Rechtsprechung / § 40 AO 1977

Entscheidungen zu § 40 AO 1977

116 Entscheidungen · Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

  1. BFH, 26.06.2019 – V R 70/17 Urteil

    Leitsatz Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich .

  2. BFH, 28.06.2017 – XI R 23/14 Urteil

    Leitsatz Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekoste…

  3. BFH, 07.02.2017 – V B 48/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Überlassen von Zimmern in einem Bordell ist keine Vermietungsleistung.

  4. BFH, 20.10.2016 – VI R 27/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen (Anschluss an das Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 VI R 35/96, BFHE 205, …

  5. BFH, 01.06.2016 – X R 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermö…

  6. BFH, 17.11.2015 – X R 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Betriebsausgabenabzug für einen tatsächlich abgeflossenen Betrag kann nicht deshalb versagt werden, weil der Zahlungsempfänger seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachgekommen ist, der Steuerpflic…

  7. BFH, 16.09.2015 – X R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein. 2. Das Turnierpokerspiel (hier: in den Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha") ist nach…

  8. BFH, 14.05.2014 – X R 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines…

  9. BFH, 15.03.2012 – III R 30/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

  10. BFH, 07.09.2011 – I B 157/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht ei…

  11. BFH, 27.01.2011 – V R 7/09 Urteil

    Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…

  12. BFH, 27.01.2011 – V R 6/09 Urteil

    Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…

  13. BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…

  14. BFH, 10.08.2010 – VIII R 44/07 Urteil

    Leitsatz NV: Geht ein Angehöriger eines freien Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einer berufsfremden Person eine Mitunternehmerschaft ein, so erzielt die Mitunternehmerschaft gewerbliche Einkünfte.

  15. BFH, 02.04.2008 – II R 4/06 Urteil

    Leitsatz Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlas…

  16. BFH, 18.10.2007 – VI R 42/04 Urteil

    Leitsatz 1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war.

  17. BFH, 13.09.2007 – VI R 54/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

  18. BFH, 09.12.2003 – VI R 35/96 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.

  19. BFH, 12.12.2001 – XI R 56/00 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheori…

  20. BFH, 08.02.1994 – VII R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens einer Person, die ihn gegenüber den Finanzbehörden einer Steuerstraftat bezichtigt hat. GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1; AO 1977 § 30. Vorinstanz:…

  21. BFH, 14.10.1992 – I R 14/92 Urteil

    Leitsatz Erteilt der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH seinem Ehepartner (Minderheitsgesellschafter) eine Vollmacht zur Ausübung aller Rechte eines Geschäftsführers, so muß sich die GmbH Handlungen des Bevollmächtigten …

  22. BFH, 14.10.1992 – I R 17/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die GmbH-Vorgesellschaft wird steuerrechtlich als Kapitalgesellschaft behandelt, sofern sie später als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Zwischen ihr und der ins Handelsregister eingetragenen GmbH besteht Ide…

  23. BFH, 13.09.1989 – I R 41/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung auf einer Rechtshandlung der Organe der Kapitalgesellschaft beruht. 2. Der Rückforderungsanspruch gemäß §§ 30, 31 GmbHG hat …

  24. BFH, 19.02.1982 – VI R 31/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Strafverteidigung können dann Werbungskosten sein, wenn der strafrechtliche Schuldvorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlaßt gewesen ist (…

  25. BFH, 18.02.1982 – IV R 46/78 Urteil

    Leitsatz Eine betrieblich veranlaßte Geld- oder Sachzuwendung an Angestellte ausländischer Geschäftspartner (hier an Funktionäre staatlicher Wirtschaftsverbände in Ostblockstaaten) ist nur dann kein Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 …

  26. BFH, 07.10.1981 – II R 16/80 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Besteuerung nach dem Erbschaftsteuergesetz ist die Unwirksamkeit einer ausgeführten Verfügung von Todes wegen auch dann unbeachtlich, wenn sie nicht in vollem Umfang befolgt wird. 2. Auch für Erbfälle in de…

  27. BFH, 29.10.1980 – II R 5/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Wochenendhausgebiet gelegenes Grundstück mit einem Gebäude, das nur eine Wohnung enthält, deren Räume zur Führung eines selbständigen Haushaltes zu jeder Jahreszeit geeignet sind, ist ein Grundstück mit e…

  28. LG Bochum, 09.01.2026 – 6 KLs 2/25 Urteil
  29. FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
  30. FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 119/22 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 17.10.2024 – 9 K 443/21 F Urteil
  32. LG Cottbus, 04.06.2024 – 22 KLs 10/21 Urteil
  33. FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 – 2 K 2150/21 Urteil
  35. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2020 – L 10 AS 449/19 Urteil
  36. SG Duisburg, 29.05.2020 – S 49 AS 3304/16 Urteil
  37. FG Hessen, 11.03.2019 – 9 K 593/18 Urteil
  38. LG Frankfurt am Main, 15.10.2018 – 5/2 KLs 7550 Js 242375/15 (11/18) Beschluss
  39. FG Düsseldorf, 31.07.2018 – 10 K 3355/16 F, U Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15 Urteil
  41. FG Köln, 11.06.2015 – 13 K 3023/13 Urteil
  42. FG Düsseldorf, 27.04.2015 – 1 K 3636/13 U Urteil
  43. VG Karlsruhe, 24.04.2015 – 6 K 1514/13; 6 K 1515/13; 6 K 1532/13 Urteil
  44. FG Thüringen, 12.02.2014 – 3 K 926/13 Urteil
  45. FG Hessen, 02.12.2013 – 2 K 672/13 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 19.11.2013 – 10 K 2346/11 F Urteil
  47. FG Münster, 10.04.2013 – 13 K 3654/10 E Urteil
  48. FG Münster, 05.12.2012 – 11 K 4517/10 E Urteil
  49. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 29.05.2012 – 175/11 Beschluss
  50. FG Niedersachsen, 31.03.2011 – 16 K 353/10 Urteil

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