Entscheidungen zu § 227 AO 1977

1.317 Entscheidungen · Erlass

BFH, 20.02.2019 – III R 28/18 Urteil
Leitsatz NV: Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen des Kindes zwingt nicht zum Erlass der Rückforderung des Kindergeldes vom Kind, wenn es seine Mitwirkungspflicht verletzt hat .
BFH, 18.09.2018 – XI R 36/16 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung n…
BFH, 23.02.2017 – III R 35/14 Urteil
Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei…
BFH, 06.04.2016 – XI R 20/14 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollstä…
BFH, 17.11.2015 – VIII R 55/12 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss a…
BFH, 03.07.2014 – III R 53/12 Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rech…
BFH, 24.04.2014 – V R 52/13 Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese --obwohl möglich und geboten…
BFH, 08.10.2013 – X R 3/10 Urteil
Leitsatz NV: Nachforderungszinsen sind nicht allein deshalb wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, weil der Steuerpflichtige vorhandene Liquidität als Sicherheit zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls verwendet oder Vermög…
BFH, 19.06.2013 – II R 10/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…
BFH, 17.04.2013 – X R 6/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…
BFH, 21.08.2012 – IX R 39/10 Urteil
Leitsatz NV: Es ist sachlich unbillig, den Verlust aus der Veräußerung einer bei Gründung erworbenen wesentlichen Beteiligung wegen ihrer Reduzierung unter die --ab 1999 geltende-- Wesentlichkeitsschwelle von 10 % innerhalb der l…
BFH, 08.06.2011 – X B 209/10 Beschluss
Leitsatz NV: Verzichten Gläubiger in einer Sanierungsvereinbarung außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf Ansprüche, die erst in Zukunft entstehen würden, kann die Einkommensteuer, die künftig aufgrund der nicht anfallenden Betri…
BFH, 14.02.2011 – XI B 32/10 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass eine bestandskräftig festgesetzte Steuer, die im Widerspruch zu einer später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung steht, keinen Steuererlass rechtf…
BFH, 26.08.2010 – III R 80/07 Urteil
Leitsatz NV: Wird ein Investitionszulagebescheid zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert und der Bescheid für das Folgejahr zu seinen Gunsten korrigiert, weil die Zulage --wegen einer durch die Muttergesellschaft geleistet…
BFH, 30.07.2008 – V R 7/03 Urteil
Leitsatz 1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unter…
BFH, 29.03.2007 – IX R 17/06 Urteil
Leitsatz Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert. AO § 227, § 240; E…
BFH, 02.03.2006 – V R 7/03 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege …
BFH, 16.11.2005 – X R 3/04 Urteil
Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum nicht in Betracht.
BFH, 08.08.2001 – I R 25/00 Urteil
Leitsatz Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden ("Leg-ein-Hol-zurück"); sie unterliegt nicht der Gewinnabführung (gegen BMF-Schreiben vom 11. Oktobe…
BFH, 17.05.2001 – V R 77/99 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige eine Leistung, die er außerhalb seines Unternehmens erbracht hat, als steuerpflichtigen Umsatz behandelt, indem er sie dem Leistungsempfänger mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnu…
BFH, 08.03.2001 – V R 61/97 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer ausgestellt und Dritten übergeben, obwohl er die darin bezeichneten Leistungen nicht ausgeführt hat, und haben die Rechnungsempfänger die ausgewi…
BFH, 12.04.2000 – XI R 21/97 Urteil
BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 5/98 R Urteil
Leitsatz Daß der Konkursverwalter während der Dauer der Masseunzulänglichkeit gehindert ist, als Masseschuld ausgewiesene Winterbau-Umlage zu zahlen, gebietet für sich allein nicht den Erlaß sämtlicher hierdurch verwirkter, seit …
BFH, 16.07.1997 – XI R 32/96 Urteil
Leitsatz Das Finanzamt ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen. AO 1977 § 227, § 240. Vorinstanz: FG…
BFH, 18.04.1996 – V R 55/95 Urteil
Leitsatz Der Umstand, daß ein Konkursverwalter fällige Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut mangels Liquidität der Konkursmaße erst nach der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entrichtet, gebietet für sich allein …
BFH, 06.03.1996 – II R 102/93 Urteil
Leitsatz 1. Das frühere GrEStG BW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.
BFH, 09.09.1993 – V R 45/91 Urteil
Leitsatz Die nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte Umsatzsteuer ist nicht allein deshalb gemäß § 227 AO 1977 zu erlassen, weil der Unternehmer, der die im Abrechnungspapier ausgewiesene …
BFH, 06.12.1991 – III R 81/89 Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.
BFH, 29.11.1991 – III R 191/90 Urteil
Leitsatz Beiträge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seine…
BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss
Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.
BFH, 29.08.1991 – V R 78/86 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alles getan, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu erreichen, und wurde diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgel…
BFH, 20.02.1991 – II R 63/88 Urteil
Leitsatz 1. Werden neue Wechsel in Umlauf gebracht, weil die ersten wegen Beschädigung (Rotfärbung) nicht mehr rediskontiert werden können, so ist die Einziehung erneut anfallender Wechselsteuer nicht unbillig i.S. des § 227 AO 1…
BFH, 08.03.1990 – IV R 34/89 Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einem beantragten Billigkeitserlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Gründen die Überschuldung zu prüfen, kann nicht auf das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung von bereits in der Zwangsversteigerung b…
BFH, 04.10.1989 – V R 106/84 Urteil
Leitsatz Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erlaß von Säumniszuschlägen in bestimmter Höhe befugt, den Sachverhalt aufzuklären, um entscheiden zu können, ob allein die Gewährung des beantragten Erlasses ermes…
BFH, 14.04.1989 – III B 5/89 Beschluss
Leitsatz Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zur Nichtigkeit der darauf beruhenden Bescheide. AO 1977 § 125 Abs. 1, § 162. Vorinstanz: FG Düsseldorf
BFH, 12.01.1989 – IV R 67/87 Urteil
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß der BMF in seinem Erlaß vom 17. März 1986 (BStBl I 1986, 129) eine Billigkeitsmaßnahme für den Fall versagt hat, daß eine Personengesellschaft sich gegen die Grundsätze der Gepr…
BFH, 17.09.1987 – III R 225/83 Urteil
Leitsatz 1. Öffentliche Zuschüsse zur Liquiditätsstärkung eines Betriebs z.B. nach § 44 StBauFG sind als Betriebseinnahmen bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen, wenn nicht besondere Vorschriften die Befreiung von der…
BFH, 24.03.1981 – VIII R 117/78 Urteil
Leitsatz Der Verlust einer privaten Einlage auf einem Sparkonto durch den Zusammenbruch der Bank rechtfertigt keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. AO 1977 § 163.
FG Hamburg, 02.10.2025 – 4 K 53/25 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7173/22 Urteil
FG Hamburg, 31.03.2025 – 3 K 161/23 Urteil
FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21 Urteil
FG Niedersachsen, 26.06.2024 – 3 K 46/24 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2024 – 6 K 5129/23 Urteil
FG Münster, 28.05.2024 – 15 K 3670/19 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1447/23 Gerichtsbescheid
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2024 – 3 LZ 663/20 OVG Beschluss
VG Hannover, 12.12.2023 – 7 A 2713/22 Urteil
VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
FG Münster, 21.09.2022 – 12 V 26/22 AO Beschluss

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