Entscheidungen zu § 227 AO 1977

1.317 Entscheidungen · Erlass

BFH, 03.07.2014 – III R 52/12 Urteil
BFH, 07.11.2013 – X R 23/11 Urteil
Leitsatz NV: Soweit aufgrund von freiwilligen Leistungen des Steuerpflichtigen nach Beginn des Zinslaufes (§ 233a Abs. 2 AO) Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, kann die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen entsprechend Nr…
BFH, 07.11.2013 – X R 22/11 Urteil
Leitsatz NV: Soweit aufgrund von freiwilligen Leistungen des Steuerpflichtigen nach Beginn des Zinslaufes (§ 233a Abs. 2 AO) Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, kann die Finanzverwaltung auf Vereinfachungsgründen entsprechend Nr…
BFH, 17.04.2013 – II R 13/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbill…
BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss
Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …
BFH, 19.07.2012 – XI B 26/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Führt ein Unternehmer entgegen der gesetzlichen Verpflichtung in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht an das FA ab, entspricht eine Zinsfestsetzung für den Ausgleich des Liquiditätsvorteils dem Sinn und Zwe…
BFH, 19.04.2012 – III R 85/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Da § 127 AO bei einer Verletzung der sachlichen Zuständigkeit generell bzw. bei einer Verletzung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht anwendbar ist, kann ein Streit…
BFH, 14.03.2012 – XI R 2/10 Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
BFH, 28.02.2012 – VIII R 2/08 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern allein wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStB…
BFH, 06.09.2011 – VIII R 55/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen . 2. NV: Der Körperschaftsteuerbescheid für die Gesellschaft und der Einkommensteuerbescheid für den Gesellschafter stehen n…
BFH, 27.07.2011 – I R 44/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung ist nur eingeschränkt möglich. Wenn im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdach…
BFH, 06.05.2011 – III B 130/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Kindergeldberechtigung ist der Besitz einer ausreichenden ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung nach AuslG 1990 oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels nach dem AufenthG entscheidend. Es kommt nicht…
BFH, 01.04.2011 – XI B 75/10 Beschluss
Leitsatz NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Fr…
BFH, 30.03.2011 – I R 61/10 Urteil
Leitsatz Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß .
BFH, 03.08.2010 – XI B 104/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass ein Umsatzsteuerbescheid, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht die Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten als umsatzsteuerpflichtig behand…
BFH, 09.06.2010 – X B 41/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Steuerbescheid kann nicht allein wegen der Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht geändert werden, wenn keine Änderungsvors…
BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04 Beschluss
Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…
BFH, 30.03.2006 – V R 2/04 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).
BFH, 21.04.2005 – V R 16/04 Urteil
Leitsatz Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlheinz Fischer vom 11. Juni 1998 Rs. C-283/95 ( Slg. 1998, I-3369 , UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen…
BFH, 09.07.2003 – V R 57/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur…
BFH, 05.09.2001 – X R 29/00 Urteil
Leitsatz 1. Bewohnen Ehegatten gemeinsam eine der Ehefrau gehörende Wohnung, nutzt die Ehefrau die Wohnung auch dann zu "eigenen" Wohnzwecken i. S. des § 10e EStG, wenn sie ihrem Ehemann ein dingliches Wohnungsrecht an der gesamt…
BFH, 20.10.2000 – I B 47/00 Beschluss
BFH, 28.06.2000 – X R 24/95 Urteil
Leitsatz 1. Zur Fortsetzungsfeststellungsklage in Fällen, in denen um die Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen gestritten wird.
BFH, 26.05.2000 – V B 28/00 Beschluss
BFH, 29.03.2000 – XI B 147/99 Beschluss
BFH, 01.10.1997 – X R 149/94 Urteil
Leitsatz Hohe Renovierungsaufwendungen im Anschluß an den teilentgeltlichen Erwerb einer eigengenutzten Wohnung sind nur insoweit als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10e A…
BFH, 19.03.1997 – I R 7/96 Urteil
Leitsatz 1. Es ist sachlich nicht unbillig, Zinsen gemäß § 233a AO 1977 zu erheben, wenn die verspätete Festsetzung der Steuer auf einer durch das Finanzamt verzögerten Veranlagung beruht.
BFH, 20.01.1997 – V R 28/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer beim Leistenden ist nicht deshalb unbillig, weil sich per Saldo ein Ausgleich mit den vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträgen ergibt.
BFH, 09.01.1997 – IV R 5/96 Urteil
Leitsatz Wird die wegen Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm (hier § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG i. d. F. vom 25. Juli 1984) erhobene Klage zurückgenommen, weil der BFH zu erkennen gegeben hat, daß der Verfassungswidrigkeit im Wege ein…
BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94 Urteil
Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…
BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil
Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…
BFH, 22.06.1990 – III R 150/85 Urteil
Leitsatz Auch ohne das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung kann die Anforderung von Säumniszuschlägen sachlich unbillig sein, wenn dem Steuerschuldner Ratenzahlung als Maßnahme i. S. des § 258 AO 1977 eingeräumt w…
BFH, 12.01.1989 – IV R 87/87 Urteil
Leitsatz Aufgrund einer Rechtsprechungsänderung besteht zu einer Billigkeitsmaßnahme dann kein Anlaß, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit der Änderung bereits in seine Disposition einbezogen hat. AO 1977 § 163 Abs. 1. …
BFH, 10.08.1988 – II R 10/86 Urteil
Leitsatz Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlaß der Grundsteuer gemäß § 33 GrStG 1973 ist als abgabenrechtlicher außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch gegeben. GrStG 1973 § 33; AO 1977 § 348 Abs. 1 Nr. 3. Vorin…
BFH, 26.02.1987 – IV R 298/84 Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger trotz Überschreitens der für den Eintritt in den Ruhestand normalerweise geltenden Altersgrenze mangels ausreichender Altersversorgung noch zu einer Erwerbstätigkeit gezwungen, so kann ein Erlaß…
BFH, 23.05.1985 – V R 124/79 Urteil
Leitsatz Die Ermessensentscheidung über den Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit hat zu berücksichtigen, ob bei Fälligkeit verspätet gezahlter Steuerschulden eine Erlaß- oder Stundungssituation bestand.
BFH, 10.11.1983 – V R 91/80 Urteil
Leitsatz Die Erhebung der Umsatzsteuer unter Bemessung des Entgelts aus den Abschlagszahlungen auf eine Leistung ist nicht deshalb unbillig, weil nach den Vorstellungen der Vertragsbeteiligten der Betrag der gesondert auszuweisen…
BFH, 12.04.1983 – VIII R 80/79 Urteil
Leitsatz Auch ein Veräußerungsgewinn, der im 1. Halbjahr 1973 erzielt wurde, unterliegt dem Stabilitätszuschlag für das Kalenderjahr 1973.
BFH, 29.04.1981 – IV R 23/78 Urteil
Leitsatz 1. Gibt ein alter, nicht mehr erwerbsfähiger Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb auf, so kann ein Erlaß der auf den Betriebsaufgabegewinn entfallenden Steuer aus persönlichen Billigkeitsgründen trotz vorhandenen Verm…
FG Hessen, 04.09.2025 – 11 K 566/21 Urteil
FG Schleswig, 03.06.2025 – 3 K 47/23 Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss
VG Karlsruhe, 22.04.2025 – 8 K 1132/23 Urteil
VGH Bayern, 06.12.2024 – 20 B 21.1761 Urteil
VG Saarland Saarlouis, 21.08.2024 – 1 K 429/22 Urteil
FG Niedersachsen, 15.08.2024 – 5 K 40/22 Urteil
FG München, 12.08.2024 – 12 V 1261/24 Beschluss
LSG Bayern, 14.05.2024 – L 16 AS 536/21 Urteil
OVG NRW, 22.01.2024 – 14 A 2084/23 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 06.12.2023 – 14 K 1423/21 Urteil

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