Entscheidungen zu § 40 AO 1977
121 Entscheidungen · Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
-
BFH, 07.11.1989 – VII R 115/87
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung von § 40 AO 1977 (gesetzwidriges Handeln) im Zusammenhang mit kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Steuerbefreiungen. 2. Ist ein Krankenfahrzeug als solches äußerlich erkennbar (hier: Kennzeichnung mit Rotk…
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 – 2 S 1535/19 Urteil
-
BFH, 31.05.1995 – X R 245/93
Urteil
Leitsatz Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt.
- FG Saarland, 16.05.2013 – 1 K 1680/10 Urteil
-
BFH, 28.02.2002 – V R 19/01
Urteil
Leitsatz Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leistungen, auch wenn die…
-
BFH, 23.02.2000 – X R 142/95
Urteil
Leitsatz "Telefonsex" führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). EStG § 15…
- FG Schleswig, 05.06.2018 – 5 K 17/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.11.2016 – 1 K 2470/14 L Urteil
- FG Schleswig, 17.09.2015 – 5 V 242/14 Beschluss
- LG Göttingen, 11.12.2007 – 8 KLs 1/07 Vorlagebeschluss
-
BFH, 29.05.2024 – IX B 83/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bes…
-
BFH, 28.09.2022 – II R 32/20
Urteil
Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegen…
-
BFH, 28.09.2022 – II R 31/20
Urteil
Leitsatz NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist G…
-
BFH, 26.10.2021 – IX R 5/21
Urteil
Leitsatz Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem "Gar…
-
BFH, 17.05.2021 – IX R 32/18
Urteil
Leitsatz NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
-
BFH, 28.07.2017 – X S 2/17 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist auch bei einem Unglücksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass sämtliche fristwahrenden Schriftsätze, die versandt we…
-
BFH, 03.02.2016 – X R 25/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…
-
BFH, 17.08.2011 – VI R 75/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. 2. NV: Eine e…
-
BFH, 08.04.2008 – VIII R 73/05
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.
- BSG, 10.08.2000 – B 12 KR 21/98 R Urteil
-
BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…
- FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 443/22 Urteil
- FG Münster, 15.09.2022 – 1 K 2751/20 G Urteil
- FG Köln, 17.06.2021 – 14 K 997/20 Urteil
- FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1394/19 Urteil
- FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1373/19 Urteil
- VG Berlin, 12.12.2014 – 4 K 122.14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 4 K 1324/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 4 K 1323/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 – 1 K 4206/08 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2009 – 6 K 374/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 – 6 K 26/04 Urteil
- BVerfG, 27.04.2010 – 2 BvL 13/07 Beschluss
- BGH, 17.11.2022 – 1 StR 323/22 Beschluss
- BGH, 12.01.2022 – 1 StR 436/21 Beschluss
- BGH, 10.08.2021 – 1 StR 399/20 Beschluss
-
BGH, 13.09.2010 – 1 StR 220/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmit…
- BGH, 17.05.2001 – IX ZR 20/99 Beschluss
- BGH, 06.10.1989 – 3 StR 80/89 Beschluss
- BGH, 10.05.1989 – 3 StR 55/89 Urteil
-
BGH, 01.08.1984 – 2 StR 220/84
Urteil
Leitsatz Für das Entstehen der Lohnsteuer ist es unerheblich, ob der Vertrag, auf Grund dessen der Arbeitslohn gezahlt wird, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist (hier: Vorführung des Geschlechtsv…
- BGH, 06.04.1982 – 5 StR 477/81 Urteil
-
BGH, 16.10.1981 – 2 StR 408/81
Beschluss
Leitsatz NEE AO 1977 88 370, 374 ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4; BetMG § 11 Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Februar 1981, Rechtssache 50/80 - NStZ 1981, 185 -) ste…
-
BGH, 20.05.1981 – 2 StR 784/80
Urteil
Leitsatz RGHOT: nein 20.5.21 AO 1977 8 379; EStG § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Der Inhaber einer 3Bsr ist nicht verpflichtet, von den Einnahmen, die scgenannte Bardamen für die Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht in seinem Lokal erzi…
-
BGH, 18.07.1980 – 2 StR 348/80
Beschluss
Leitsatz Einnahmen aus gewerbsmäßiger Unzucht sind auch dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG, wenn sie im Rahmen tatsächlicher persönlicher Abhängigkeit von oder Weisungsgebundenheit ge…
-
BFH, 28.01.2026 – X R 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Wertabgabe im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt. 2. Al…
-
BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
-
BFH, 29.07.2025 – XI B 73/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. 2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem and…
-
BFH, 29.01.2025 – IX B 93/24 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinba…
-
BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23
Urteil
Leitsatz Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher H…
Seite 1 von 3