Entscheidungen zu § 375 AO 1977

Leitsatz In tatsächlicher Hinsicht unrichtige Rechnungen (Scheinrechnungen), die lediglich eine "schriftliche Lüge" enthalten, sind keine nachgemachten oder verfälschten Belege im Sinne des Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 Nr. 4 A…

Leitsatz Unversteuerte Zigaretten unterfallen bei der Tatvariante der Erwerbshehlerei („Sichverschaffen“, § 374 Abs. 1 Variante 1 AO, mit der Untervariante des „Ankaufens“) als Tatertrag der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Alternative…

Leitsatz 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kan…