Entscheidungen zu § 129 AO 1977

659 Entscheidungen · Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

FG Düsseldorf, 16.05.2007 – 9 K 3554/06 G Urteil
FG Köln, 20.12.2006 – 10 K 2627/04 Urteil
FG Düsseldorf, 19.01.2006 – 11 K 4210/03 E,F Urteil
FG Düsseldorf, 24.08.2005 – 13 K 5676/01 F Urteil
FG Münster, 10.08.2005 – 1 K 5419/02 E Urteil
BFH, 06.04.2022 – X R 28/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffn…
BFH, 19.01.2022 – X R 32/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
BFH, 12.03.2019 – IX R 29/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen . 2. NV: Die Finanzbehörde muss sich den gesamten Inhalt der bei ihr geführten …
BFH, 30.03.2011 – I R 41/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Umfang der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO wird nach st. Rspr. dadurch bestimmt, welche Steuerarten und Besteuerungszeiträume die jeweilige Prüfungsanordnung erfasst und hinsichtlich welcher tatsächlich Prüfung…
BFH, 14.09.2010 – IV B 121/09 Beschluss
Leitsatz NV: Allein der Vortrag, das FG habe von einem mechanischen Eingabefehler als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO ausgehen müssen, rügt einen materiell-rechtlichen Fehler und führt deshalb nicht zur Zulassung der Re…
BFH, 19.08.2008 – IX R 71/07 Urteil
Leitsatz Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.
BFH, 17.10.2006 – VII R 13/06 Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadstoffkennziffer beruhenden zu niedrigen Kfz-Steuerfestsetzung kann nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden. Bei der Zuordnung zu einer d…
BFH, 05.02.1998 – IV R 17/97 Urteil
Leitsatz 1. Ob bei fehlerhaften Eintragungen im Eingabewertbogen für das maschinelle Steuerfestsetzungsverfahren ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschlie…
BFH, 15.04.1997 – VII R 100/96 Urteil
Leitsatz Der Senat hält (gegen die Auffassung des I. Senats des BFH) an seiner Rechtsprechung fest, daß eine fehlerhafte Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid nur …
BFH, 13.09.1990 – V R 110/85 Urteil
Leitsatz Kommt eine Änderung der USt-Festsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 im Hinblick darauf in Betracht, daß ein bestimmter Vorsteuerbetrag unberücksichtigt geblieben ist, so sind als Tatsachen, auf deren nachträg…
BFH, 28.11.1985 – IV R 178/83 Urteil
Leitsatz 1. Ob ein negativer Gewinnfeststellungsbescheid ergangen ist, muß ggf. durch Auslegung des Verwaltungsakts ermittelt werden. 2. Ein Verwaltungsakt kann wegen offenbarer Unrichtigkeit auch dann berichtigt werden, wenn …
BFH, 28.09.1984 – III R 58/83 Urteil
Leitsatz Übersendet das FA dem Steuerpflichtigen einen Computerausdruck, der die äußere Form und den Inhalt eines Einheitswertbescheids aufweist, dann liegt lediglich ein Scheinverwaltungsakt vor, wenn der Ausdruck ausschließlich…
FG Niedersachsen, 19.03.2026 – 5 K 137/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System, durch die eine bestimmte rechnerisch korrekt durchgeführte Rechenoperation ausgelöst wird, stellt keinen Rechenfehler i.S.d. § 173a AO dar; hi…
FG München, 09.02.2024 – 8 K 602/23 GeB
FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil
Leitsatz 1. Das FG hat einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt (FG-Entscheidung vom 12.3.2024, nicht dokumentiert).
LG Detmold, 30.11.2021 – 02 O 297/20 Urteil
Leitsatz Zur Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Steuerberatervertrages
FG Münster, 09.03.2021 – 1 K 2809/19 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 05.01.2021 – 10 K 1662/20 Entscheidung
FG Düsseldorf, 19.06.2020 – 3 K 2050/17 G Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 940/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 941/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2018 – 13 K 13259/17 Urteil
Leitsatz 1. Bei Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Für die Entscheidung über die Frage, zu welchem Kalenderjahr eine Zahlung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG wirtscha…
FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 2446/15 L Urteil
FG Köln, 19.12.2016 – 14 K 700/14 Urteil
FG Niedersachsen, 05.11.2013 – 15 K 14/13 Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht aus. 2. Die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist unwiederholbar und unwiderr…
OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 – 4 L 160/09 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 – 3 K 1201/11 Urteil
FG Hamburg, 07.10.2011 – 3 K 122/10 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung einer Abhilfezusage kann nicht ohne die Voraussetzungen des § 129, §§ 130 ff. AO nachträglich beseitigt werden(Rn.40) . 2. Die Bindung an die tatsächliche Verständigung über einen Gesamtgebäud…
FG Münster, 28.08.2008 – 14 K 4133/07 E Urteil
FG Niedersachsen, 06.06.2008 – 11 K 573/06 Urteil
FG Düsseldorf, 05.04.2006 – 4 K 4903/03 AO Urteil
FG Köln, 25.05.2005 – 14 K 2275/01 Urteil
BFH, 21.12.2022 – I R 53/19 Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten.
BFH, 13.12.2022 – VIII R 16/19 Urteil
Leitsatz 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Re…
BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
BFH, 10.02.2015 – IX R 18/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen . 2. Das schlichte Vergessen des …
BFH, 20.08.2014 – X R 33/12 Urteil
Leitsatz Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfän…
BFH, 18.03.2014 – X R 8/11 Urteil
Leitsatz NV: Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen ist nicht anders auszulegen als bei schriftlich gefertigten Erklärungen.
BFH, 29.10.2013 – VII R 68/11 Urteil
Leitsatz Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf d…
BFH, 14.03.2011 – I B 65/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein objektiv mehrdeutiges Urteil eines FG darf nicht nach § 107 FGO berichtigt werden . 2. NV: Die Berichtigung eines FG-Urteils scheidet auch dann aus, wenn die vom FG tatsächlich angestrebte Rechtsfolge nur aufg…
BFH, 30.11.2010 – III B 17/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Übersieht der Veranlagungssachbearbeiter wiederholt, dass der Ehegatte des Steuerpflichtigen nicht im Vorjahr des jeweiligen Veranlagungszeitraums, sondern --wie auf dem Mantelbogen angegeben-- schon früher versto…
BFH, 24.04.2008 – IV R 50/06 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht zugleich konkludent, die Einkommensteuer für das Folgejahr heraufzusetzen.
BFH, 22.08.2007 – II R 44/05 Urteil
Leitsatz Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i. S. …
BFH, 25.11.1999 – VII S 19/99 Beschluss
BFH, 17.11.1998 – III R 2/97 Urteil
Leitsatz Die Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nach § 4 InvZulG 1982/1986 konnte auch Steuerpflichtigen gewährt werden, die Forschung oder Entwicklung entgeltlich im Auftrag Dritter betrieben. In…

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