlich nicht dem Betrieb der KG zuzuordnen, wenn vertraglich die ausschließliche Nutzung …

  27. OVG NRW, 01.12.2010 – 17 A 2689/09 Beschluss
  28. FG Köln, 27.11.2006 – 2 K 6440/03 Urteil
  29. FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
  30. FG Köln, 25.01.2024 – 6 K 2390/22 Urteil
  31. FG Hamburg, 18.12.2018 – 2 K 2/17 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 04.04.2017 – 6 K 3320/14 K,F Urteil
  33. FG Münster, 17.06.2016 – 9 K 593/13 K,G,F Urteil
  34. FG Düsseldorf, 23.10.2008 – 14 K 4841/05 G Urteil
  35. BFH, 05.02.2026 – III R 18/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der Rechtspre…

  36. BFH, 05.06.2024 – I R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter. 2. Die Kürzung um den Teil de…

  37. BFH, 15.05.2024 – IV R 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gew…

  38. BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…

  39. BFH, 18.09.2019 – III R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit ei…

  40. BFH, 13.06.2006 – I R 84/05 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzel…

  41. BFH, 28.07.1993 – I R 15/93 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein nur in den Niederlanden ansässiger Händler Waren ausschließlich auf inländischen Wochenmärkten, so kann die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am niederländischen Wohnsitz des Händlers gelegen sein. Bejahend…

  42. BFH, 03.02.1993 – I R 80/91 Urteil

    Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…

  43. BFH, 13.07.1989 – IV R 55/88 Urteil

    Leitsatz Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG kann abweichend von § 12 Abs. 1 AO 1977 auch die Beschäftigungsstätte eines Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sein. AO 1977 § 12 Abs. 1; EStG § 4 A…

  44. FG Sachsen-Anhalt, 26.10.2017 – 6 K 604/15 Urteil
  45. FG Hamburg, 16.02.2016 – 2 K 54/13 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 – 6 K 1483/12 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 06.10.2011 – 6 K 333/09 Urteil
  48. OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 – OVG 1 S 211.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Überlässt eine juristische Person öffentlichen Rechts freie Kapazitäten einer der Rohölbevorratung dienenden Kavernenanlage über ein mit dem Betrieb der Bevorratungsanlage betrautes Unternehmen Dritten zur Einlagerung…

  49. FG Düsseldorf, 14.08.2003 – 15 K 6671/01 K Urteil
  50. BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvK 1/78 Urteil

    Leitsatz Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung für Schleswig-Holstein sind nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ih…

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