Entscheidungen zu § 227 AO 1977

1.317 Entscheidungen · Erlass

VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 – 2 S 434/07 Urteil
FG Köln, 29.04.2009 – 4 K 3409/07 Urteil
VG Koblenz, 15.12.2008 – 4 K 73/08.KO Urteil
VG Köln, 24.07.2007 – 14 K 3877/05 Urteil
VG Köln, 19.06.2007 – 14 K 6924/05 Urteil
LG Hildesheim, 08.01.2007 – 7 T 140/06 Beschluss
OVG NRW, 12.06.2006 – 14 E 1045/05 Beschluss
FG Münster, 14.12.2005 – 5 K 3532/05 U Urteil
FG Düsseldorf, 14.12.2005 – 4 K 6714/02 AO Urteil
VG Lüneburg, 10.11.2005 – 2 A 242/05 Urteil
FG Köln, 29.09.2005 – 15 K 6405/03 Urteil
FG Münster, 08.06.2005 – 1 K 5607/03 E Urteil
VG Düsseldorf, 18.11.2004 – 8 K 960/04 Urteil
FG Düsseldorf, 21.07.2004 – 4 K 5824/02 AO Urteil
FG Münster, 06.07.2004 – 8 K 4314/02 E Urteil
FG Köln, 22.05.2003 – 10 K 7006/98 Urteil
VG Düsseldorf, 05.10.2001 – 25 K 1184/01 Urteil
OLG Köln, 28.08.2000 – 2 W 37/00 Beschluss
VG Minden, 16.11.1998 – 8 K 3437/97 Urteil
OVG NRW, 19.07.1996 – 19 A 2393/96 Urteil
EuGH, 27.05.1993 – C-290/91 Urteil
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht bei seinem gegenwärtigen Stand der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die die nationalen Behörden ermächtigt, Abgaben, die aufgrund des Artikels 5c der Verordnung (EWG) Nr.…
BVerfG, 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Beschluss
Leitsatz 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr…
BVerfG, 01.10.2008 – 1 BvR 2733/04 Beschluss
BFH, 11.12.2025 – V R 28/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 - V R 7/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). 2. Be…
BFH, 11.12.2025 – V R 8/24 Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrun…
BFH, 05.12.2024 – V R 11/23 Beschluss
Leitsatz Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in …
BFH, 22.11.2023 – XI R 22/23 (XI R 2/20), XI R 22/23, XI R 2/20 Urteil
Leitsatz Bei der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Umsatzsteuer nicht die Bemessungsgrundlage, obwohl dies der Systematik und dem Zweck der Regelung widerspricht …
BFH, 26.10.2023 – III R 16/22 Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…
BFH, 16.10.2023 – V B 49/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2022 - VII R 21/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und vom 15.11.2022 - VII R 55/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) keine ernstl…
BFH, 12.07.2023 – XI R 41/20 Urteil
Leitsatz 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werde…
BFH, 03.11.2022 – XI R 6/21 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung en…
BFH, 07.04.2022 – III R 33/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
BFH, 07.04.2022 – III R 4/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
BFH, 04.02.2020 – IX R 23/19 Urteil
Leitsatz Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.
BFH, 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16), V R 29/19, V R 44/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. 2…
BFH, 26.09.2019 – V R 36/17 Urteil
Leitsatz NV: Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 05.07.2011 (BStBl I 2011, 703) kann von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eing…
BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil
Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…
BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16 Beschluss
Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…
BFH, 30.08.2017 – II B 16/17 Beschluss
Leitsatz NV: Eine nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung eines freigebig zugewendeten Grundstücks kann keinen Erlass der Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen .
BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…
BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …
BFH, 18.02.2016 – V R 62/14 Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben …
BFH, 30.09.2015 – I B 62/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe von 0,5 % für jeden Monat betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind daher vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfes…
BFH, 10.09.2015 – V R 17/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender…
BFH, 09.09.2015 – II B 28/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch aus § 16 GrEStG auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung ist ein eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt . 2. NV: Mit der wi…
BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…
BFH, 30.06.2015 – VII R 30/14 Urteil
Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzs…
BFH, 18.02.2015 – V S 19/14 Beschluss
Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverfahren zum Abzug der …
BFH, 28.01.2015 – I R 70/13 Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG…
BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14 Beschluss
Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…

Seite 9 von 27